LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/3529 05.09.2018 Datum des Originals: 03.09.2018/Ausgegeben: 10.09.2018 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1361 vom 6. August 2018 der Abgeordneten Nic Vogel und Gabriele Walger-Demolsky AfD Drucksache 17/3381 Vorstellung von Aussteigerprogrammen durch den Verfassungsschutz NRW auf der Gamescom in Köln Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Dem Verfassungsschutzbericht NRW 2017 folgend, präsentierte der Verfassungsschutz NRW auf der Gamescom 2017 bestehende Aussteigerprogramme.1 Vorgestellt wurden die Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten („Spurwechsel“) und Islamisten (API) sowie das Präventionsprogramm „Wegweiser“. „Einen neuen Zugang zur Zielgruppe der Jugendlichen und jungen Erwachsenen ermöglichte die Teilnahme des Verfassungsschutzes an der weltweit größten Computer- und Videospiele- Messe Gamescom im August 2017 in Köln. Auf einem eigenen Stand wurden auch die Aussteigerprogramme als Teil der Präventionsarbeit der Landesregierung im Bereich des Extremismus präsentiert. Ein vom Verfassungsschutz produzierter Virtual-RealityFilm (VR) zum Thema Islamismus weckte das Interesse der zahlreichen Standbesucher. Mit entsprechenden VRBrillen konnten sich die Jugendlichen am Stand in der virtuellen Szenerie umsehen. Ein Bildschirmquiz zum Extremismus gab den Anlass für viele, teilweise intensive Gespräche.“ Noch 2018 soll das dritte Aussteigerprogramm „left“ seine Arbeit aufnehmen. Dieses soll sich an Linksextremisten und Mitglieder auslandsbezogener extremistischer Gruppierungen wie der PKK, der DHKP-C oder der Ülkücü-Bewegung richten. Vom 21.-25.08.2018 findet in Köln die nächste Gamescom statt. Laut Ausstellerverzeichnis wird der Verfassungsschutz NRW erneut mit einem Stand vertreten sein. 1 https://www.im.nrw/sites/default/files/media/document/file/vorab_vs_bericht_2017.pdf S.141 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/3529 2 Aktuell finden sich auf den Internetseiten des Innenministeriums und des Verfassungsschutzes NRW keine weiterführenden Informationen zum Aussteigerprogramm „left“. Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 1361 mit Schreiben vom 3. September 2018 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Mit welchen Projekten bzw. Themen plant der Verfassungsschutz NRW sich auf der Gamescom 2018 zu präsentieren? Die Teilnahme des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen mit einem eigenen Stand auf der Gamescom 2018 ist Teil der Präventions- und Sensibilisierungsarbeit des Verfassungsschutzes. Schwerpunkt war der Themenkomplex „Radikalisierung durch Extremisten“. Mit einem Virtual Reality-Film, Videos und einem Quizspiel wurden die Besucher zur Auseinandersetzung mit dem Themenkomplex angeregt und das Demokratieverständnis gefördert. 2. Wird der Verfassungsschutz NRW, wenn wie 2017 Aussteigerprogramme vorgestellt werden, auch das neue Programm „left“ vorstellen? Im Rahmen der Gamescom 2018 wurden zunächst die beiden schon langjährig bestehenden Aussteigerprogramme API (Islamismus) und Spurwechsel (Rechtsextremismus) vorgestellt. Der Aufbau des angekündigten Aussteigerprogramms für Linksextremisten namens "left" ist inzwischen nahezu abgeschlossen. Die Vorstellung des Programms erfolgt zunächst gegenüber dem Landtag. 3. Zum Thema Islamismus hat der Verfassungsschutz einen Virtual-RealityFilm (VR) produziert und diesen auf der Gamescom 2017 präsentiert. Ist es geplant ähnliche Filme zu den Themen Links- und Rechtsextremismus zu produzieren? Der in 2017 gezeigte Virtual Reality-Film wurde inhaltlich weiterentwickelt und richtet sich mit seiner Aussage gegen alle Extremismusbereiche und zielt am Beispiel des Islamismus darauf ab, für die demokratischen Werte einzustehen. Weitere Filme dieser Art sind derzeit nicht geplant. 4. Zum Themengebiet Aussteigerprogramm Linksextremismus finden sich auf den Internetseiten des Innenministeriums und des Verfassungsschutzes NRW keine Prospekte oder Handzettel. Welche schriftlichen Informationen könnte der Verfassungsschutz NRW dem evtl. interessierten Messebesucher aushändigen? Siehe hierzu Antwort zu Frage 2 5. In welcher Form wird das Aussteigerprogramm „left“ zukünftig im Internet bzw. durch schriftliche Informationen beworben werden? Wie bei den bestehenden Aussteigerprogrammen Spurwechsel und API soll über das Aussteigerprogramm "left" mit Printmaterialien, im Internet und über soziale Netzwerke informiert werden