LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
17. Wahlperiode 

 

Drucksache  17/3252 

 25.07.2018 
 

Datum des Originals: 24.07.2018/Ausgegeben: 30.07.2018 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 1201 vom 19. Juni 2018 
der Abgeordneten Lisa Kapteinat   SPD 
Drucksache 17/2948 
 
 
 
Regionale Fachberatung sichern 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
 
Um eine flächendeckende regionale Fachberatung für Flüchtlinge zu gewährleisten, 
bezuschusst das Land Nordrhein-Westfalen Verbände und Organisation bei dem Betreiben 
von Beratungsstellen, Psycho-Sozialen-Zentren, dezentralen Beschwerdestellen etc. 
Aufgrund der Art der Förderung ist es den Trägern leider nicht möglich langfristig zu planen, 
da ein Antrag jedes Jahr neu bewilligt werden muss. 
 
Eine qualitative und inhaltliche Entwicklung benötigt eine langfristige Planungssicherheit. 
Zusätzlich geraten die Mitarbeiter/innen momentan in prekäre Beschäftigungsverhältnisse.  
 
Zusätzlich sehen sich die Mitarbeiter/innen vor immer komplexeren Aufgaben, da die Fragen 
der Geflüchteten weit über die Anliegen der Erstversorgung hinausgehen. Um die Integration 
der Geflüchteten zu begleiten, insbesondere auch mit Blick auf berufliche, schulische und 
wohnliche Perspektiven, bedarf es der Vernetzung. Vernetzung braucht Zeit, Kontinuität, 
Planbarkeit und Verbindlichkeit. 
 
 
Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration hat die Kleine Anfrage 1201 
mit Schreiben vom 24. Juli 2018 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem 
Minister der Finanzen beantwortet. 
 
 
1. Ist ein Ausbau der Fördermittel vorgesehen?  
 
2. Ist eine längere Förderung von mehr als einem Jahr geplant?  
 
Die Fragen 1 und 2 werden im Zusammenhang beantwortet. 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/3252 

 
 

2 

 
Bei den in der Kleinen Anfrage genannten Fördermitteln handelt es sich um freiwillige 
finanzielle Leistungen des Landes. Vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers 
beabsichtigt die Landesregierung, das Förderprogramm „Soziale Beratung von Flüchtlingen“ 
auch im Jahr 2019 fortzusetzen.  
 
Nach den Plänen der Landesregierung sollen für das Förderprogramm im Jahr 2019 
Haushaltsmittel in einem so ausreichenden Umfang vorgesehen werden, dass es zu keinem 
Substanzverlust gegenüber dem seit dem Jahr 2017 erreichten Ausbau kommen wird. Ferner 
ist eine Ermächtigung zum Eingehen entsprechend hoher Verpflichtungen mit Bindung für das 
Haushaltsjahr 2020 vorgesehen.