LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/3532 05.09.2018 Datum des Originals: 30.08.2018/Ausgegeben: 10.09.2018 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1347 vom 31. Juli 2018 der Abgeordneten Johannes Remmel und Mehrdad Mostofizadeh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/3312 Lässt die Landesregierung die Bewerbung des Ruhrgebiets für die Internationale Gartenausstellung (IGA) 2017 an fehlenden Finanzzusagen scheitern? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Der Regionalverband Ruhr (RVR) hatte sich 2016 gemeinsam mit der Emschergenossenschaft für die Internationale Gartenausstellung (IGA) 2027 beworben und den Zuschlag der Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft erhalten. Anfang 2018 hatte der RVR dann einen Projektplan für die IGA 2027 vorgestellt. Die Landesregierung hat sich zu den Plänen, vor allem aber zu ihrer finanziellen Unterstützung des Projekts bis zum Sommer 2018 nicht geäußert, obwohl die entsprechende Frist der Deutschen Bundesgartenschau- Gesellschaft am 30.6.2018 auslief. Im Juni hatte sich auf Initiative von Grünen und SPD der zuständige Ausschuss mit dem Thema befasst. Daraufhin war es zu Gesprächen zwischen der Landesregierung und der Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft gekommen, als deren Ergebnis die Frist auf das Ende des dritten Quartals 2018 verlegt worden war. Die Landesregierung hat am 10. Juli 2018 den Beschluss gefasst, die Durchführung einer Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2027 in der Metropolregion Ruhr grundsätzlich zu unterstützen und zu begleiten. Allerdings soll diese Unterstützung nur im Rahmen bestehender Landes-, Bundes- und EU-Programme sowie Richtlinien und verfügbarer Haushaltsmittel stattfinden. Die Landesregierung ist also nicht bereit, dem Regionalverband Ruhr oder den teilnehmenden Kommunen zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Dies hat auch Umweltministerin Heinen-Esser vor dem Landtag in dessen Sitzung am 13. Juli 2018 deutlich gemacht. In derselben Debatte hatte der Abgeordnete Josef Hovenjürgen allerdings sinngemäß erklärt, das von Ministerin Ina Scharrenbach geleitete Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung habe ein Dekadenprojekt für das Ruhrgebiet in Aussicht gestellt, um es mit einer namhaften Summe zu unterstützen. Daraus schloss der Abgeordnete Hovenjürgen wiederum, dass das Ruhrgebiet sehr wohl Unterstützung erfahre. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/3532 2 Die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hat die Kleine Anfrage 1347 mit Schreiben vom 30. August 2018 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen, der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sowie dem Minister für Bundes und Europaangelegenheiten sowie Internationales wie folgt: Vorbemerkung der Landesregierung Die Landesregierung hat am 10. Juli 2018 beschlossen, die Durchführung einer Internationalen Gartenausstellung 2027 in der Metropolregion Ruhr grundsätzlich im Rahmen bestehender Landes-, Bundes- und EU-Programme sowie Richtlinien und verfügbarer Haushaltsmittel zu unterstützen und zu begleiten. Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat in seiner Sitzung am 13. Juli 2018 den Entschließungsantrag „Eine Internationale Gartenausstellung im Ruhrgebiet muss solide finanziert und nachhaltig sein“, Drs.17/3144, angenommen und unterstützt die Bemühungen der Landesregierung entsprechend. 1. Welche konkreten Informationen hat die Landesregierung dem Abgeordneten und Vorsitzenden der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr, Jürgen Hovenjürgen, bezüglich des von ihm angesprochenen Dekadenprojekts für das Ruhrgebiet gegeben, insbesondere hinsichtlich der finanziellen Ausstattung? 2. In welchem Zusammenhang zur IGA 2027 steht das erwähnte Dekadenprojekt für das Ruhrgebiet? Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet. Der Begriff des „Dekadenprojekts“ wurde verschiedentlich seitens der Vertreter der Landesregierung als Synonym für die IGA 2027 verwendet. Es soll damit verdeutlicht werden, dass eine Internationale Gartenausstellung 2027 als bedeutendes Projekt der Freiraum- und Stadtentwicklung in der Metropole Ruhr ein Format sein soll, mit dessen Hilfe auch reale Strukturverbesserungen im Ruhrgebiet erreicht werden können. Darüber hinausgehende Informationen hat die Landesregierung Herrn Abgeordneten Josef Hovenjürgen zu einem Dekadenprojekt nicht gegeben. 3. Welche Schwerpunkte soll das in Aussicht gestellte Dekadenprojekt für das Ruhrgebiet haben? 4. Mittel in welcher Höhe sind für dieses Dekadenprojekt vorgesehen? 5. Wann plant die Bauministerin Einzelheiten ihres geplanten Dekadenprojekts vorzustellen? Die Fragen 3, 4 und 5 werden zusammen beantwortet. Ein solch ambitioniertes Projekt wie die IGA 2027 erfordert eine Prioritätensetzung in der Städtebaupolitik der Kommunen. Deshalb braucht es Klarheit und Transparenz in den kommunalen Haushalten. Am 13.Juli 2018 haben dazu die beiden federführenden Ressorts der Landesregierung, die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/3532 3 und ich alle 53 Oberbürgermeister und Oberbürgermeisterinnen und Bürgermeister und Bürgermeisterinnen aus den Ruhrgebietskommunen, die drei Leitungen der Bezirksregierung der Region, den Regionalverband Ruhr und die Deutsche Bundesgartenschaugesellschaft zum gemeinsamen Austausch eingeladen. Die vom Regionalverband Ruhr gemeinsam mit den Kommunen erarbeiteten beabsichtigten Projekte werden qualifiziert und im Anschluss daran noch in diesem Jahr im Rahmen von Förderkonferenzen unter Beteiligung der Landesregierung und der Bezirksregierungen auf ihre Finanzierbarkeit hin überprüft.