LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/3164 12.07.2018 Datum des Originals: 11.07.2018/Ausgegeben: 17.07.2018 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1161 vom 14. Juni 2018 des Abgeordneten Thomas Röckemann AfD Drucksache 17/2877 Illegale Demonstrationen in Nordrhein-Westfalen Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die politische Polarisierung hat in den letzten Jahren spürbar zugenommen. Nicht nur Linksextreme haben mit der Alternative für Deutschland ein neues Ziel für ihre gewalttätigen Attacken gefunden, auch ausländische Konflikte, wie der türkisch-kurdische Konflikt, werden mittlerweile auf deutschem Boden ausgetragen. So wurde beispielsweise eine illegale Demonstration von Kurden in Duisburg im Februar von der Polizei aufgelöst.1 Bei vielen Demonstrationen kommt es immer wieder zu Ausschreitungen, wie die G20- Krawalle in Hamburg gezeigt haben. Häufig tauchen dabei gewaltbereite Extremisten und Randalierer in der Masse der anderen Demonstrationsteilnehmer unter und können somit strafrechtlich nur unzureichend verfolgt werden. 1. Bei wie vielen öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen kam es in Nordrhein-Westfalen in den letzten fünf Jahren zu rechtswidrigen Handlungen? (Bitte aufschlüsseln nach Ort, Datum und rechtswidriger Handlung) Für den Zeitraum 2013 bis 2017 wurden im Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) insgesamt 6514 Straftaten im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen statistisch erfasst. Eine Zuordnung dieser Straftaten zu einzelnen Versammlungen ist nicht möglich. 1 https://www.derwesten.de/staedte/duisburg/mit-mehreren-hundertschaften-polizei-duisburg-loestillegale -kurdendemo-am-hauptbahnhof-auf-id213386763.html LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/3164 2 2. Aus welchem politischen Spektrum stammten die jeweiligen Organisatoren und Demonstrationsteilnehmer? (Bitte aufschlüsseln nach den Kriterien für politisch motivierte Kriminalität gemäß der Polizeilichen Kriminalstatistik, Ort und Datum) 3. Wie viele Gegendemonstrationen gegen zeitlich früher angemeldete Versammlungen hat es in Nordrhein-Westfalen in den letzten fünf Jahren gegeben? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Ort, Organisatoren der früher angemeldeten Versammlung sowie der Gegendemonstration) 4. Bei welchen dieser Gegendemonstrationen kam es aus den Reihen der Teilnehmer zu rechtswidrigen Handlungen? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Ort, politisches Spektrum Gegendemonstration und rechtswidriger Handlung) 5. Welche polizei- und ordnungsrechtlichen Maßnahmen bzw. strafrechtlichen Konsequenzen erfolgten im Zusammenhang aufgrund von Versammlungen und Gegendemonstrationen gemäß der Fragen 1. und 4.) (Bitte aufschlüsseln nach Fall, politisches Spektrum und Maßnahmen sowie ggf. Urteilen) Die Fragen 2.-5. werden gemeinsam beantwortet: Die nachgefragten Daten werden weder von der Polizei noch der Justiz Nordrhein-Westfalen statistisch erfasst.