LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/324 08.08.2017 Datum des Originals: 07.08.2017/Ausgegeben: 11.08.2017 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 88 vom 13. Juli 2017 des Abgeordneten Guido van den Berg SPD Drucksache 17/167 Wie geht es mit dem Projekt Klimahülle Inka im Rheinischen Revier weiter? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Städte Bedburg, Bergheim, Elsdorf und der Rhein-Erft-Kreises haben im Rahmen der Regionale 2010 das interkommunale Kompetenzareal :terra nova entwickelt und einen Planungsverband gegründet. Kernbereich der Flächenentwicklung ist eine Fläche, die das Land ursprünglich für Großprojekte als so genannte LEP-VI-Fläche gesichert hatte. Die Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR GmbH) hat den Planungsverbund in den letzten Jahren dabei unterstützt, die Klimahülle Inka der FAKT AG als Ankerprojekt für den interkommunalen Wissenschafts - und Gewerbe-Park mit adressbildender Architektur zu realisieren. In diesem soll ein regionales „Science to Business-Centers“ als Inkubator einer wissensbasierten Regionalentwicklung entstehen. Für die Klimahülle wird eine umfangreiche Förderung aus dem EU- EFRE Programm vorgesehen. Der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hat die Kleine Anfrage 88 mit Schreiben vom 7. August 2017 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung beantwortet. 1. Wird das Projekt Klimahülle Inka von der Landesregierung mit einem Gesamtvolumen von 107 Mio. Euro und fortgesetzt und im Rahmen der EFRE-Strukturförderung einem öffentlichen Förderanteil von 15 Mio. Euro unterstützt? Art und Umfang einer möglichen Förderung der Klimahülle werden derzeit mit den Beteiligten geprüft. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/324 2 2. Wie wird die Landesregierung sicherstellen, dass die nachfrageseitige Belegung der Klimahülle Inka dauerhaft ausreichend gesichert sein wird? Die entsprechende Klärung ist Bestandteil der derzeitigen Prüfung mit den Beteiligten (s. Antwort zu Frage 1). 3. Wie weit ist das Verfahren und wann ist die kriterien-gestützte Einzelfallentscheidung durch die Staatssekretärskonferenz und damit eine Förderzusage zu erwarten ? Siehe Antwort zu Frage 1. 4. Wie wird die Landesregierung sicherstellen, dass es keine beihilferechtlichen Angriffspunkte bei einer Bündelung von Fördermitteln geben wird? Siehe Antwort zu Frage 1. 5. Wird die auf Seite 44 der neuen Koalitionsvereinbarung angekündigte Evaluationsphase für die IRR die konkret notwendige Förderung für die Klimahülle Inka verzögern? Inwieweit die Evaluierung der IRR auf den weiteren Fortgang des Vorhabens Klimahülle Einfluss hat, ist derzeit nicht absehbar.