LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/3397 10.08.2018 Datum des Originals: 09.08.2018/Ausgegeben: 15.08.2018 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1281 vom 12. Juli 2018 des Abgeordneten Rüdiger Weiß SPD Drucksache 17/3175 Das Phantom der Staatskanzlei, Friedrich Merz, trägt nichts zur Förderung der Wirtschaftsbeziehungen nach Großbritannien bei Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Wirtschaftsminister Pinkwart war im Juni 2018 in London, um mit britischen Vertretern aus Wirtschaft und Politik Gespräche über den Brexit zu führen. Bei dieser Gelegenheit wurde auch das Auslandsbüro der Wirtschaftsförderungsgesellschaft NRW.Invest in London eröffnet, das laut eigenen Aussagen Impulse für Firmenansiedlung britischer Unternehmen in NRW liefern soll. Auffällig an der Auslandsreise des Ministers ist, dass der Brexit-Beauftragte der nordrheinwestfälischen Landesregierung, Friedrich Merz, der Delegation der Landesregierung nicht angehörte. Dieser Umstand verstärkt die herrschende Ratlosigkeit zu der Frage, welche Rolle der Brexit-Beauftragte überhaupt spielen soll. In seiner Aufgabenbeschreibung steht, dass er als Berater der Landesregierung, sowie als Vermittler und Ansprechpartner sowohl für britische Unternehmen in NRW, als auch für die NRW-Wirtschaft in Großbritannien tätig sein soll. Noch im März 2018 verkündete Friedrich Merz großspurig, dass der Brexit eine große Chance für NRW sei, und er sich dafür einsetzen werde, den Brexit zu „versilbern“ (Westdeutsche Zeitung, 17.03.2018). Die Opposition kann sich darin bestätigt fühlen, dass der benannte Beauftragte keinen Beitrag zur Zusammenarbeit zwischen NRW und dem Vereinigten Königreich für die Zeit nach dem Brexit leistet und damit obsolet ist. Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales hat die Kleine Anfrage 1281 mit Schreiben vom 9. August 2018 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft, Innovation; Digitalisierung und Energie beantwortet. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/3397 2 1. Warum war der Brexit-Beauftragte der nordrhein-westfälischen Landesregierung nicht Teil der Delegation von Minister Pinkwart, obwohl ausdrücklich und explizit über das Verhältnis zwischen NRW und dem Vereinigten Königreich nach dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union gesprochen wurde? Im Sinne der Arbeitsteilung ergänzen die Aktivitäten des Beauftragten jene der Landesregierung. Zwischen Herrn Minister Prof. Dr. Pinkwart und dem Brexit-Beauftragten Herrn Friedrich Merz fand im Vorfeld der Reise von Herrn Minister Prof. Dr. Pinkwart ins Vereinigte Königreich ein Gespräch zu der Ausrichtung und den Programmpunkten der Reise statt. Die Ergebnisse dieses Gesprächs flossen in die Reiseplanung ein. Vor diesem Hintergrund erfolgte die Reise ohne Begleitung durch den Brexit-Beauftragten. Nach der Reise nahm der Beauftragte an einem Brexit-Workshop des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie teil, bei dem auch Herr Minister Prof. Dr. Pinkwart zugegen war. 2. Worin genau liegt die beratende Tätigkeit des Brexit-Beauftragten der Landesregierung im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen NRW und dem Vereinigten Königreich? 3. Ist der Brexit-Beauftragte der Landesregierung im Rahmen seiner Tätigkeit in Bezug auf die Auslandsreise von Minister Pinkwart tätig geworden? 4. Welchen Mehrwert verspricht sich die Landesregierung von ihrem Brexit- Beauftragten, wenn dieser offensichtlich von zentralen Treffen zwischen Vertretern der Landesregierung und Vertretern aus Politik und Wirtschaft des Vereinigten Königreichs ausgeschlossen wird? 5. Inwiefern steht der Brexit-Beauftragte der Landesregierung im Rahmen seiner Tätigkeit überhaupt in Kontakt zu Vertretern aus Politik und Wirtschaft des Vereinigten Königreichs? Die Fragen 2 bis 5 werden im Zusammenhang beantwortet: Wie bereits in der Antwort zu Frage 1 dargelegt, wurde der Brexit-Beauftragte nicht von zentralen Treffen zwischen Vertretern der Landesregierung und Vertretern aus Politik und Wirtschaft des Vereinigten Königreichs ausgeschlossen. Vielmehr fand im Sinne der Arbeitsteilung vor der Reise von Herrn Minister Prof. Dr. Pinkwart ein Austausch mit dem Brexit-Beauftragten statt, dessen Ergebnisse in die Reiseplanung einflossen. Dies spiegelt eine zentrale Rolle des Brexit-Beauftragten wider: Eine wichtige Aufgabe des Beauftragten ist die Beratung der Landesregierung. Dieser Tätigkeit ist der Beauftragte bereits in mehreren Gesprächen nachgekommen – unter anderem mit Herrn Ministerpräsidenten, mit mir, mit Herrn Chef der Staatskanzlei sowie mit Herrn Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales. Insbesondere aufgrund seiner politischen Erfahrungen u.a. als ehemaliger Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für Wirtschaft und Finanzen verfügt der Beauftragte sowohl über vielfältige Kontakte zu Vertretern von Politik und Wirtschaft im Vereinigten Königreich als auch über umfassende Kenntnisse über die dortige politische und wirtschaftliche Lage. Der Beauftragte trägt damit dazu bei, zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Vereinigten Königreich neue Brücken zu schlagen und die bereits vorhandenen zu erhalten und auszubauen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/3397 3 Die Landesregierung wird den Ausschuss für Europa und Internationales aktiv über die Tätigkeit des Brexit-Beauftragten informieren; der Brexit-Beauftragte wird dem Ausschuss voraussichtlich in den kommenden Monaten erneut für Fragen persönlich zur Verfügung stehen.