LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/3354 07.08.2018 Datum des Originals: 03.08.2017/Ausgegeben: 10.08.2018 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1245 vom 3. Juli 2018 des Abgeordneten Stefan Zimkeit SPD Drucksache 17/3075 Geplante Provinzial Fusion – Wie ist die Haltung der Landesregierung? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die SZ berichtet in Ihrer Ausgabe am 8. Juni über die geplante Fusion der beiden Provinzial- Versicherungsgruppen in Münster und Düsseldorf zum 01.01.2019. Die Pläne sein schon sehr weit fortgeschritten, so soll der Sitz sowohl in Düsseldorf wie auch in Münster sein, als Rechtsform würde die neue Gruppe als AG firmieren. Laut Berichterstattung hat die Landesregierung zu diesen Plänen bereits ihre Zustimmung signalisiert . Die Beschäftigten und ihre Vertreter sind allerdings bisher außen vor und haben dies auch öffentlich beklagt. Der Finanzminister hat die Kleine Anfrage 1245 mit Schreiben vom 3. August 2018 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Hat die Landesregierung Kenntnis von den Plänen eines Zusammenschluss der beiden Provinzialgruppen zum 1.1.2019? 2. Wie bewertet die Landesregierung diese? Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/3354 2 Das Land Nordrhein-Westfalen hält keine Anteile an einer der beteiligten Provinzialgruppen beziehungsweise ist kein Gewährträger. Die Landesregierung wurde von den Gewährträgern der Provinzial Rheinland Holding über die zwischen den Gewährträgern bzw. Eigentümern der beiden Provinzialgruppen laufenden Gespräche hinsichtlich einer möglichen Fusion informiert. Wenn die Gespräche abgeschlossen sind, wird die Landesregierung die finalen Ergebnisse bewerten. 3. Stimmen die Details über die bisherigen Einigungen in Bezug auf die Fusion, welche im Artikel genannt werden? 4. Warum wurden die Beschäftigtenvertreter bisher in diesen Prozess nicht mit eingebunden ? 5. Kann garantiert werden, dass es zu keinem Stellenabbau im Zuge der Fusion kommt? Die Fragen 3 bis 5 werden zusammen beantwortet. Da nach Kenntnisstand der Landesregierung die Gespräche zwischen Gewährträgern und Eigentümern nicht abgeschlossen sind, ist eine Beantwortung der aufgeworfenen Fragen derzeit nicht möglich.