LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/3378 08.08.2018 Datum des Originals: 07.08.2018/Ausgegeben: 13.08.2018 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1267 vom 9. Juli 2018 der Abgeordneten Alexander Langguth, Frank Neppe und Marcus Pretzell FRAKTIONSLOS Drucksache 17/3132 Sammelt sich bald der Müll auf den Straßen? – Mülldeponien in Nordrhein-Westfalen Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Bauen könnte in Zukunft noch teurer werden. Die Ursache hierfür sind die Bauabfälle. Sie machen die Hälfte des gesamten Mülls in Deutschland aus.1 Allein die Entsorgung des Bodenaushubs kann bei einem durchschnittlichen Einfamilienhaus einen fünfstelligen Betrag kosten.2 Durch einen Rückgang an Deponien in Deutschland könnten diese Kosten in Zukunft weiter steigen. Der Leiter des Fachverbands Mineralik im Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung spricht bei den knapp werdenden Deponiekapazitäten von einem bundesweiten Problem.3 Deponien dienen jedoch nicht nur zur Müllbeseitigung. Deponiegase, welche durch biochemische Abbauprozesse entstehen, können zur Strom- und Wärmeerzeugung genutzt werden. Die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage 1267 mit Schreiben vom 7. August 2018 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie beantwortet. 1 https://www.rundschau-online.de/wirtschaft/wegen-bauboom-muelldeponien-werden-zurmangelware ---entsorgung-immer-teurer-30717498# 2 http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/entsorgung-des-erdaushubs-von-baustellen-wird-teurer- 15429898.html 3 http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-bauabfaelle-mangel-an-muelldeponien-15668681.html LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/3378 2 1. Wie viele Deponien waren am 30.06.2018 in Betrieb? Bitte gesonderte Werte nach der Klasse der Deponien ausweisen. Die der Landesregierung vorliegende Informationsquelle zur Beantwortung der Fragen ist das Abfalldeponiedaten-Informationssystems ADDISweb. Hier werden die Daten aus der Deponieselbstüberwachung (geregelt in der Deponieselbstüberwachungsverordnung) vom Deponiebetreiber eingegeben und von den zuständigen Behörden (Bezirksregierungen und Kreise) überprüft. Die Behörden nutzen und pflegen ADDISweb auch für die behördliche Überwachung. Ein Teil der Daten steht im Internet zur Verfügung unter: www.addis.nrw.de Am 30.06.2018 befanden sich 126 Deponien im Ablagerungsbetrieb. Fünf dieser Deponien verfügen über Deponieabschnitte unterschiedlicher Deponieklassen. Bei der differenzierten Darstellung der Deponieanzahl nach Deponieklassen führt dies zu Mehrfachnennungen. Folgende Anzahl an Deponien waren pro Deponieklasse in Betrieb: Deponieklasse 0: 77 Deponien Deponieklasse I: 26 Deponien Deponieklasse II: 18 Deponien Deponieklasse III: 11 Deponien In Nordrhein-Westfalen gibt es keine Deponie der Deponieklasse IV (Untertagedeponien). 2. Wie viele Deponien wurden seit 1998 in NRW stillgelegt? Die Anzahl der in der Ablagerungsphase befindlichen Deponien hat sich seit dem Jahr 2002 von 312 auf 126 verringert. Über die Zahl der von 1998 bis 2001 im Ablagerungsbetrieb befindlichen Deponien liegen keine gesicherten Daten vor, da diese vor 2001 nicht zentral erfasst wurden. Nach Beendigung der Abfallablagerung befinden sich die Deponien bis zum Abschluss der baulichen Maßnahmen an der Deponieoberfläche in der Stilllegungsphase. Während dieses Zeitraumes können noch Abfälle zur Verwertung für bauliche Maßnahmen angenommen werden. Zahlreiche Deponien sind bereits endgültig stillgelegt. Sie befinden sich in der Nachsorgephase oder wurden bereits aus der Nachsorge entlassen. 3. Wie viele der aktuellen Deponien in NRW werden in den kommenden 10 Jahren stillgelegt? Für 14 Deponien liegt eine Befristung vor, die bewirkt, dass die Abla-gerung zu einem Stichtag innerhalb der nächsten 10 Jahre zu beenden ist. Darüber hinaus werden voraussichtlich 25 weitere betriebene Deponien innerhalb der nächsten 10 Jahre verfüllt sein und demzufolge den Ablagerungsbetrieb beenden. 4. Wie viele Deponien und Deponieabschnitte werden in den kommenden 10 Jahren voraussichtlich neu in Betrieb genommen? Es werden derzeit, nach Auskunft des LANUV, 30 Deponien geplant, die voraussichtlich innerhalb der nächsten 10 Jahre ihren Betrieb aufnehmen. Dabei handelt es sich i. d. R. um Deponieerweiterungen auf bestehenden Standorten. Sechs dieser Deponien wurden bereits planfestgestellt bzw. plangenehmigt und befinden sich derzeit im Bau. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/3378 3 5. Wie viel Strom und Wärme wurde seit 2008 durch die Nutzung von Deponiegasen in NRW gewonnen? Bitte jährlich Werte angeben. Der Landesregierung liegen Angaben über die aus Deponien geförderten Gasmengen, die energetisch verwertet werden, vor. Die Meldungen der erzeugten elektrischen Energie und der Wärme sind aber nicht Bestandteil der Deponieselbstüberwachung und daher freiwillig und somit nur teilweise erfasst. Anhand der vorliegenden Daten zu den verwerteten Deponiegasmengen lässt sich der erzeugte elektrische Strom wie folgt abschätzen: Jahr 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Strom [GWh/a] 244 222 204 196 174 156 150 147 137 129 Fehlende Daten wurden anhand der Zeitreihe für die jeweilige Deponie abgeschätzt. Dies betrifft in erster Linie die Jahre 2008 und 2017. Weitere Informationen hat das LANUV in der „Potenzialstudie Erneuerbare Energie NRW Teil 3 – Biomasse-Energie“ dargelegt.