LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/3388 15.08.2018 Datum des Originals: 08.08.2018/Ausgegeben: 15.08.2018 (14.08.2018) Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Neudruck Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1242 vom 4. Juli 2018 des Abgeordneten Norwich Rüße BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/3072 Welche Maßnahmen werden durch Einnahmen aus der Jagdabgabe gefördert? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Für die Ausübung der Jagd und Falknerei wird in Nordrhein-Westfalen eine Jagdabgabe erhoben. Nach § 1 der Landeshaushaltsordnung ist diese für den Jagdschein in Form einer Jahres- oder Tagesabgabe zu zahlen. Die Einnahmen aus dieser Abgabe sind per Definition zweckgebunden und für bestimmte Maßnahmen zu verwenden. Auf Grundlage des § 44 Landeshaushaltsordnung gelten die Richtlinien über die Gewährung von Mitteln aus der Jagdabgabe und somit, wer für welche Maßnahmen Förderanträge stellen kann. Eingereichte Förderanträge und die Einnahmen aus der Jagdabgabe werden durch das Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) entgegen genommen und verwaltet. Das LANUV agiert hier folglich als Bewilligungsbehörde. Die "Jagdabgaberichtlinie" legt darüber hinaus die Verwendung der Jagdabgabe im Detail fest. Die letzte Richtlinie ist jedoch am 31.03.2018 außer Kraft getreten und es ist bislang unklar, wann und in welcher Form eine neue auf den Weg gebracht wird. Es ist darüber hinaus öffentlich nicht ersichtlich, welche konkreten Maßnahmen in welcher Höhe durch die Jagdabgabe gefördert werden. Die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage 1242 mit Schreiben vom 8. August 2018 namens der Landesregierung beantwortet. Die Jagdabgabe wird von den Jägerinnen und Jägern sowie Falknerinnen und Falknern zur Förderung und Weiterentwicklung des Jagdwesens in Nordrhein-Westfalen erhoben. Rechtsgrundlagen sind das Landesjagdgesetz, die Verordnung über die Jagdabgabe, die Landeshaushaltsordnung und die Richtlinien über Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln der Jagdabgabe, zuletzt mit Datum vom 30. März 2017 überarbeitet und deren Geltung bis zum 31. Mai 2022 verlängert. Sie ist eine Sonderabgabe, welche verfassungsrechtlichen Vorgaben unterliegt (Sachnähe, Finanzierungsverantwortung, Gruppennützigkeit, Gruppenhomogenität und periodische LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/3388 2 Überprüfung). Die Mittel der Jagdabgabe dürfen nur für die in § 57 Abs. 3 LJG NRW genannten gruppennützigen Aufgaben verwendet werden. Die zweckgebundenen Einnahmen und die Ausgaben aus der Jagdabgabe werden im Haushaltsplan im Kapitel 10 261 dargestellt. 1. Wie hoch waren die Einnahmen aus der Jagdabgabe in NRW in den letzten zehn Jahren? Die Daten über die Einnahmen aus der Jagdabgabe können der nachstehenden Tabelle* entnommen werden. 2008 2.048.319,78 € 2009 3.092.129,59 € 2010 3.576.833,22 € 2011 3.385.945,51 € 2012 4.197.769,58 € 2013 3.699.799,82 € 2014 3.574.115,50 € 2015 4.440.314,90 € 2016 3.812.568,88 € 2017 3.743.642,60 € * Quelle: LANUV 2. Welche Maßnahmen wurden aus den Einnahmen innerhalb der letzten 10 Jahre gefördert? Bitte Träger, Maßnahme und Höhe des jeweiligen Zuschusses auflisten. Die Daten über die durchgeführten Maßnahmen können der beigefügten Anlage 1 entnommen werden. Neben den in der Anlage genannten Maßnahmen werden die Aufgaben der Forschungsstelle für Jagdkunde und Wildschadensverhütung gemäß § 53 Abs. 2 LJG-NRW aus den Mitteln der Jagdabgabe gefördert. Nicht verausgabte Mittel werden jeweils in das Folgejahr übertragen und dann zweckentsprechend verwendet. 3. Wo ist eine Übersicht der aus Mitteln der Jagdabgabe geförderten Maßnahmen öffentlich einsehbar? Die Daten zu den Förderanträgen werden vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz als Bewilligungsbehörde verwaltet. Die Bescheidung der Anträge erfolgt unter Anhörung des Landesjagdbeirates. Im Landesjagdbeirat erfolgt auch die Darstellung der in dem jeweiligen Kalenderjahr geförderten Maßnahmen in Form eines Jahresabschlusses. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/3388 3 4. Inwiefern wird der Aspekt der Nachhaltigkeit bei der Fördervergabe geprüft? Die zu fördernden Maßnahmen richten sich nach den Maßgaben des Landesjagdgesetzes und den Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln der Jagdabgabe. Diese Richtlinien werden in regelmäßigen Abständen überprüft und erforderlichenfalls angepasst. 5. Das Landesjagdgesetz befindet sich derzeit im Novellierungsprozess. Beabsichtigt die Landesregierung in diesem Zusammenhang auch die Erarbeitung einer neuen Jagdabgaberichtlinie? Die Richtlinien zur Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln der Jagdabgabe werden unabhängig vom Landesjagdgesetz bei Bedarf überarbeitet. Derzeit ist keine Anpassung der aktuell bis zum 31.05.2022 gültigen Richtlinie geplant. Anlässlich der Novellierung des Landesjagdgesetzes ist vorgesehen die Höhe der Jagdabgabe an den voraussichtlichen Mittelbedarf anzupassen. ANLAGE 1 960.399,48 € 1.009.281,14 € 1.387.028,23 € 1.295.234,71 € 1.463.362,42 € 980.294,63 € 1.408.771,05 € 1.750.314,40 € 2.565.228,06 € 2.348.638,69 € Träger Maßnahme 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 AG Wanderfalkenschutz NRW Erfassung und Schutz von Wanderfalkenbruten in NRW 15.736,00 € anerkannte Schweißhundstationen Schweißhundstationen 40.391,12 € 42.500,00 € 48.000,00 € 47.250,00 € 49.500,00 € 50.375,00 € 55.500,00 € 53.273,02 € 50.350,00 € 48.000,00 € Damwildring Kottenforst Bestandsermittlung Damwild 4.664,80 € Damwildring Kottenforst Hegeschau 278,84 € 278,84 € 224,18 € 349,31 € 199,31 € Damwildring Kottenforst Weiterbildungsveranstaltungen Jäger/innen 231,48 € Davert Hochwildring Beratender Berufsjäger NRW 61.978,12 € 63.277,57 € Davert Hochwildring Hegeschau 590,00 € Davert Hochwildring Pilotprojekt Berufsjäger 22.500,00 € 22.750,00 € 28.996,24 € 30.500,00 € 31.500,00 € 32.125,00 € 32.400,00 € 32.750,00 € Deutscher Falkenorden Falknertagung 2.875,00 € Deutscher Falkenorden Zeitschrift Tinnunculus 2.160,00 € 2.280,00 € 2.640,00 € 2.786,33 € 2.880,00 € 2.576,00 € DEVA Neubau DEVA-Gebäude 100.000,00 € 100.000,00 € 100.000,00 € 100.000,00 € 100.000,00 € DEVA Personal- und Sachausgaben DEVA 50.000,00 € 50.000,00 € 50.000,00 € 50.000,00 € 50.000,00 € DJV landesübergreifende Weiterbildung für Revierjäger 937,50 € 937,50 € GbR* nachhaltige Rehwildbejagung 29.850,20 € Hegegemeinschaft Arnsberger Wald Hegeschau 2.213,58 € 1.815,69 € 8.895,90 € 2.836,58 € 2.139,69 € Hegegemeinschaft Arnsberger Wald Weiterbildungsveranstaltungen Jäger/innen 1.921,10 € 1.737,70 € Hegegemeinschaft Brilon-Büren Hegeschau 1.092,74 € 1.384,95 € 1.157,99 € 957,84 € Hegegemeinschaft Brilon-Büren Weiterbildungsveranstaltungen Jäger/innen 1.322,20 € Hegering Lüdenscheid Schießstandertüchtigung 110.629,94 € 3.846,08 € Hegering Lünen Schießstandertüchtigung 32.807,10 € 38.150,54 € Hegering Marsberg Schießstandertüchtigung 6.066,57 € 46.750,01 € Hegering Menden Schießstandertüchtigung 64.947,44 € Hegering Neheim-Hüsten Schießstandertüchtigung 4.202,51 € Hegering Sundern Schießstandertüchtigung 4.789,16 € 3.682,63 € 3.184,35 € Hegering Warburg Schießstandertüchtigung 4.972,48 € Hegeverein Engelskirchen Pilotprojekt Berufsjäger 26.547,23 € 23.192,58 € 23.589,65 € 23.589,65 € 11.794,82 € Jagdgebrauchshundverband Fachbuch Jagdgebrauchshundewesen 3.085,71 € Jagdparcours Buke GmbH Schießstandertüchtigung 48.223,20 € 39.782,96 € 39.981,00 € Jägerschaft Lübbecker Hegering Schießstandertüchtigung 3.167,48 € 5.956,78 € JGV Lübbecke Übungs- und Prüfungsteich JGH 1.579,14 € JGV SELFKANT Übungs- und Prüfungsteich JGH 3.573,57 € KJS "Kurköln" Olpe Schießstandertüchtigung 157.345,64 € 73.921,61 € 36.500,00 € 3.379,50 € KJS "Kurköln" Olpe Übungs- und Prüfungsteich JGH 3.313,70 € 10.805,32 € KJS Coesfeld Schießstandertüchtigung 25.064,61 € 25.247,30 € 3.110,02 € 4.576,64 € 48.040,40 € 37.704,00 € 5.134,80 € 3.960,00 € KJS Coesfeld Übungs- und Prüfungsteich JGH 4.892,99 € 7.000,00 € KJS Duisburg Schießstandertüchtigung 11.525,15 € KJS Duisburg Schießstandertüchtigung 851,62 € KJS Ennepe-Ruhr Schießstandertüchtigung 15.080,92 € 4.800,30 € 15.980,52 € 36.811,35 € KJS Gütersloh Weiterbildungsstätte Jäger/innen (Hubertusheim) 40.000,00 € 62.151,86 € KJS Herford Schießstandertüchtigung 6.983,31 € 4.431,38 € 4.403,00 € 20.997,31 € 98.587,68 € KJS Hochsauerland Übungs- und Prüfungsteich JGH 20.000,00 € 2. Welche Maßnahmen wurden aus den Einnahmen innerhalb der letzten Jahre gefördert? Bitte Träger, Maßnahme und Höhe des jeweiligen Zuschussen auflisten. Träger Maßnahme 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 KJS Höxter Schießstandertüchtigung 3.777,77 € KJS Höxter Übungs- und Prüfungsteich JGH 9.176,33 € 16.812,32 € KJS Kleve Schießstandertüchtigung 1.429,92 € 64.499,27 € 41.582,89 € 7.018,65 € 3.348,94 € 13.482,33 € 3.944,00 € KJS Leverkusen Schießstandertüchtigung 27.167,79 € 10.353,53 € 20.091,66 € 2.645,80 € KJS Meinerzhagen-Valbert Schießstandertüchtigung 200.000,00 € KJS Münster Schießstandertüchtigung 9.581,34 € KJS Neuss Schießstandertüchtigung 17.729,54 € KJS Neuss Übungs- und Prüfungsteich JGH 20.000,00 € KJS Oberberg Schießstandertüchtigung 4.916,75 € 11.872,78 € 79.539,96 € 4.485,60 € KJS Rhein-Erft Schießstandertüchtigung 8.353,80 € 3.647,30 € 725.484,89 € 23.803,41 € KJS Rhein-Sieg Greifvogelauffangstation 542,82 € KJS Siegen-Wittgenstein Schießstandertüchtigung 52.912,57 € 521.812,71 € KJS Soest Übungs- und Prüfungsteich JGH 40.961,75 € KJS Warendorf Schießstandertüchtigung 6.416,82 € 30.855,35 € 416.678,54 € KJS Wesel Wildgänsemanagement 20.000,00 € 7.000,00 € 18.000,00 € 18.000,00 € 18.000,00 € Landwirt* Hilfe für den Hasen 286,43 € LJV Betreibergespräche Untersuchungen nach Bodenschutzrecht 5.000,00 € 3.033,74 € LJV Bodenschutzfachliche Beratung Zukunftsfähigkeit jagdlich genutzter Schießstandanlagen 6.829,94 € LJV Fasanenprojekt 52.300,00 € 95.141,97 € 73.347,52 € 20.500,00 € LJV Flyer Schweißhunde 1.587,46 € LJV Hegebeauftragter Niederwild 110.852,95 € 121.860,15 € LJV Jagdgebrauchshundeprüfungen 77.845,00 € 71.562,00 € 75.019,00 € 69.294,00 € 67.961,00 € 65.250,00 € 70.307,90 € 64.997,23 € 63.754,38 € 93.356,07 € LJV Personal- und Sachausgaben Jägerhof Brüggen 325.000,00 € 325.000,00 € 325.000,00 € 325.000,00 € 325.000,00 € LJV Personal- und Sachausgaben LJV 50.000,00 € 50.000,00 € 50.000,00 € 50.000,00 € 50.000,00 € LJV Planungs- und bautechnische Beratung Zukunftsfähigkeit jagdlich genutzter Schießstandanlagen 27.343,82 € 46.020,39 € 68.914,10 € 128.328,16 € 52.474,25 € 30.682,29 € 60.640,55 € LJV Prüfung Zukunftsfähigkeit jagdlich genutzter Schießstandanlagen 62.858,18 € 103.830,62 € 4.423,23 € LJV Rechtsberatung Zukunftsfähigkeit jagdlich genutzter Schießstandanlagen 19.000,00 € 70.000,00 € 84.561,17 € 139.320,82 € 83.371,40 € 72.803,96 € 87.051,33 € LJV Schießstandertüchtigung 26.644,73 € 76.439,04 € 227.763,59 € 259.264,28 € LJV Schwarzwildgatter 21.380,43 € LJV Weiterbildungsstätte Jäger/innen 127.500,00 € 530.458,64 € 191.901,74 € 205.992,00 € 234.768,00 € LJV Wildbretvermarktung 5.712,00 € 81.979,10 € 115.322,66 € LJV Wildtierinformationssystem 52.828,80 € 52.828,80 € 25.500,00 € 28.074,17 € 28.641,95 € 50.300,52 € 33.815,42 € 38.482,22 € 27.380,80 € 40.802,55 € LJV Zeitschrift Rheinisch- Westfälischer Jäger 125.000,00 € 125.000,00 € 125.000,00 € 125.000,00 € 125.000,00 € 121.834,00 € 122.414,87 € 122.413,28 € 122.647,71 € 124.935,74 € Märkische KJS Schießstandertüchtigung Märkische KJS Übungs- und Prüfungsteich JGH 5.217,11 € Muffelwildhegegemeinschaft Egge Hegeschau 139,80 € 134,78 € 89,70 € 133,75 € Muffelwildhegegemeinschaft Egge Weiterbildungsveranstaltungen Jäger/innen 128,00 € Rotwild-HG Lahn-Eder Weiterbildungsveranstaltungen Jäger/innen 3.721,60 € Rotwild-HG Mittleres Rothaargebirge Hegeschau 4.586,76 € 3.764,53 € Rotwild-HG Mittleres Rothaargebirge Weiterbildungsveranstaltungen Jäger/innen 343,20 € Träger Maßnahme 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Rotwild-HG Süd-Siegerland Hegeschau 5.382,26 € 4.315,84 € Rotwild-HG Süd-Siegerland Weiterbildungsveranstaltungen Jäger/innen 2.085,18 € Rotwild-HG Zitterwald Mürel Hegeschau 997,82 € 822,14 € 5.842,00 € 500,00 € 500,00 € Rotwild-HG Zitterwald Mürel Weiterbildungsveranstaltungen Jäger/innen 500,00 € Rotwildjäger Egge, Senne, Teutoburger Wald Hegeschau 1.162,56 € 976,68 € 1.297,07 € 1.108,31 € 1.026,00 € Rotwildjäger Egge, Senne, Teutoburger Wald Rotwildtaxation 6.875,23 € 7.318,50 € 4.037,07 € Rotwildjäger Egge, Senne, Teutoburger Wald Weiterbildungsveranstaltungen Jäger/innen 1.011,90 € Schießstand Hammerwald GmbH Schießstandertüchtigung 80.605,18 € Schießzentrum Unna-Hamm GmbH Neubau Schießstand 561.607,81 € Schwarzwildgatter Lippstadt UG Schwarzwildgatter 99.898,40 € Sika-HG Weserbergland Sikawildtaxation 4.084,08 € 4.426,80 € 2.998,80 € Stifterverband für Jagdwissenschaften Untersuchungen zum Vorkommen von Insekten/Rückgang von Federwildvorkommen 25.000,00 € Tontaubenschießverein St. Hubertus Bedburg Schießstandertüchtigung 3.152,50 € 11.207,20 € 24.296,00 € Verein des Jagd- und Naturkundemuseums Burg Brüggen Jagd- und Naturkundemuseum Burg Brüggen 35.000,00 € 35.000,00 € 35.000,00 € 35.000,00 € 35.000,00 € Verein für jagdliches Schießen Hiddingsen Schießstandertüchtigung 48.568,33 € Verein für Kugel- und Wurftaubenschießen Wesel Schießstandertüchtigung 6.113,90 € 100.340,50 € 8.848,00 € 46.000,00 € 316.751,00 € 33.345,46 € Verein Museum Mensch und Jagd Vermarktungskonzept Jagd- und Naturkundemuseum Burg Brüggen 39.972,00 € Vereinigung der Rotwildjäger im Rothaargebirge Nord Hegeschau 1.961,45 € 1.797,74 € 1.873,00 € 1.927,91 € 1.267,73 € Vereinigung der Rotwildjäger im Rothaargebirge Nord Weiterbildungsveranstaltungen Jäger/innen 1.609,71 € 1.157,31 € 498,20 € 960.399,48 € 1.009.281,14 € 1.387.028,23 € 1.295.234,71 € 1.463.362,42 € 980.294,63 € 1.408.771,05 € 1.750.314,40 € 2.565.228,06 € 2.348.638,69 € * Bei der Angabe der Namen der Zuwendungsempfänger/innen handelt es sich um personenbezogene Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 Datenschutzgesetz NRW. Die Voraussetzungen für eine Übermittlung personenbezogener Daten gemäß § 16 Abs. 1 Datenschutzgesetz NRW liegen nicht vor. Hinweis: Zu berücksichtigen ist bei den Maßnahmen, dass für die einzelnen Jahre ggf. unterschiedliche Stände der Richtlinien zugrunde liegen (Fassung vom 24.09.2000 mit Änderungen 2005, 2006 und 2010 sowie Fassung vom 08.03.2013 mit Änderungen 2014 und 2017). Leere Seite