LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/323 08.08.2017 Datum des Originals: 04.08.2017/Ausgegeben: 11.08.2017 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 75 vom 13. Juli 2017 der Abgeordneten Guido van den Berg und Stefan Kämmerling SPD Drucksache 17/154 Verzögert sich die Förderung des Masterplans „BrainEnergy“ Campus Merscher Höhe? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In Jülich ist beabsichtigt ein gut 50 Hektar großes Areal der ehemaligen Sendeanlage Merscher Höhe in einem interkommunalen Ansatz gemeinsam mit den Gemeinden Niederzier und Titz zu einem Gewerbegebiet zu entwickeln. Das Gebiet gilt als besonders geeignet, da im Zuge der Errichtung eines Flüchtlingscamp bereits Infrastrukturen (wie Kanalbau) geschaffen worden sind, die jetzt weiter genutzt werden könnten. Der Regionalrat Köln hat mit der 1. Juli 2016 verabschiedeten Regionalplanänderung eine wichtige Planungsvoraussetzung geschaffen . Da die Entwicklung des Geländes auch im Zusammenhang mit dem Strukturwandel im Rheinischen Braunkohlenrevier zu sehen ist, hat die Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR GmbH) den Prozess intensiv begleitet und vorbereitet. Nächster entscheidender Schritt ist wohl die Erarbeitung eines Masterplans „BrainEnergy“ Campus Merscher Höhe durch die CMH GmbH / Jülich vorgesehen, zu der das Land bislang Unterstützungen in Aussicht gestellt hatte. Der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hat die Kleine Anfrage 75 mit Schreiben vom 4. August 2017 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung beantwortet. 1. Bewertet die Landesregierung die Nutzung des an der ehemaligen Sendemastanlage Merscher Höhe weiter als Beitrag zum Strukturwandel im Rheinischen Revier ? Die Landesregierung begrüßt die regionale Zusammenarbeit von Kommunen, da sie zur bedarfsgerechten Flächenentwicklung beitragen kann. Entsprechend misst die Landesregierung LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/323 2 dem weiteren Ausbau der regionalen und interkommunalen Zusammenarbeit auch im Rheinischen Revier große Bedeutung zu. 2. Steht die Landesregierung zu einer der IRR GmbH in Aussicht gestellten Förderung eines Masterplans, die Masterplanentwicklung „BrainEnergy“ Campus Merscher Höhe mit Gesamtkosten von etwa 150.000 Euro und einen Förderanteil von etwa 80.000 Euro zu unterstützen? Art und Umfang einer möglichen Förderung des Masterplans Merscher Höhe werden derzeit mit den Beteiligten geprüft. 3. Wird die auf Seite 44 der neuen Koalitionsvereinbarung angekündigte Evaluationsphase für die IRR die konkret notwendige Förderung für den Masterplan Merscher Höhe verzögern? Inwieweit die Evaluierung der IRR auf den weiteren Fortgang des Vorhabens Masterplan Merscher Höhe Einfluss hat, ist derzeit nicht absehbar. 4. Wenn nein, wann kann CMH GmbH / Jülich mit einem Förderbescheid rechnen? Siehe Antwort zu Frage 2.