LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/352 15.08.2017 Datum des Originals: 14.08.2017/Ausgegeben: 18.08.2017 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 64 vom 11. Juli 2017 des Abgeordneten Herbert Strotebeck AfD Drucksache 17/127 Linke Gewalt – Auch in NRW eine Gefahr für die Bevölkerung? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Prolog: Vom 6. bis zum 9. Juli wurde Hamburg von linksextremer Gewalt erschüttert. Die Zerstörung der Stadt erreichte dabei „ein für die Bundesrepublik beispielloses Ausmaß“.1 Die linken Demonstranten (unter anderem die „Antifa“) bewarfen und beschossen Menschen mit Steinen und Pyrotechnik, griffen einen Hubschrauber an, plünderten Geschäfte und schlugen unzählige Scheiben ein. 20.000 Polizisten (darunter über 2.300 aus NRW) reichten nicht aus, die Sicherheit der Bevölkerung vor marodierenden Linksradikalen zu garantieren, so dass weitere Polizisten aus anderen Bundesländern beordert werden mussten. Die Zahl der durch linke Demonstranten verletzten Polizisten lag bei 476. Der CDU-Politiker Armin Schuster verlangt als Folge der linken Gewaltausbrüche die konsequente Schließung bekannter linksextremer Treffpunkte in Hamburg (z.B. „Rote Flora“) und Berlin (z.B. „Rigaer Straße 94“). Der Sprecher der „Roten Flora“ war zugleich Anmelder der Hamburger Gewaltdemo „Welcome to Hell“ und hatte linksextreme Demonstranten aus dem Ausland nach Hamburg eingeladen.2 Politiker von CDU und SPD fordern nun eine „grenzübergreifende Linksextremisten-Datei“3. Der Innenminister hat die Kleine Anfrage 64 mit Schreiben vom 14. August 2017 namens der Landesregierung beantwortet. 1 Rheinische Post: http://www.rp-online.de/politik/orgie-der-gewalt-ueberschattet-g-20-gipfel-aid- 1.6935188 2 Hamburger Abendblatt: http://www.abendblatt.de/hamburg/g20/article211192219/Was-wird-nachden -Krawallen-aus-der-Roten-Flora.html 3 Tagesschau: http://www.tagesschau.de/inland/g20-krawalle-reaktionen-101.html LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/352 2 1. Gab es unter den über 2.300 in Hamburg eingesetzten NRW-Polizisten Verletzte? Bitte aufschlüsseln nach Verletzungsgrad und Anzahl. Das Land Nordrhein-Westfalen hat das Land Hamburg aus Anlass des G20-Gipfels durch die Unterstellung von in der Spitze bis zu ca. 2.200 Polizeibeamtinnen/-beamten unterstützt. Im Rahmen des Unterstützungseinsatzes wurden nach derzeitigem Sachstand eine Polizeibeamtin und zwei Polizeibeamte des Landes Nordrhein-Westfalen leicht verletzt. 2. Liegen Erkenntnisse vor, dass auch linke Gruppen aus NRW an den Attacken und Plünderungen in Hamburg teilgenommen haben? Der Landesregierung liegen bisher keine derartigen Informationen vor. 3. Gibt es Erkenntnisse über linksextreme Zentren / Häuser in NRW-Großstädten? Bitte aufschlüsseln nach Großstädten und Anzahl. Sogenannte linksautonome Hochburgen, die vergleichbar sind mit den Szenen in Berlin, Leipzig oder Hamburg, gibt es in Nordrhein-Westfalen nicht. In der folgenden Tabelle wird die Anzahl bekannter Zentren in den aufgeführten Städten dargestellt, die zum maßgeblichen Teil von Gruppierungen des sogenannten autonomen linksextremistischen Spektrums genutzt werden. Aachen 1 Bielefeld 1 Bochum 1 Dortmund 2 Düsseldorf 1 Essen 1 Köln 3 Krefeld 1 Wuppertal 1 4. Wenn ja, welche Maßnahmen plant die NRW - Landesregierung bzw. werden derzeit schon umgesetzt, um zu verhindern, dass von den Bewohnern dieser linken Zentren Gewalt wie in Hamburg gegen die Bevölkerung ausgeht? (Brandanschläge , Plünderungen usw.)? Die zu 3. genannten Zentren sind nicht dauerhaft bewohnt, sondern werden als „soziokulturelle Zentren“ sowie als Veranstaltungsörtlichkeit genutzt. Polizeiliche Maßnahmen werden anlassund einzelfallbezogen durch die zuständigen Kreispolizeibehörden des Landes Nordrhein- Westfalen geprüft. Die „autonome“ linksextremistische Szene steht in Nordrhein-Westfalen unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes, gewalttätige Bestrebungen werden prioritär mit nachrichtendienstlichen Mitteln aufgeklärt. Werden Straftaten festgestellt, werden diese konsequent verfolgt. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/352 3 5. Im Straßenwahlkampf sind Stände der „Alternative für Deutschland“ oft Ziel linker Gewaltausbrüche. Wie oft wurden AfD-Stände zur vergangenen NRW-Landtagswahl angegriffen (bitte aufschlüsseln nach Ort, Art und Anzahl der Angriffe) und liegen der Landesregierung Erkenntnisse vor, dass auch im kommenden NRW- Bundestagswahlkampf Gefahr für AfD-Wahlhelfer und Stände besteht? Nach den Erfahrungen der Vergangenheit ist grundsätzlich nicht auszuschließen, dass Wahlkampfaktivitäten der AfD Ziel für „autonome“ linksextremistische Aktionen sind. Konkrete Erkenntnisse hierzu liegen jedoch derzeit nicht vor. Folgende Körperverletzungsdelikte zum Nachteil von Wahlhelfern an Informationsständen der AfD im Vorfeld der NRW- Landtagswahl 2017 wurden bekannt: Datum Tatort Kriminalhauptstelle Delikt 04.03.2017 Wuppertal Wuppertal § 223 StGB 06.05.2017 Essen Essen § 223 StGB 09.05.2017 Mülheim Essen § 224 StGB (Versuch) 13.05.2017 Lippstadt Dortmund § 224 StGB (Versuch)