LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/3299 31.07.2018 Datum des Originals: 27.07.2018/Ausgegeben: 03.08.2018 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1187 vom 21. Juni 2018 des Abgeordneten Helmut Seifen AfD Drucksache 17/2918 Welche Ramadan-Bilanz zieht die Landesregierung 2018 an den Schulen des Landes? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Bereits zu Beginn der diesjährigen Ramadan-Periode vom 16. Mai bis zum 14. Juni 2018 beklagte der Deutsche Lehrerverband aus den Erfahrungen der Vorjahre zunehmende Probleme im Schulalltag. Obgleich Kinder vom islamischen Fastengebot ausgenommen seien, würden immer mehr Schüler - und auch immer jüngere - das Fastengebot des Islams von der Morgendämmerung bis zum Sonnenuntergang sehr ernst nehmen. Ein Grund für diese Entwicklung sei nach Beobachtung betroffener Lehrer, dass nichtfastende Schüler von ihren Mitschülern unter Druck gesetzt werden, wenn nicht gar offen gemobbt würden. Die Folgen im schulischen Alltag seien oftmals Übermüdung, Unkonzentriertheit und Ohnmachtsanfälle. Zudem komme es immer wieder vor, dass Eltern muslimischer Schüler auf die Lehrer bzw. die Schulleitung Druck ausübten, während des Ramadans keine Klassenarbeiten, Klausuren, Prüfungen oder Exkursionen anzusetzen. Diese Erfahrungen werden durch die Lehrerin, Salafismus-Expertin und Mitbegründerin der Initiative „Extrem dagegen“ Birgit E. bestätigt, die laut der Neuen Westfälischen Zeitung v. 17. Mai 2018 feststellte, dass es Versuche von muslimischer Einflussnahme auf die Unterrichtsabläufe von Schulen und zahlreiche Sonderwünsche gebe. Allerdings würden die Schulleitungen damit vielfach nicht transparent umgehen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/3299 2 Die Ministerin für Schule und Bildung hat die Kleine Anfrage 1187 mit Schreiben vom 27. Juli 2018 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration beantwortet. 1. Wie wirkte sich der Ramadan 2018 nach Informationen der Landesregierung auf den Unterrichtsablauf, die Teilnahme an Klausuren, den Sportunterricht, die Teilnahme an Schulveranstaltungen, auf Klassenfahrten und –feste aus? Die Bezirksregierungen haben dem Ministerium keine besonderen Vorkommnisse berichtet. 2. In wie vielen Fällen wurden im Zeitraum vom 16. Mai bis zum 14. Juni 2018 an Schulen in NRW notärztliche Maßnahmen bei ohnmächtig gewordenen Schülern eingeleitet? (Bitte benennen Sie auch die dazugehörigen Schulen) Der Schulaufsicht sind keine Schulen bekannt, an denen entsprechende Maßnahmen durchgeführt werden mussten. 3. Welche Fälle dokumentierter Einflussnahme auf die Abhaltung von Prüfungen, die Terminierung von Schulfesten bzw. anderen schulischen Veranstaltungen sind der Landesregierung bekannt? Keine. 4. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung ergriffen, um den planmäßigen Unterrichtsverlauf in den Schulen des Landes auch während des Ramadans zu sichern? Der Unterricht ist während des Ramadans planmäßig verlaufen. 5. Sieht die Landesregierung Handlungsbedarf, um immer jüngere Kinder vor den Erwartungen ihrer Glaubensgemeinschaft zu schützen, am Fasten während des Ramadans teilzunehmen? Die Landesregierung unterstützt vielfältige Informations-, Beratungs- und Unterstützungsangebote im Themenfeld Islam. Ein wesentlicher Schwerpunkt im schulischen Bereich liegt in der Sicherung und dem Ausbau des Angebotes von islamischem Religionsunterricht an den Schulen.