LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
17. Wahlperiode 

 

Drucksache  17/3411 

 14.08.2018 
 

Datum des Originals: 13.08.2018/Ausgegeben: 17.08.2018 

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Antwort 
 

der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 1286 vom 12. Juli 2018 
des Abgeordneten Stefan Zimkeit   SPD 
Drucksache 17/3183 
 
 
 
Wie stark wird Dinslaken von der Landesregierung geschröpft? 
 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
Die Landesregierung hat am 04. Juli 2018 Eckpunkte für ein neues Gemeindefinanzierungsgesetz
 (GFG) vorgelegt. Hierin sind zahlreiche Punkte enthalten die Dinslaken stark benachteiligen
, so etwa durch die finanzkraftunabhängige Aufwands-/Unterhaltungspauschale in 
Höhe von 120 Millionen Euro, der Abschlag auf den fiktiven Hebesatz, die Absenkung des 
Soziallastenansatzes und Veränderungen bei der Einwohnerveredelung. 
 
Um bewerten zu können wie groß die Benachteiligung für Dinslaken ist, sind realistische Vergleichsgrößen
 notwendig. 
 
 
Die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hat die Kleine Anfrage 
1286 mit Schreiben vom 13. August 2018 namens der Landesregierung beantwortet. 
 
 
1. Wie hoch waren die Zuweisungen aus dem GFG an Dinslaken in 2018? 
 
Die Gesamtzuweisungen aus dem GFG 2018 für die Stadt Dinslaken betragen 38.386.652,30 
Euro. Die einzelnen Zuweisungen können der Festsetzungstabelle zum GFG 2018 entnommen
 werden, welche auf der Internetseite des MHKBG veröffentlicht ist. 
 
 
2. Wie hoch wären die Zuweisungen aus dem GFG an Dinslaken gewesen, wenn die 

Parameter aus den nun beschlossenen Eckpunkten schon 2018 angewendet worden
 wären? 

 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/3411 

 
 

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3. Wie hoch wären die Zuweisungen für Dinslaken im GFG 2019 ohne die von der 
Landesregierung geplanten Änderungen? 

 
Die Fragen 2 und 3 werden zusammen beantwortet. 
 
Die Beantwortung der Fragen erfordert zwei Fiktionsrechnungen für den gesamten kommunalen
 Finanzausgleich. Solche fiktiven Rechnungen werden von der Landesregierung bzw. in 
ihrem Auftrag durch IT.NRW üblicherweise nicht erstellt und herausgegeben. Sie liegen daher 
nicht vor.