LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/3208 18.07.2018 Datum des Originals: 17.07.2018/Ausgegeben: 23.07.2018 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1172 vom 20. Juni 2018 des Abgeordneten Stefan Kämmerling SPD Drucksache 17/2896 3. Bauabschnitt der L 238 zwischen Eschweiler und Stolberg – Verwaltungsspitze der Städteregion Aachen formuliert für den Fall des Nichtzustandekommens große Bedenken bzgl. der Umsetzungswahrscheinlichkeit des Leuchtturmprojektes „Güterverteilzentrum Stolberg“. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die in meinem Landtagswahlkreis liegende L238, deren erster Bauabschnitt bereits vor rund fünfzehn Jahren abgeschlossen wurde, war als Verbindungsachse zwischen der Autobahnanschlussstelle Eschweiler-West und Stolberg geplant, die gleichzeitig die Eschweiler Stadtteile Pumpe und Teile der Innenstadt verkehrlich entlastet. Die Umsetzung der L238n sollte in drei Bauabschnitten erfolgen. Nach fast nicht enden wollenden Auseinandersetzungen zum Baubeginn des zweiten Bauabschnitts der L238n, konnte der Verkehr ab dem Jahre 2014 endlich über den zweiten Bauabschnitt rollen und so zumindest Teile des Stadtteils „Pumpe“ meiner Heimatstadt Eschweiler verkehrlich entlasten. Ein dritter Bauabschnitt sollte schließlich dafür sorgen, dass der Stadtteil „Pumpe“ in der Stadt Eschweiler sowie die angrenzenden Bereiche der Nachbarstadt Stolberg vom Durchgangsverkehr gänzlich entlastet würden und die Kupferstadt Stolberg einen direkten und schnellen Autobahnanschluss an die Bundesautobahn 4 erhält. So wäre nicht nur die Lebensqualität und Sicherheit der Anwohnerinnen und Anwohner gesteigert, sondern auch ein enormer Wirtschafts- und Standortvorteil für die Stadt Stolberg und dort ansässige Unternehmen geschaffen. Gerade vor dem Hintergrund des sogenannten „Industriedrehkreuzes Weisweiler – Inden – Stolberg“ würden durch eine solche schnelle Verbindungsachse, die mit dem dritten Bauabschnitt der L238n geschaffen würde, nicht nur die Stadt Stolberg, sondern auch die umliegenden Städte und Gemeinden meines Landtagswahlkreises und darüber hinaus profitieren. Die Berichterstattung der Aachener Nachrichten vom 16.06.2018 verlangt nach einer erneuten und schnellen Befassung der Politik mit einem potentiellen dritten Bauabschnitt der L238 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/3208 2 zwischen Eschweiler und Stolberg. Ausweislich der o.g. Berichterstattung hat sich der bei der Städteregion Aachen für Strukturentwicklung zuständige Dezernent in der vergangenen Woche zur Bedeutung des Bedarfs des dritten Bauabschnittes wie folgt geäußert: „Ohne die Realisierung des dritten Bauabschnitts der L238n und den Anschluss an die Autobahn wird nichts gehen“. Der Dezernent bezog sich hierbei auf die Umsetzungswahrscheinlichkeit des Leuchtturmprojektes „Güterverteilzentrum Stolberg“. In Vertretung des Städteregionsrats der Städteregion Aachen hatte der zuständige Dezernent an der Aufsichtsratssitzung der Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR) teilgenommen. Wie in öffentlicher Sitzung des Ausschuss für regionale Zusammenarbeit der Städteregion Aachen mitgeteilt wurde, war in der Aufsichtsratssitzung der IRR kommuniziert worden, dass die ursprünglich zu einer miteinander verknüpften Realisierung vorgesehenen Projekte „Güterverteilzentrum Stolberg“ und „Industriekreuz Weisweiler-Inden-Stolberg“, nunmehr voneinander getrennt weiterentwickelt würden. Folgt man der Berichterstattung der Aachener Nachrichten über die o.g. städteregionale Ausschusssitzung, liegen der Einschätzung der städteregionalen Verwaltungsspitze Schlussfolgerungen aus der mir nicht bekannten und nach meiner Kenntnis noch nicht veröffentlichten und vom NRW-Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie zugrunde. Allen Beteiligten scheint nun klar, dass neben verkehrlichen Entlastungen von Anwohnern in Eschweiler, der dritte Bauabschnitt der L238 von enormer und nochmals gestiegener Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung Stolbergs ist. Der Bericht des zuständigen Dezernenten über die aktuellen Entwicklungen in der IRR beinhaltet zunächst keine positive Nachricht für den Wirtschaftsstandort Stolberg, birgt aber dennoch ganz neue Chancen. Bei parteiübergreifender Feststellung, dass der dritte Bauabschnitt von meines Erachtens nun enorm gestiegener Bedeutung für die Entwicklung Stolbergs wäre, gäbe dies durchaus Anlass für einen neuen, gemeinsamen Anlauf für die Realisierung der Straße. Zur Umsetzung eines solches dritten Bauabschnitts gibt es mindestens ebenso große, wenn nicht gar größere, Auseinandersetzungen hinsichtlich Linienführung, Umweltverträglichkeit und Kostendeckung. Bereits im Jahre 2011 war das Linienbestimmungsverfahren für den dritten Bauabschnitt fertiggestellt, woraufhin die Detailplanung erfolgen sollte.1 Trotz regelmäßig vermeintlich forcierender Aussagen von Vertretern der den Ministerpräsidenten stellenden Partei und der konstanten Betonung, ein Umsetzen des Projekts scheitere lediglich an den finanziellen Mitteln, hat sich hinsichtlich des Baus dieses dritten Abschnitts bislang wenig Neues getan. Weder unter schwarz-gelb von 2005-2010 noch unter rot-grün ab 2010 wurde der ursprünglich anvisierte Zeitplan für den Bau des dritten Bauabschnitts eingehalten. Hieraus ergibt sich nach Auffassung des Verfassers, in Verbindung mit den von der Verwaltungsspitze der Städteregion Aachen in den vergangenen Tagen getätigten Aussagen über einen unbestreitbar neuen Sachverhalt, der Bedarf einer neuen Linienbestimmung und eine neue Bewertung umweltfachlicher Bedenken der lokalen Akteure. Der Minister für Verkehr hat die Kleine Anfrage 1172 mit Schreiben vom 17. Juli 2018 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie und der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz beantwortet. 1. Wann plant die Landesregierung, sofern sie der Meinung ist, dass ein neues Linienbestimmungsverfahren sowie ein neues Umweltgutachten notwendig sind, diese zu starten? 1 https://epaper.zeitungsverlag-aachen.de/2.0/article/2b81f870e0 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/3208 3 Die alte Landesregierung hatte 2011 einen vorläufigen Planungsstopp für rund 80 Vorhaben des Landesstraßenbedarfsplanes ausgesprochen. Zu diesen Vorhaben gehört der 3. BA der L 238 OU Eschweiler L 238 (Pumpe) bis L 238 (Steinfurt). Da die Planung seit der Entscheidung der rot-grünen Landesregierung von 2011 ruht, sind bei einer Wiederaufnahme der Planung zunächst die vorhandenen umweltfachlichen Untersuchungen zu aktualisieren, zu überprüfen und mit den Naturschutzbehörden abzustimmen. Erst anschließend kann entschieden werden, ob eine neue Linienführung erforderlich ist. 2. In welchem Haushaltsjahr plant die Landesregierung Mittel für den dritten Bauabschnitt der L238n vorzusehen? Aufgrund des frühen Planungsstandes (vgl. Antwort zu Frage 1) ist derzeit nicht absehbar, wann dies möglich sein wird. 3. Teilt die Landesregierung die Auffassung des Verfassers dieser kleinen Anfrage, dass der Bau der L238n (3. BA) vor dem Hintergrund der IRR-Studie „Industriedrehkreuz Weisweiler – Inden – Stolberg“ nochmal deutlich an Sinnhaftigkeit zugenommen hat?? Eine Verknüpfung des Gebietes mit der L 238 würde eine optimale Verbindung zur A 4 liefern. 4. Wie schätzt die Landesregierung die zukünftige Entwicklung des durchschnittlichen Tagesverkehrs (DTV) von Kraftfahrzeugen und Schwerverkehr im Bereich der L238n zwischen Stolberg und Eschweiler ein? (Bitte detailliert unterscheiden nach den Abschnitten Eschweilerstraße und Stolberger Straße darstellen) Es gibt im Bereich Eschweilerstr./Stolberger Str. nur eine Zählstelle, so dass nicht weiter differenziert werden kann. Hier ist der DTV von 2010 bis 2015 von 12893 auf 16110 Kfz/d gestiegen. Damit sind die Werte der alten Prognose für 2025 (17400 und 15900 Kfz/d) fast erreicht. Eine weitere Abschätzung der Entwicklung ist erst nach Wiederaufnahme der Planung und Erstellung einer neuen Verkehrsprognose möglich. 5. Hält die Landesregierung eine der bereits angeplanten drei potenziellen Linienführungsvarianten des dritten Bauabschnitts der L238n für realistisch umsetzbar? Siehe Antwort zu Frage 1.