LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/3462 27.08.2018 Datum des Originals: 23.08.2018/Ausgegeben: 27.08.2018 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1334 vom 25. Juli 2018 des Abgeordneten Stefan Kämmerling SPD Drucksache 17/3275 Erhalten Abgeordnete der Regierungsparteien Antworten auf Kleine Anfragen vor den Autoren und vor Veröffentlichung? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Am 20.06.2018 stellte ich die „Kleine Anfrage 1172“ mit dem Titel 3. Bauabschnitt der L 238 zwischen Eschweiler und Stolberg – Verwaltungsspitze der Städteregion Aachen formuliert für den Fall des Nichtzustandekommens große Bedenken bzgl. der Umsetzungswahrscheinlichkeit des Leuchtturmprojektes „Güterverteilzentrum Stolberg“ an die Landesregierung. Die Antwort der Landesregierung auf diese Kleine Anfrage ist datiert auf den 17.07.2018, ging am 18.07.2018 bei mir ein und wurde am 23.07.2018 unter der Drucksachennummer 17/3208 veröffentlicht. Bereits am 12.07.2018 veröffentlichte der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Werner Pfeil eine Pressemitteilung auf seiner Homepage, die stellenweise wortgleich mit der Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage übereinstimmt.1 Ausschnitthaft sind unter anderem folgende, nicht nur inhaltlich, sondern gar wörtliche Übereinstimmungen zwischen der Antwort auf meine Kleine Anfrage2 und der Pressemitteilung des Kollegen Dr. Pfeil3 festzustellen, bei denen vor allem absolut identisch gewählte Aufzählungen und Satzreihenfolgen auffallen: 1 https://www.wpfeil.de/2018/07/12/ausbau-l238-zwischen-stolberg-eschweiler-und-des-flugplatzesmerzbr %C3%BCck-voranbringen/ 2 https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17- 3208.pdf 3 https://www.wpfeil.de/2018/07/12/ausbau-l238-zwischen-stolberg-eschweiler-und-des-flugplatzesmerzbr %C3%BCck-voranbringen/ LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/3462 2 - „Bei einer Wiederaufnahme der Planung sind zunächst die vorhandenen umweltfachlichen Untersuchungen zu aktualisieren, zu überprüfen und mit den Naturschutzbehörden abzustimmen . Erst anschließend kann entschieden werden, ob eine neue Linienführung erforderlich ist.“ - „Aufgrund des frühen Planungsstandes ist derzeit leider nicht absehbar, wann die Landesregierung Mittel für den 3. Bauabschnitt der L 238n zur Verfügung stellt.“ - „Die alte Rot/Grüne Landesregierung hat 2011 einen vorläufigen Planungsstopp für rund 80 Vorhaben des Landesstraßenbedarfsplanes ausgesprochen. Zu diesem Vorhaben gehörte auch der 3. Bauabschnitt der L 238 Eschweiler L 238 (Pumpe) bis L 238 Steinfurt.“ Neben der teilweise wörtlichen Übereinstimmung zwischen der Pressemitteilung des Kollegen Dr. Pfeil vom 12.07.2018 und der Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage, datiert auf den 17.07.2018, bringt Herr Dr. Pfeil verschiedene Projekte der Region Aachen in einen Zusammenhang („Güterverteilzentrum Stolberg“, „Industriedrehkreuz Weisweiler – Inden – Stolberg“, „Flugplatz Aachen Merzbrück“ und 3. BA L238). Bislang ging man in der Region davon aus, dass im Zusammenhang mit der Verschwenkung der Landebahn des Flugplatzes Merzbrück, eine Elektrifizierung der Euregiobahn diskutiert würde. Herr Dr. Werner Pfeil spricht in seiner Pressemitteilung hingegen von einem „weiteren Ausbau der Euregiobahn “, von welchem der Flugplatz profitiere sowie von einer optimalen Verbindung zu bestehenden Streckenführungen. Der Minister für Verkehr hat die Kleine Anfrage 1334 mit Schreiben vom 23. August 2018 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten und allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet. 1. Wann hat Herr Dr. Werner Pfeil MdL die Antwort auf meine Kleine Anfrage 1172 erhalten ? Der Zeitpunkt, wann der Abgeordnete Dr. Werner Pfeil Kenntnis von der Antwort auf die Kleine Anfrage 1172 erhalten hat, entzieht sich der Kenntnis der Landesregierung. 2. Erhalten Mitglieder der Fraktion von CDU und FDP im Landtag NRW Antworten auf Kleine Anfragen grundsätzlich, bevor die Landtagsverwaltung sie dem Autoren einer Kleinen Anfrage übermittelt? Nein. Der Landesregierung lag allerdings eine identische Anfrage des Abgeordneten Dr. Werner Pfeil zum Sachstand der Planungen der L 238 vor. Diese wurde, ebenso wie die Kleine Anfrage 1172 des Fragestellers, vom Ministerium für Verkehr innerhalb der sich aus der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Ministerien des Landes Nordrhein-Westfalen ergebenden Frist inhaltsgleich beantwortet. 3. In seiner Pressemitteilung spricht Herr Dr. Werner Pfeil MdL mit Bezug auf einen 3. Bauabschnitt L238 zwischen Eschweiler und Stolberg von einem „frühen Planungsstand “, obwohl die Planungen nach meiner Kenntnis eingestellt wurden. Wie stellt sich dieser Planungsstand dar? Die Planung wurde nach der Planungspriorisierung der rot-grünen Vorgängerregierung 2011 ruhend gestellt. Der letzte abgeschlossene Planungsschritt war die Linienbestimmung von 2009. Insofern befindet sich die L 238 tatsächlich in einem „frühen Planungsstadium“. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/3462 3 4. Welche Ausbaupläne der Euregiobahn, von welchem der Flugplatz im Sinne der Pressemitteilung des Kollegen Dr. Werner Pfeil profitiere, sind der Landesregierung bekannt? Zu den weiteren Ausbauaktivitäten ist der Landesregierung die Gesamtelektrifizierung des derzeitigen SPNV-Streckennetzes der Euregiobahn bekannt. Die Elektrifizierung ist Bestandteil des Gesamtausbauvorhabens der Euregiobahn und ist bedingter Bestandteil des GVFG- Bundesprogramms. Der Nahverkehr Rheinland hat für die Vorplanung (LPH 1 und 2 der HOAI) der Elektrifizierung im Juni einen Zuwendungsbescheid ausgesprochen. Zur Frage, inwieweit speziell der Flugplatz Merzbrück davon profitiert, liegen der Landesregierung keine detaillierten Erkenntnisse vor. Im Korridor Aachen – Jülich wurden zahlreiche zum Teil konkurrierende Maßnahmen für den neuen ÖPNV-Bedarfsplan des Landes angemeldet, von denen eine zu einer verbesserten Anbindung des Flugplatzes Merzbrück führen könnte. Vor einer Realisierung muss jedoch der Nachweis der Wirtschaftlichkeit erbracht werden. 5. Von welchen „optimalen Verbindungen“ zur bestehenden Streckenführung hat die Landesregierung im Zusammenhang mit dem Flugplatz Merzbrück Kenntnis? Sofern im Sinne der Fragestellung der neue Haltepunkt Merzbrück gemeint sein soll, liegen der Landesregierung folgende Sachstände vor: Der Haltepunkt Merzbrück, der bereits Bestandteil des ursprünglichen Gesamtausbauvorhabens war, konnte bisher noch nicht realisiert werden, weil er in der heutigen Einflugschneise des Verkehrslandeplatzes liegen würde und sich Haltepunkt und Elektrifizierung einerseits und die bisherige Einflugschneise andererseits gegenseitig ausschließen. Daher ist jetzt vorgesehen, den Haltepunkt im Zusammenhang mit der Elektrifizierung zu erstellen, wenn gleichzeitig die Start-/Landebahn verlegt wird. Parallel dazu ist vorgesehen, den Haltepunkt durch eine Busverknüpfung und eine P&R – Anlage aufzuwerten .