LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/3485 28.08.2018 Datum des Originals: 24.08.2018/Ausgegeben: 30.08.2018 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1318 vom 24. Juli 2018 der Abgeordneten Verena Schäffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/3246 Politisch rechts motivierte Gewalttaten im ersten Halbjahr 2018 Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In den letzten Jahren wurde ein stetiger Anstieg politisch rechts motivierter Gewalttaten verzeichnet . Wurden im Jahr 2010 noch 155 rechtsextrem motivierte Gewalttaten in der polizeilichen Kriminalstatistik erfasst, waren es im Jahr 2016 206 Gewalttaten. Mit dem Aufkommen von neueren rechtsextremen und rechtspopulistischen Akteuren und Aktionsformen hat sich nicht nur die verbale Gewalt gegen gesellschaftliche Minderheiten verschärft. Es ist auch ein massiver Anstieg rechtsextremer Straf- und Gewalttaten erfolgt, der sich insbesondere im Bereich der Hasskriminalität sehr deutlich zeigt. Für die Auseinandersetzung mit rechtsextremer Gewalt und die Unterstützung von Opfern rechtsextremer und rassistischer Gewalt ist es auch wichtig zu wissen, wo sie stattfindet und gegen wen sie sich richtet. Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 1318 mit Schreiben vom 24. August 2018 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Die statistische Erfassung „Politisch motivierter Kriminalität" (PMK) erfolgt bundesweit einheitlich auf der Grundlage des im Jahr 2001 von der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder beschlossenen Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität“. Der PMK werden demnach Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/3485 2 sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale , den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes , ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status gerichtet sind und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder ein Objekt richtet. Darüber hinaus gehören Straftaten gemäß §§ 80a-83, 84-86a, 87-91, 94-100a, 102-104a, 105- 108e, 109-109h, 129a, 129b, 234a oder 241a StGB als Staatsschutzdelikte zur PMK, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Politisch motivierte Straftaten werden hinsichtlich des Begründungszusammenhangs (Motiv) einem oder mehreren Themenfeldern zugeordnet. Datenquelle zur Beantwortung der Fragen ist der Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen der Politisch motivierten Kriminalität (KPMD-PMK). 1. Wie viele politisch rechts motivierte Gewalttaten wurden im ersten Halbjahr 2018 in Nordrhein-Westfalen verübt? (Bitte aufschlüsseln nach Datum der Tat, Ort, Deliktsart , Anzahl der Opfer/Geschädigten, Nationalität bzw. Herkunftsland, Alter und Geschlecht der/s Opfer/s und Kurzbeschreibung des Sachverhalts.) Der Begriff „Opfer“ richtet sich nach den bundeseinheitlichen Richtlinien „Verfahrensregeln zur Erhebung von Fallzahlen im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität“ (Verschlusssache- Nur für den Dienstgebrauch). Im KPMD-PMK werden lediglich die Opfer erfasst, die tatsächlich körperlich geschädigt wurden. Eine Kurzdarstellung der Sachverhalte sowie eine Darstellung von Anzahl, Nationalität, Alter und Geschlecht der Opfer, die nicht körperlich geschädigt wurden , sind ohne manuelle Auswertung jedes einzelnen Vorganges nicht möglich. Diese konnte in der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht erfolgen. Im ersten Halbjahr 2018 wurden in Nordrhein-Westfalen 35 Gewaltdelikte der PMK-Rechts erfasst. Weitergehende Daten bitte ich der Anlage 1 zu entnehmen. 2. Wie verteilen sich die politisch rechts motivierten Gewalttaten im ersten Halbjahr 2018 nach Themenfeldern? (Bitte Zahlen für Ober- und Unterthemen angeben und nach Datum der Tat, Ort, Deliktsart aufschlüsseln.) Die statistische Erfassung politisch motivierter Straftaten nach Themenfeldern erfolgt auf der Grundlage eines bundesweit einheitlich festgelegten Themenkatalogs. Für eine differenzierte Lagedarstellung sind alle zutreffenden Oberbegriffe und Unterthemen anzugeben. Dementsprechend sind Mehrfachnennungen nicht nur möglich, sondern ausdrücklich gewollt. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/3485 3 Weitergehende Daten zu den Oberbegriffen und Unterthemen der Themenfelder bitte ich der Auflistung in Anlage 2 zu entnehmen. 3. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen politisch rechts motivierter Gewalttaten im ersten Halbjahr 2018 festgenommen? (Bitte aufschlüsseln nach Datum der Tat, Ort, Deliktsart, Alter und Geschlecht der Tatverdächtigen.) Im ersten Halbjahr 2018 wurde ein 19-jähriger männlicher Tatverdächtiger in Aachen wegen eines rechtsmotivierten Gewaltdeliktes festgenommen. 4. In wie vielen Fällen politisch rechts motivierter Gewalttaten kam es im ersten Halbjahr 2018 zur Einleitung von Ermittlungsverfahren, Erhebung einer Anklage, Verurteilung oder Einstellung der Ermittlungen? (Bitte auch Grund für die Einstellung des Verfahrens angeben.) Durch die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen wurde in allen in der Antwort zu Frage 1 aufgezählten Straftaten ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. In den Statistiken und Datenbanken der Justiz werden politisch rechts motivierte Gewaltdelikte ausschließlich bei Verfahrenseinleitungen wegen Delikten nach §§ 125, 125 a, 211, 212, 223 ff., 306 ff. und 340 StGB gesondert erfasst. Im Bereich der Justiz wurden 74 Verfahrenseinleitungen wegen politisch rechts motivierter Gewaltdelikte gezählt. Diese Zahl ist jedoch nicht als vollständig zu betrachten, da im Zuständigkeitsbereich einer Staatsanwaltschaft eine automatisierte Datenerhebung auf Grund einer Migration des Datenbestands vorübergehend nicht möglich war. Die Differenz zu den polizeilich eingeleiteten Ermittlungsverfahren erklärt sich durch ein anderes Erfassungssystem der Landesjustiz. Hier richtet sich die statistische Erfassung der Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen bekannte Beschuldigte nach deren Anzahl . Einleitungen von Verfahren gegen Unbekannt werden dagegen als jeweils ein Fall erfasst . Daten zu Anklageerhebungen, Verurteilungen oder Verfahrenseinstellungen sind nicht automatisiert abrufbar und können daher in der für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht erhoben werden. Anlage 1 Politisch motivierte Gewaltkriminalität Rechts Tattag Tatort Delikt Anzahl Opfer Alter Opfer Geschlecht Opfer Staatsangehörigkeit Opfer 03.01.2018 Duisburg § 224 StGB 0 04.01.2018 Leverkusen § 224 StGB 1 51 männlich österreichisch 06.01.2018 Duisburg § 223 StGB 0 11.01.2018 Herten § 223 StGB 0 13.01.2018 Bergneustadt § 223 StGB 1 27 männlich deutsch 13.01.2018 Bochum § 224 StGB 1 20 männlich unbekannt 13.01.2018 Wuppertal § 224 StGB 0 15.01.2018 Oberhausen § 223 StGB 0 19.01.2018 Aachen § 113 StGB 0 19.01.2018 Bielefeld § 223 StGB 0 20.01.2018 Mönchengladbach § 223 StGB 0 24.01.2018 Erftstadt § 223 StGB 1 13 männlich syrisch 26.01.2018 Dortmund § 224 StGB 0 28.01.2018 Lennestadt § 306a StGB 0 30.01.2018 Wuppertal § 223 StGB 0 31.01.2018 Aachen § 224 StGB 0 03.02.2018 Bochum § 223 StGB 1 44 männlich deutsch 11.02.2018 Borgholzhausen § 224 StGB 0 12.02.2018 Düsseldorf § 223 StGB 2 6 und 41 beide männlich beide deutsch 12.02.2018 Neunkirchen § 223 StGB 1 26 männlich nigereanisch 17.02.2018 Köln § 224 StGB 1 26 männlich afghanisch 21.02.2018 Duisburg § 223 StGB 0 22.02.2018 Gelsenkirchen § 224 StGB 1 20 männlich deutsch 10.03.2018 Heek § 224 StGB 0 18.03.2018 Krefeld § 223 StGB 0 24.03.2018 Düsseldorf § 223 StGB 1 39 männlich deutsch 03.04.2018 Bottrop § 224 StGB 0 05.04.2018 Velbert § 223 StGB 1 14 männlich syrisch 01.05.2018 Haltern § 224 StGB 0 09.05.2018 Aachen § 223 StGB 0 13.05.2018 Bottrop § 223 StGB 0 14.05.2018 Dortmund § 113 StGB 0 14.05.2018 Wetter § 212 StGB 1 11 weiblich deutsch 26.05.2018 Bochum § 224 StGB 1 20 männlich guineisch 15.06.2018 Heiden § 223 StGB 1 40 männlich syrisch Anlage 2 Politisch motivierte Gewaltkriminalität Themenfelder Tattag Tatort Delikt Oberthema Unterthema 03.01.2018 Duisburg § 224 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 04.01.2018 Leverkusen § 224 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Islamfeindlich Rassismus 06.01.2018 Duisburg § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 11.01.2018 Herten § 223 StGB Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich Rassismus gegen Asylbewerber/Flüchtlinge 13.01.2018 Bergneustadt § 223 StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Hasskriminalität Verherrlichung / Propaganda 13.01.2018 Bochum § 224 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 13.01.2018 Wuppertal § 224 StGB Konfrontation/politische Einstellung gegen sonstige politische Gegner 15.01.2018 Oberhausen § 223 StGB Innen- und Sicherheitspolitik Parteieinrichtungen/-repräsentanten Konfrontation/politische Einstellung gegen links 19.01.2018 Aachen § 113 StGB Konfrontation/politische Einstellung Innen- und Sicherheitspolitik gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole Polizei 19.01.2018 Bielefeld § 223 StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda 20.01.2018 Mönchengladbach § 223 StGB Hasskriminalität Anlage 2 Politisch motivierte Gewaltkriminalität Themenfelder Fremdenfeindlich 24.01.2018 Erftstadt § 223 StGB Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Fremdenfeindlich 26.01.2018 Dortmund § 224 StGB Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Fremdenfeindlich 28.01.2018 Lennestadt § 306a StGB Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge 30.01.2018 Wuppertal § 223 StGB Hasskriminalität fremdenfeindlich 31.01.2018 Aachen § 223 StGb Hasskriminalität Fremdenfeindlich 03.02.2018 Bochum § 223 StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda 11.02.2018 Borgholzhausen § 224 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Islamfeindlich 12.02.2018 Düsseldorf § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Rassismus 12.02.2018 Neunkirchen § 223 StGB Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Fremdenfeindlich Rassismus 17.02.2018 Köln § 224 StGB Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Fremdenfeindlich Anlage 2 Politisch motivierte Gewaltkriminalität Themenfelder gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Verherrlichung / Propaganda 21.02.2018 Duisburg § 223 StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Hasskriminalität Verherrlichung / Propaganda Fremdenfeindlich 22.02.2018 Gelsenkirchen § 224 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 10.03.2018 Heek § 224 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Rassismus 18.03.2018 Krefeld § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Rassismus 24.03.2018 Düsseldorf § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich 03.04.2018 Bottrop § 224 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Resonanztat Irak 05.04.2018 Velbert § 223 StGB Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge 01.05.2018 Haltern § 224 StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda 09.05.2018 Aachen § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Rassismus 13.05.2018 Bottrop § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Antisemitisch 14.05.2018 Dortmund § 113 StGB Konfrontation/politische Einstellung Innen- und Sicherheitspolitik Anlage 2 Politisch motivierte Gewaltkriminalität Themenfelder gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole Polizei 14.05.2018 Wetter § 212 StGB Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Fremdenfeindlich Islamfeindlich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge 26.05.2018 Bochum § 224 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Rassismus 15.06.2018 Heiden § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich