LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/3477 27.08.2018 Datum des Originals: 24.08.2018/Ausgegeben: 30.08.2018 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1320 vom 19. Juli 2018 des Abgeordneten Frank Sundermann SPD Drucksache 17/3248 Nitratbelastung des Grundwassers im Kreis Steinfurt Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Wasser ist unsere Lebensgrundlage und unser Lebensmittel Nummer 1. Der Schutz des Wassers vor Belastungen und die sichere Versorgung der Bevölkerung mit Wasser von hoher Qualität ist eine unserer vorrangigen Aufgaben. Laut des Nährstoffberichts 2017 standen für den Zeitabschnitt 2014-2016 insgesamt 3.780 Grundwassermessstellen und Rohwasserbrunnen für eine Überprüfung zur Verfügung. Hiervon sind 1.255 Messstellen mit einer Nutzungsbeeinflussung durch die Landwirtschaft (Acker) ausgewiesen. Die Messungen ergaben, dass hiervon 284 Messstellen (also 22,6 Prozent) hinsichtlich der Nitratbelastung in keinem guten Zustand sind. Hier besteht dringend weiterer Handlungsbedarf. Dazu gehört es, den Eintrag von Nährstoffen in die Gewässer möglichst an der Quelle zu reduzieren. Da unter bestimmten Umständen Nitrat teilweise zu gesundheitsschädlichem Nitrit umgewandelt werden kann, schreibt die Trinkwasserverordnung vor, dass nicht mehr als 50 Milligramm Nitrat pro Liter Trinkwasser enthalten sein dürfen. Nitrat ist ein wichtiger Pflanzennährstoff, durch Stickstoffdüngung wird das Wachstum von Kulturpflanzen gefördert. Probleme gibt es dort, wo mehr Dünger, vor allem Wirtschaftsdünger wie Gülle auf die Fläche kommt als von den Kulturpflanzen verwertet werden kann. Dann wird Nitrat in den Untergrund ausgewaschen und gelangt ins Grundwasser. Eine überhöhte Nitratbelastung im Grundwasser stellt aber nicht nur eine Bedrohung für den Menschen dar, sondern auch für das gesamte Ökosystem der Gewässer und deren Lebensräume für Tiere. Zusätzlich verursacht eine hohe Nitratbelastung eine aufwendige Aufbereitung des Trinkwassers und damit steigende Kosten für Verbraucher. Allein Nordrhein-Westfalen verfügt über die höchste Viehdichte in Deutschland. So kommen 25% der gemästeten Schweine in der Bundesrepublik aus NRW. Im Münsterland schlägt sich die industrielle Massentierhaltung ganz besonders in der Gewässerbelastung nieder. Vielfach wird hier der EU-gesetzte Nitrat-Grenzwert von 50 mg/l um das Vielfache überschritten. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/3477 2 Die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage 1320 mit Schreiben vom 24. August 2018 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Wie stellt sich die Nitratbelastungen der Messstellen im Kreis Steinfurt jeweils seit dem Jahr 2005 dar (bitte jeweils nach Jahr und Messstelle aufschlüsseln)? 2. Welche Überschreitungen der Grenzwerte hat es gegeben (bitte jeweils nach Jahr und Messstelle aufschlüsseln)? Die Fragen 1. und 2. werden zusammen beantwortet. Das Fachinformationssystem ELWAS ist ein elektronisches wasserwirtschaftliches Verbundsystem für die Wasserwirtschaftsverwaltung in Nordrhein-Westfalen, welches alle im Rahmen von behördlichen Messungen erhobenen Daten öffentlich bereitstellt. Die dokumentierten Messwerte des Kreises Steinfurt sind unter www.elwasweb.nrw.de/elwas-web/ abrufbar. Detaillierte Informationen zu der Nitratentwicklung im Grundwasser des Kreises sind zudem dem Fachbericht des LANUV NRW „Nitrat im Grundwasser - Situation 2010 bis 2013 und Entwicklung 1992 bis 2011 in Nordrhein-Westfalen – Anlage 3“ zu entnehmen (https://www.lanuv .nrw.de/landesamt/veroeffentlichungen/publikationen/fachberich-te/?tx_cart_product %5Bproduct%5D=151&cHash=a1e320976aec31603d8c098adaae053a - s. auch Landtags-Vorlage 16/2437 vom 18.11.2014 - Nährstoff- und Nitratbericht für Nordrhein -Westfalen). Dort sind auch die Messstellen ersichtlich, die den Trinkwassergrenzwert von 50 mg/l Nitrat überschreiten. 3. Welche Schritte ergreift die Landesregierung, um die Einhaltung der Nitratgrenzwerte im Grundwasser im Kreis Steinfurt konsequent sicher zu stellen? Die Einhaltung der Düngeverordnung wird in Nordrhein-Westfalen streng überwacht, mehr als 2.500 landwirtschaftliche Betriebe werden jährlich kontrolliert, dazu kommen anlassbezogene Kontrollen aufgrund von Anzeigen. Die Auswahl der zu kontrollierenden Betriebe erfolgt risikoorientiert . In diesem Rahmen werden auch die landwirtschaftlichen Betriebe im Kreis Steinfurt in regelmäßigen wie anlassbezogenen Kontrollen unterzogen. Neben der konsequenten Anwendung des Ordnungsrechtes setzt die Landesregierung vor allem auch auf die Umsetzung umfangreicher Beratungsprogramme, die inzwischen in allen von Nitratbelastung betroffenen Gebieten etabliert sind. Als eine der erfolgreichsten Maßnahmen gelten die Trinkwasserschutzkooperationen zwischen der Landwirtschaft und den Wasserversorgern. Diese Kooperationen zeigen, dass über freiwillige Vereinbarungen Düngeverfahren so weit effektiv optimiert werden konnten, dass in diesen Gebieten die Belastungen der Grundwässer sinken. Daher ist eine Ausweitung des Kooperationsmodells auch auf Flächen außerhalb von Trinkwasserschutzgebieten geplant. Um der im Kreisgebiet Steinfurt vorliegenden Belastung des Grundwassers auch außerhalb der Kooperationsgebiete entgegen zu wirken, wurden große Teile der dortigen landwirtschaftlichen Flächen in die Intensivberatungskulisse Wasserrahmenrichtlinie der Landwirtschaftskammer NRW aufgenommen. Durch die intensive Beratung werden landwirtschaftliche Betriebe individuell unterstützt, um so eine Reduzierung der Nitratausträge zu gewährleisten. Neben Beratungsgesprächen wird die Effizienz der Düngung zum Beispiel durch Bodenanalysen im Hinblick auf den verfügbaren mineralisierten Stickstoff (Nmin-Beprobung), Wirtschaftsdüngeranalysen und umfangreiche Düngeplanung erhöht. Darüber hinaus bietet das Land Förderung im Rahmen der Agrarumweltmaßnahmen oder des Agrarinvestitionsförderprogramms an, die die Reduzierung der Grundwasserbelastung unterstützen (z.B. Zwischenfruchtanbau, emissionsarme Ausbringtechnik, Ökolandbau). Die Teilnahme an solchen Fördermaßnahmen LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/3477 3 zur Reduzierung der Stickstoffbelastung wird durch die Gewässerschutzberatung aktiv eingeworben . Nach Darstellungen von Wasserversorgungsunternehmen wird allerdings deutlich, dass der Erfolg von Maßnahmen und ein weiteres Absenken der Nitratkonzentrationen in Kooperationsgebieten dort an ihre Grenzen stoßen, wo sie deutliche Ertragsminderungen nach sich ziehen, die Qualitätsanforderungen an die Produkte hohe Düngegaben bis zur Ernte erfordern oder in Regionen hoher Nährstoffüberschüsse. Gerade in diesen Gebieten sind verstärkte und gemeinsame Anstrengungen von Wasserwirtschaft und Landwirtschaft (Kooperationen) erforderlich . Die Landwirtschaftsverbände sind sich mit dem MULNV einig, dass trotz der erheblichen Anstrengungen der vergangenen Jahre und einer konsequenten Umsetzung der novellierten Düngeverordnung in Zukunft darüber hinaus weitere landwirtschaftliche Maßnahmen zu ergreifen und zielführend sind, um eine Verbesserung der Gewässerqualität zu erreichen. 4. Sind in den Bereichen des Kreises Steinfurt, in denen es Kooperationen zwischen Landwirtschaft und Wasserwirtschaft gibt, die Nitratwerte seit Beginn der Kooperation gesunken? (bitte jeweils nach Jahr und Messstelle aufschlüsseln) In den Wasserschutzgebieten im Kreis Steinfurt ist trotz der erheblichen Intensivierung der Landwirtschaft in den vergangenen Jahren ein leichter Rückgang bei den mäßigbelasteten Messstellen (zwischen 25 und 50 mg/L) festzustellen. Auf Grund der unveränderten Situation bei den höchbelasteten Messstellen lässt sich daraus jedoch kein grundlegender Trend ableiten . (Zum weiterengehenden Handlungsbedarf innerhalb und außerhalb von Kooperationsgebieten s. Antwort zur Frage 3) Zur graphischen Darstellung wird auf die Abbildung 3.6.9-1 im LANUV- Fachbericht 55 Anlage 3 verwiesen (vgl. Referenz unter 1./2.). 5. Welche Maßnahmen plant die Landesregierung im Rahmen des §13 der Düngeverordnung für die am stärksten belasteten Bereiche im Kreis Steinfurt? Eine Landesdüngeverordnung auf Basis des § 13 Düngeverordnung im Gebiet „roter Grundwasserkörper “ ist nach übereinstimmender Einschätzung des Bundes und der Landesregierung zwingend umzusetzen. Eine entsprechende Landesverordnun (in die vorgesehenen 3 zusätzlichen Maßnahmen festgelegt werden) soll noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden. Die Landesregierung hat sich auch bereits dementsprechend gegenüber dem Landtag positioniert.