LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/314 08.08.2017 Datum des Originals: 04.08.2017/Ausgegeben: 11.08.2017 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 80 vom 13. Juli 2017 des Abgeordneten Christian Dahm SPD Drucksache 17/159 Tierschutzverstöße durch Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die RTL-Sendung stern TV hat am 12. Juli 2017 skandalöse Bilder über die tierquälerische Schweinehaltung auf dem Hof der CDU-Landwirtschaftsministerien Schulze Föcking gesendet . Der Beitrag von stern TV zeigt eklatante Verstöße gegen die gesetzlichen Regelungen in der Schweinemast. Dazu gehören faulende Wunden, verdreckte Mastanlagen, Kannibalismus und eine zu hohe Ammoniakbelastung. Der Bericht legt zugleich nahe, dass es Zweifel an einer geordneten amtstierärztlichen Kontrolle gibt. Diese Bilder werfen ein verheerendes Bild auf die Betriebsführung und die Seriosität der NRW- Landwirtschaftsministerin. Dies steht in krassem Widerspruch zu ihrer Zuständigkeit als Ministerin für Tierschutz und Veterinärwesen. Die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage 80 mit Schreiben vom 4. August 2017 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Das Entstehen von Schwanznekrosen ist ein sehr komplexes Problem, das durch viele zusammenwirkende Risikofaktoren (Fütterung, Beschäftigung, Stallklima, Genetik etc.) beeinflusst wird. Es handelt sich dabei um ein in Schweinebeständen immer wiederkehrendes und weit verbreitetes Geschehen, welches viele Betriebe nicht nur in NRW, sondern auch in Deutschland und letztendlich in der EU immer wieder betrifft. Es handelt sich um ein strukturelles Problem, an dessen Lösung seit einigen Jahren in ganz Europa und insbesondere in Nordrhein-Westfalen intensiv geforscht wird. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/314 2 In diesem Zusammenhang wird auf den Bericht der Landesregierung von März 2017 verwiesen , der dem Ausschuss für Klimaschutz, für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landtags Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellt wurde; hierin werden die bisherigen Erkenntnisse im Detail dargestellt und näher erläutert (Vorlage 16/4786). Die Ergebnisse der zahlreichen europaweiten Forschungsprojekte in den letzten Jahren, die sich allein auf die Verbesserung der Haltungsbedingungen der Schweine gerichtet haben, waren in Bezug auf die „Ringelschwanzgesundheit“ bislang noch nicht zufriedenstellend. Es liegt vielmehr der Schluss nahe, dass es neben den Haltungsbedingungen noch mindestens einen weiteren Einflussfaktor in Bezug auf das Auftreten von Schwanzbeißen gibt, dem eine metabolische Ursache im Stoffwechsel des Tiers zugrunde liegt. Hieraus hat sich in den letzten Jahren ein dualer Ansatz bei der weiteren Lösungsfindung für das Problem des Schwanzbeißens ergeben. Bei dieser Herangehensweise wird einerseits das „primäre Schwanzbeißen“ als überwiegend haltungs- und stressbedingte Form sowie andererseits das „sekundäre Schwanzbeißen“ berücksichtigt, das den Stoffwechsel eines Tieres betrifft und deshalb mit entzündlichen Veränderungen im gesamten Organismus einhergeht. Die Abläufe beim sekundären, stoffwechselbedingten Schwanzbeißen sind zwar geklärt, problematisch ist jedoch, dass es eine Vielzahl von auslösenden Faktoren gibt, deren Zusammenspiel noch im Einzelnen Fragen aufwirft. Zu den gleichen Ergebnissen kommt auch das Land Schleswig Holstein in seinem aktuellen „Abschlussbericht zum Pilotprojekt Kupierverzicht Schleswig-Holstein“. Diese können auch dann ein Risiko darstellen, wenn die Schweine tiergerecht unter sonst optimierten Bedingungen gehalten werden. 1. Gegen welche Gesetze, Verordnungen und Richtlinien werden in dem von stern TV in gezeigten Schweinemastbetrieb verstoßen (bitte Gesetze, Richtlinien und Verordnungen aufführen)? Hinsichtlich der Frage, ob und inwieweit die genannten Aufnahmen von „stern TV“ möglicherweise auf einen Verstoß gegen Gesetze, Verordnungen oder Richtlinien schließen lassen, sollten die staatsanwaltschaftlichen Vorprüfungen entsprechend der Pressemitteilung vom 28.07.2017 abgewartet werden. 2. Wie bewertet die Landesregierung die dokumentierten Verstöße und die Vorwürfe der Sendung stern TV? Auf die Vorbemerkung sowie auf die Beantwortung der Frage 1 wird verwiesen. 3. Welche Erkenntnisse und Dokumente liegen der Ministerin und der Landesregierung über die amtlichen Veterinärkontrollen des in der Sendung gezeigten Schweinemastbetriebes vor? Nach Auskunft der Kreisverwaltung Steinfurt fanden in dem Schweinehaltungsbetrieb Schulze Föcking, Kreis Steinfurt, amtliche Kontrollen in den Jahren 2013, 2014 und 2017 statt. Die Kontrolle des Veterinäramtes Steinfurt am 07. Juli 2017 fand demnach als angemeldete Regelkontrolle statt. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/314 3 4. Welche Gründe und Erkenntnisse liegen vor, dass kurz nach Ernennung der Ministerin und kurz vor Ausstrahlung der Sendung eine zeitnahe amtstierärztliche Kontrolle des in der Sendung gezeigten Schweinemastbetriebes gab? Auf die Beantwortung der Frage 4 der Kleinen Anfrage 79 wird verwiesen. 5. Welche rechtlichen Konsequenzen ergaben und ergeben sich für Betriebe bei vergleichbaren Verstößen gegen geltendes Recht? Es wird auf die Beantwortung von Frage 1 verwiesen.