LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/3454 22.08.2018 Datum des Originals: 22.08.2018/Ausgegeben: 27.08.2018 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1319 vom 24. Juli 2018 der Abgeordneten Verena Schäffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/3247 Politisch motivierte Kriminalität Rechts im ersten Halbjahr 2018 Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Das rechtsextreme Spektrum in Nordrhein-Westfalen hat sich in den letzten Jahren deutlich verändert. Nach dem Verbot von vier rechtsextremen Kameradschaften im Jahr 2012 haben sich zentrale Akteure der rechten Szene unter dem Dach der Partei „Die Rechte“ neu organisiert . Darüber hinaus sind Organisationen der Neuen Rechten, wie die „Identitäre Bewegung“ oder die sogenannte Reichsbürgerbewegung, hinzugekommen. Im rechtspopulistischen Spektrum hat sich die AfD als treibende politische Kraft etabliert. Alle diese Akteure treten sehr offensiv mit ihren rassistischen und menschenverachtenden Positionen in der Öffentlichkeit auf. Gleichzeitig ist seit Jahren ein kontinuierlicher Anstieg politisch rechts motivierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen zu beobachten, zuletzt gingen die Zahlen zwar von 4.700 Straftaten im Jahr 2016 auf 3.764 im Jahr 2017 zurück. Doch bewegen sie sich noch über dem Niveau von 2014, als die Anzahl der politisch rechts motivierten Straftaten unter dem Eindruck rechtspopulistischer Mobilisierung sprunghaft anstieg. Insbesondere im Bereich der Hasskriminalität zeigt sich ein massiver Anstieg. Im Jahr 2014 wurden noch 1.020 Straftaten unter dem Themenfeld Hasskriminalität erfasst. Diese Zahl stieg im Jahr 2015 auf 1.802 Straftaten und im Jahr 2016 nochmal auf 2.376 Straftaten. Im Jahr 2017 ging die Zahl auf 1.563 Straftaten zurück . Aufgrund der langjährigen Erfahrungen von Expertinnen und Experten ist anzunehmen, dass die Dunkelziffer politisch rechts motivierter Straftaten deutlich höher liegt, als die in der Kriminalstatistik erfassten Zahlen. Dennoch liefert die Statistik über die politisch rechts motivierte Kriminalität wichtige Anhaltspunkte über die Aktivitäten von Neonazis in Nordrhein-Westfalen und kann damit einen entscheidenden Erkenntnisgewinn und wichtigen Beitrag zur Entwicklung zivilgesellschaftlicher Strategien gegen Rassismus und Rechtsextremismus liefern. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/3454 2 Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 1319 mit Schreiben vom 22. August 2018 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Die statistische Erfassung „Politisch motivierter Kriminalität" (PMK) erfolgt bundesweit einheitlich auf der Grundlage des im Jahr 2001 von der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder beschlossenen Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität“. Der PMK werden demnach Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten; sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale , den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben; durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden; gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit , Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status gerichtet sind und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder ein Objekt richtet. Darüber hinaus gehören Straftaten gemäß §§ 80a-83, 84-86a, 87-91, 94-100a, 102-104a, 105-108e, 109-109h, 129a, 129b, 234a oder 241a StGB als Staatsschutzdelikte zur PMK, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Politisch motivierte Straftaten werden hinsichtlich des Begründungszusammenhangs (Motiv) einem oder mehreren Themenfeldern zugeordnet. Datenquelle zur Beantwortung der Fragen ist der Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen der Politisch motivierten Kriminalität (KPMD-PMK). 1. Wie viele politisch rechts motivierte Straftaten wurden im ersten Halbjahr 2018 in Nordrhein-Westfalen verübt? (Bitte nach Ort und Deliktsgruppe auflisten.) Im ersten Halbjahr 2018 wurden in Nordrhein-Westfalen insgesamt 995 Straftaten der PMK- Rechts erfasst. Weitergehende Daten bitte ich der Anlage 1 zu entnehmen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/3454 3 2. Wie viele Straftaten der Allgemeinkriminalität von bekannten Rechtsextremen wurden im ersten Halbjahr 2018 in Nordrhein-Westfalen verübt? Zur Darstellung der nachgefragten Daten bedarf es eines Abgleichs von Landes- und Bundesdaten , der aktuell nicht in der für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Frist durchgeführt werden kann. 3. Wie verteilen sich die politisch rechts motivierten Straftaten im ersten Halbjahr 2018 nach Themenfeldern? (Bitte Zahlen für Ober- und Unterthemen angeben.) Die statistische Erfassung politisch motivierter Straftaten nach Themenfeldern erfolgt auf der Grundlage eines bundesweit einheitlich festgelegten Themenkatalogs. Für eine differenzierte Lagedarstellung sind alle zutreffenden Ober- und Unterthemen anzugeben. Dementsprechend sind Mehrfachnennungen nicht nur möglich, sondern ausdrücklich gewollt. Weitergehende Daten bitte ich der Anlage 2 zu entnehmen. 4. Wie viele Tatverdächtige welchen Alters und Geschlechts wurden wegen politisch rechts motivierter Straftaten im ersten Halbjahr 2018 in NRW festgenommen? (Bitte nach Ort, Alter und Geschlecht auflisten.) Im ersten Halbjahr 2018 wurden in Nordrhein-Westfalen insgesamt 13 Tatverdächtige wegen Straftaten der PMK-Rechts festgenommen. Weitergehende Daten bitte ich der Anlage 3 zu entnehmen. 5. In wie vielen Fällen politisch rechts motivierter Kriminalität kam es im ersten Halbjahr 2018 zur Einleitung von Ermittlungsverfahren, Erhebung einer Anklage, Verurteilung oder Einstellung der Ermittlungen? (Bitte auch den Grund für die Einstellung des Verfahrens angeben.) Durch die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen wurde in allen in der Antwort zu Frage 1 aufgezählten Straftaten ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Im ersten Halbjahr 2018 kam es bei nordrhein-westfälischen Staatsanwaltschaften in 2050 Fällen politisch rechts motivierter Kriminalität zur Einleitung von Ermittlungsverfahren, in 343 Fällen zur Erhebung der öffentlichen Klage, in 228 Fällen zu einer Verurteilung und in 1791 Fällen zur Einstellung der Ermittlungen. Grund für die Einstellung des Verfahrens war in 838 Fällen, dass ein Täter nicht ermittelt werden konnte. Diese Zahl ist jedoch nicht als vollständig zu betrachten, da im Zuständigkeitsbereich einer Staatsanwaltschaft eine automatisierte Datenerhebung auf Grund einer Migration des Datenbestands vorübergehend nicht möglich war. Die Differenz zu den polizeilich eingeleiteten Ermittlungsverfahren erklärt sich durch ein anderes Erfassungssystem der Landesjustiz. Hier richtet sich die statistische Erfassung der Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen bekannte Beschuldigte nach deren Anzahl. Einleitungen von Verfahren gegen Unbekannt werden dagegen als jeweils ein Fall erfasst. Anlage 1 Politisch motivierte Kriminalität-Rechts 1. Halbjahr 2018 Tatort/Feststellort Tötungsdelikte (einschließlich Versuche) Branddelikte Körperverletzungs - delikte Widerstands - handlungen Zwischensumme Gewaltdelikte Bedrohungen / Nötigungen Sachbeschädi - gungen Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB Volksverhetzungen Störung des öffentlichen Friedens Beleidigungen Verstöße gegen das Versammlungs - gesetz sonstige Straftaten Gesamt Gesamt NRW 1 1 31 2 35 13 54 674 139 4 63 1 13 995 Aachen 0 0 1 1 2 0 0 9 11 0 1 0 0 23 Ahaus 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Ahlen 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Aldenhoven 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Alsdorf 0 0 0 0 0 0 0 3 0 0 0 0 0 3 Altena 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 1 Altenberge 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Attendorn 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 2 Bad Driburg 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 2 Bad Laasphe 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Bad Münstereifel 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 2 Bad Oeynhausen 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 2 Bad Salzuflen 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 2 Bad Sassendorf 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Bad Wünnenberg 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Beckum 0 0 0 0 0 0 1 2 0 0 0 0 0 3 Bedburg-Hau 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Bergheim 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 2 Bergisch Gladbach 0 0 0 0 0 0 1 5 0 0 0 0 0 6 Bergkamen 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 2 Bergneustadt 0 0 1 0 1 0 0 0 0 0 1 0 0 2 Bestwig 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Bielefeld 0 0 1 0 1 0 2 9 3 1 0 0 1 17 Bocholt 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 2 Bochum 0 0 3 0 3 0 1 22 14 0 2 0 0 42 Bonn 0 0 0 0 0 1 2 12 0 0 0 0 0 15 Borchen 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 1 Borgholzhausen 0 0 1 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Borken 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 2 Bornheim 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Bottrop 0 0 2 0 2 0 0 11 0 0 1 0 0 14 Breckerfeld 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 1 von 8 Anlage 1 Politisch motivierte Kriminalität-Rechts 1. Halbjahr 2018 Tatort/Feststellort Tötungsdelikte (einschließlich Versuche) Branddelikte Körperverletzungs - delikte Widerstands - handlungen Zwischensumme Gewaltdelikte Bedrohungen / Nötigungen Sachbeschädi - gungen Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB Volksverhetzungen Störung des öffentlichen Friedens Beleidigungen Verstöße gegen das Versammlungs - gesetz sonstige Straftaten Gesamt Gesamt NRW 1 1 31 2 35 13 54 674 139 4 63 1 13 995 Brüggen 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 2 Bünde 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 2 Burbach 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Burscheid 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Castrop-Rauxel 0 0 0 0 0 0 1 7 0 0 0 0 0 8 Coesfeld 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Datteln 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Detmold 0 0 0 0 0 0 0 3 0 0 0 0 0 3 Dinslaken 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 1 Dormagen 0 0 0 0 0 0 0 3 0 0 0 0 0 3 Dorsten 0 0 0 0 0 0 1 5 1 0 0 0 0 7 Dortmund 0 0 1 1 2 1 4 30 9 0 2 0 2 50 Drensteinfurt 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 2 Drolshagen 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 1 2 Duisburg 0 0 3 0 3 1 1 19 3 0 8 0 0 35 Dülmen 0 0 0 0 0 0 1 4 0 0 0 0 0 5 Düren 0 0 0 0 0 0 0 5 1 0 0 0 0 6 Düsseldorf 0 0 4 0 4 0 2 27 8 0 6 0 0 47 Elsdorf 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Emsdetten 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 2 Engelskirchen 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 2 Ennigerloh 0 0 0 0 0 0 0 5 0 0 0 0 0 5 Erftstadt 0 0 1 0 1 0 0 1 0 0 0 0 0 2 Erkrath 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Erwitte 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Eschweiler 0 0 0 0 0 0 0 3 1 0 0 0 0 4 Essen 0 0 0 0 0 2 1 18 10 0 1 0 0 32 Euskirchen 0 0 0 0 0 0 0 3 0 0 0 0 0 3 Finnentrop 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Frechen 0 0 0 0 0 0 1 6 1 0 0 0 0 8 Freudenberg 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 1 0 0 3 Gangelt 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 2 Stand: 30.07.2018 2 von 8 Anlage 1 Politisch motivierte Kriminalität-Rechts 1. Halbjahr 2018 Tatort/Feststellort Tötungsdelikte (einschließlich Versuche) Branddelikte Körperverletzungs - delikte Widerstands - handlungen Zwischensumme Gewaltdelikte Bedrohungen / Nötigungen Sachbeschädi - gungen Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB Volksverhetzungen Störung des öffentlichen Friedens Beleidigungen Verstöße gegen das Versammlungs - gesetz sonstige Straftaten Gesamt Gesamt NRW 1 1 31 2 35 13 54 674 139 4 63 1 13 995 Geilenkirchen 0 0 0 0 0 0 0 9 0 0 0 0 0 9 Geldern 0 0 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 0 2 Gelsenkirchen 0 0 2 0 2 0 0 15 1 0 4 0 0 22 Gladbeck 0 0 0 0 0 0 0 6 0 0 0 0 0 6 Goch 0 0 0 0 0 0 0 3 0 0 0 0 0 3 Grefrath 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Greven 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 2 Grevenbroich 0 0 0 0 0 0 0 2 1 0 0 0 0 3 Gronau 0 0 0 0 0 0 0 3 0 0 0 0 1 4 Gummersbach 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 2 0 0 3 Gütersloh 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 2 Haan 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 2 Hagen 0 0 0 0 0 0 0 6 0 0 0 0 0 6 Haltern 0 0 1 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Hamm 0 0 0 0 0 0 1 4 1 0 0 0 0 6 Hamminkeln 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Harsewinkel 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Heek 0 0 1 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Heiden 0 0 1 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Heiligenhaus 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Heinsberg 0 0 0 0 0 1 0 2 0 0 0 0 0 3 Hemer 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 1 Hennef 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 1 0 0 2 Herdecke 0 0 0 0 0 0 0 3 0 0 0 0 0 3 Herford 0 0 0 0 0 0 0 4 2 0 0 0 0 6 Herne 0 0 0 0 0 0 1 3 3 0 0 0 1 8 Herten 0 0 1 0 1 0 0 6 1 0 0 0 0 8 Herzogenrath 0 0 0 0 0 0 0 4 0 0 0 0 0 4 Hiddenhausen 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Hilden 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 2 Horstmar 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Hövelhof 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 2 Stand: 30.07.2018 3 von 8 Anlage 1 Politisch motivierte Kriminalität-Rechts 1. Halbjahr 2018 Tatort/Feststellort Tötungsdelikte (einschließlich Versuche) Branddelikte Körperverletzungs - delikte Widerstands - handlungen Zwischensumme Gewaltdelikte Bedrohungen / Nötigungen Sachbeschädi - gungen Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB Volksverhetzungen Störung des öffentlichen Friedens Beleidigungen Verstöße gegen das Versammlungs - gesetz sonstige Straftaten Gesamt Gesamt NRW 1 1 31 2 35 13 54 674 139 4 63 1 13 995 Hückelhoven 0 0 0 0 0 0 0 5 0 0 0 0 0 5 Hückeswagen 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 1 Hürth 0 0 0 0 0 0 0 3 0 0 0 0 2 5 Ibbenbüren 0 0 0 0 0 0 1 4 0 0 0 0 0 5 Iserlohn 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 2 Jüchen 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Jülich 0 0 0 0 0 0 0 2 1 0 0 0 0 3 Kaarst 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 1 2 Kalletal 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Kamen 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 2 Kempen 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 1 Kerpen 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Kirchhundem 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Kleve 0 0 0 0 0 0 1 3 2 0 0 0 0 6 Köln 0 0 1 0 1 2 7 34 6 1 9 1 1 62 Korschenbroich 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Krefeld 0 0 1 0 1 0 1 16 0 0 2 0 0 20 Kreuzau 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Kreuztal 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Laer 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Lage 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Langenfeld 0 0 0 0 0 0 0 3 1 0 0 0 0 4 Leichlingen 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Lemgo 0 0 0 0 0 0 0 3 0 0 0 0 0 3 Lennestadt 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 0 0 0 2 Leopoldshöhe 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Leverkusen 0 0 1 0 1 0 1 7 0 0 0 0 2 11 Lienen 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Linnich 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Löhne 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 2 Lübbecke 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 2 Lüdinghausen 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Stand: 30.07.2018 4 von 8 Anlage 1 Politisch motivierte Kriminalität-Rechts 1. Halbjahr 2018 Tatort/Feststellort Tötungsdelikte (einschließlich Versuche) Branddelikte Körperverletzungs - delikte Widerstands - handlungen Zwischensumme Gewaltdelikte Bedrohungen / Nötigungen Sachbeschädi - gungen Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB Volksverhetzungen Störung des öffentlichen Friedens Beleidigungen Verstöße gegen das Versammlungs - gesetz sonstige Straftaten Gesamt Gesamt NRW 1 1 31 2 35 13 54 674 139 4 63 1 13 995 Lünen 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Marienheide 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 1 Marl 0 0 0 0 0 0 0 4 1 0 0 0 0 5 Mechernich 0 0 0 0 0 0 0 4 0 0 0 0 0 4 Meckenheim 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Meerbusch 0 0 0 0 0 0 0 1 2 0 0 0 0 3 Menden 0 0 0 0 0 0 0 3 0 0 0 0 0 3 Meschede 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Minden 0 0 0 0 0 0 0 5 1 0 0 0 0 6 Moers 0 0 0 0 0 1 1 4 2 0 2 0 0 10 Mönchengladbach 0 0 1 0 1 0 0 15 4 0 1 0 0 21 Monschau 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Morsbach 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 1 0 0 2 Mülheim 0 0 0 0 0 0 0 6 3 0 0 0 0 9 Münster 0 0 0 0 0 0 1 8 1 0 1 0 0 11 Netphen 0 0 0 0 0 0 0 3 0 0 0 0 0 3 Neuenkirchen 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Neukirchen-Vluyn 0 0 0 0 0 0 1 3 0 0 0 0 0 4 Neunkirchen 0 0 1 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Neunkirchen-Seelscheid 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Neuss 0 0 0 0 0 0 1 5 2 0 1 0 0 9 Niederkassel 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Nottuln 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Nümbrecht 0 0 0 0 0 0 0 4 0 0 0 0 0 4 Oberhausen 0 0 0 0 0 0 0 13 6 0 0 0 0 19 Ochtrup 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 1 Odenthal 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Oer-Erkenschwick 0 0 0 0 0 0 0 2 2 0 1 0 0 5 Oerlinghausen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 1 Olpe 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 2 Overath 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 2 Paderborn 0 0 0 0 0 0 0 3 0 1 2 0 1 7 Stand: 30.07.2018 5 von 8 Anlage 1 Politisch motivierte Kriminalität-Rechts 1. Halbjahr 2018 Tatort/Feststellort Tötungsdelikte (einschließlich Versuche) Branddelikte Körperverletzungs - delikte Widerstands - handlungen Zwischensumme Gewaltdelikte Bedrohungen / Nötigungen Sachbeschädi - gungen Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB Volksverhetzungen Störung des öffentlichen Friedens Beleidigungen Verstöße gegen das Versammlungs - gesetz sonstige Straftaten Gesamt Gesamt NRW 1 1 31 2 35 13 54 674 139 4 63 1 13 995 Plettenberg 0 0 0 0 0 0 0 3 0 0 0 0 0 3 Porta Westfalica 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Pulheim 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Radevormwald 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Raesfeld 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Ratingen 0 0 0 0 0 0 0 2 1 0 0 0 0 3 Recklinghausen 0 0 0 0 0 0 0 6 0 0 0 0 0 6 Rees 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Remscheid 0 0 0 0 0 0 1 5 0 0 0 0 0 6 Rhede 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Rheinberg 0 0 0 0 0 0 0 3 0 0 0 0 0 3 Rheine 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 1 Rösrath 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 2 Rüthen 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Sankt Augustin 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 2 Schleiden 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Schloß Holte-Stukenbrock 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 1 Schwalmtal 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 2 Schwerte 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 1 0 0 2 Selfkant 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 1 Selm 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Siegburg 0 0 0 0 0 0 0 5 0 0 0 0 0 5 Siegen 0 0 0 0 0 0 0 3 0 0 0 0 0 3 Soest 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Solingen 0 0 0 0 0 0 0 7 1 0 0 0 0 8 Sprockhövel 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Stadtlohn 0 0 0 0 0 0 0 4 0 0 0 0 0 4 Steinfurt 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 2 Stemwede 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 1 Stolberg 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 2 Straelen 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 2 Tönisvorst 0 0 0 0 0 0 0 3 0 0 0 0 0 3 Stand: 30.07.2018 6 von 8 Anlage 1 Politisch motivierte Kriminalität-Rechts 1. Halbjahr 2018 Tatort/Feststellort Tötungsdelikte (einschließlich Versuche) Branddelikte Körperverletzungs - delikte Widerstands - handlungen Zwischensumme Gewaltdelikte Bedrohungen / Nötigungen Sachbeschädi - gungen Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB Volksverhetzungen Störung des öffentlichen Friedens Beleidigungen Verstöße gegen das Versammlungs - gesetz sonstige Straftaten Gesamt Gesamt NRW 1 1 31 2 35 13 54 674 139 4 63 1 13 995 Troisdorf 0 0 0 0 0 0 0 3 0 0 0 0 0 3 Übach-Palenberg 0 0 0 0 0 0 0 3 0 0 0 0 0 3 Uedem 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Unna 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Velbert 0 0 1 0 1 0 0 3 0 0 0 0 0 4 Velen 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Versmold 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 1 Vettweiß 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Viersen 0 0 0 0 0 0 0 2 1 0 0 0 0 3 Vlotho 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 1 Voerde 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 1 Wachtberg 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 1 Wachtendonk 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Waldbröl 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 2 Waltrop 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 2 Warendorf 0 0 0 0 0 0 0 3 1 0 0 0 0 4 Warstein 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 2 Wassenberg 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 1 0 0 2 Wegberg 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Welver 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 1 Wenden 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 1 Werdohl 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Werl 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Wermelskirchen 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Werne 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Werther 0 0 0 0 0 0 1 3 0 0 0 0 0 4 Wesel 0 0 0 0 0 0 0 2 1 0 1 0 0 4 Wesseling 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 1 Wetter 1 0 0 0 1 0 0 2 0 0 1 0 0 4 Wickede 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Wilnsdorf 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 2 Windeck 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Stand: 30.07.2018 7 von 8 Anlage 1 Politisch motivierte Kriminalität-Rechts 1. Halbjahr 2018 Tatort/Feststellort Tötungsdelikte (einschließlich Versuche) Branddelikte Körperverletzungs - delikte Widerstands - handlungen Zwischensumme Gewaltdelikte Bedrohungen / Nötigungen Sachbeschädi - gungen Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB Volksverhetzungen Störung des öffentlichen Friedens Beleidigungen Verstöße gegen das Versammlungs - gesetz sonstige Straftaten Gesamt Gesamt NRW 1 1 31 2 35 13 54 674 139 4 63 1 13 995 Wipperfürth 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 2 Witten 0 0 0 0 0 0 0 4 2 0 0 0 0 6 Wülfrath 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 1 Wuppertal 0 0 1 0 1 1 2 28 4 0 3 0 0 39 Würselen 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 2 Xanten 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 1 Stand: 30.07.2018 8 von 8 Anlage 2 Politisch motivierte Kriminalität-Rechts 1. Halbjahr 2018 Oberthemen 1. Halbjahr 2018 Antimilitarismus 1 Ausländer-/Asylthematik 55 Cybercrime 1 Hasskriminalität 306 Hassposting 36 Herausragende Veranstaltungen 0 Innen- und Sicherheitspolitik 60 Konfrontation/politische Einstellung 52 Krisenherde/Bürgerkrieg 1 Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus 751 Ökologie/Industrie/Wirtschaft 2 Politischer Kalender 1 Reichsbürger/selbstverwalter 8 Unterthemen Abschiebung 3 Antisemitisch 82 Autonomer Nationalismus 11 Christenfeindlich 5 Fremdenfeindlich 294 Geburtstag Adolf Hitler 1 gegen Amts- und Mandatsträger 11 gegen Asylbewerber/Flüchtlingen 29 gegen Asylunterkünfte 14 gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole 16 gegen Hilfsorganisationen, ehrenamtliche/freiwillige Helfer 1 gegen links 19 gegen religiöse Gemeinden, deren Einrichtungen und Repräsentanten 8 gegen religiöse Gemeinden, deren Einrichtungen und Repräsentanten 9 Irak 1 Islamfeindlich 35 Justiz 5 Leugnung der Kriegsschuld 1 Leugnung des Holocaust 12 Parteieinrichtungen/-repräsentanten 8 Parteiveranstaltungen 2 Polizei 45 Rassismus 48 Resonanztat Irak 1 Sexuelle Orientierung 4 sonstige ethnische Zugehörigkeit 1 sonstige Religionen 2 Syrien 1 Tierschutz/Tierrecht/Jagd 1 Unterbringung von Asylbewerbern 2 Verbraucherschutz 1 Verherrlichung / Propaganda 728 Versorgung 1 Völkischer Nationalismus 9 1 von 1 Anlage 3 Politisch motivierte Kriminalität-Rechts Festgenommene Tatverdächtige 1. Halbjahr 2018 Tatort Alter Geschlecht Düsseldorf 47 männlilch Wuppertal 49 männlilch Ratingen 47 weiblich Aachen 23 männlilch Dortmund 29 weiblich Gelsenkirchen 53 männlilch Bochum 25 männlilch Bochum 45 männlilch Bonn 41 männlilch Düsseldorf 20 männlilch Gelsenkirchen 53 männlilch Köln 38 männlilch Löhne 56 männlilch 1 von 1 Leere Seite Leere Seite Leere Seite