LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/3556 06.09.2018 Datum des Originals: 03.09.2018/Ausgegeben: 11.09.2018 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1351 vom 6. August 2018 des Abgeordneten Horst Becker BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/3340 Wer vertritt das Land warum in Vorständen, Aufsichtsräten und Kuratorien und wie ist bisher der Stand der Abführungshöhe der Vergütungen von Mitgliedern der nordrheinwestfälischen Landesregierung? Hält sich die Landesregierung an die in der 16. Wahlperiode gesetzten Standards in Sachen Transparenz? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Ministerinnen und Minister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der nordrheinwestfälischen Landesregierung sitzen in offiziellem Auftrag des Landes auch in diversen Vorständen, Aufsichtsräten, Beiräten, Kuratorien oder Stiftungsräten. Sie gehören ebenfalls einer Reihe weiterer Gremien verschiedener gesellschaftlicher Organisationen an. Wenn Mitglieder der Landesregierung bei den im Landeseigentum befindlichen Gesellschaften die Eigentümerinteressen in Aufsichtsgremien wahrnehmen, dient diese Repräsentanz der unmittelbaren Interessenwahrnehmung für die Belange des Landes. Bei wirtschaftlichen Unternehmungen bedarf es für die Berechtigung zur Annahme einer Wahl in ein Leitungs- oder Aufsichtsgremium noch der Billigung durch das Parlament. Zusätzlich sind viele Ministerinnen und Minister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre auch ohne Genehmigungsnotwendigkeit des Parlaments noch in unterschiedlichen Ausschüssen und Gremien von öffentlichen wie privaten Einrichtungen, Vereinen und Verbänden vertreten. Im Rahmen einer größtmöglichen Transparenz des aktuellen Regierungshandelns sowie der Wahrnehmung von Interessen ist es für den Landtag sowie die allgemeine Öffentlichkeit von Bedeutung, die einzelnen aktuellen Gremienmitgliedschaften konkret zu kennen. Während der 16. Wahlperiode des Landtages NW zeigte die damalige Landesregierung stets eine große Transparenz bei der Ausübung ihrer Amtsgeschäfte. Daran anknüpfend, wird im Rahmen dieser Beantwortung um eine in Form, Inhalt und Umfang vollständige Aufzählung gebeten, die jener entspricht, die von der damaligen Landesregierung in der 16. Wahlperiode erbracht wurde. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/3556 2 Der Ministerpräsident hat die Kleine Anfrage 1351 mit Schreiben vom 3. September 2018 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet. 1. Welche konkreten einzelnen Gremienmitgliedschaften bestehen namentlich für die jeweiligen Mitglieder der Landesregierung nach Maßgabe des Artikel 64, Abs. 3 LV NW derzeit bzw. sind noch während dieses Jahres zur Übernahme vorgesehen? Der Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper MdL gehört durch Wahl nach seinem Amtsantritt den Aufsichtsräten der RAG AG und der RAG Deutsche Steinkohle AG an (tagen gemeinsam). Die Mitgliedschaften sind gemäß Artikel 64 Abs. 3 LV NRW am 23.11.2017 vom Hauptausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen genehmigt worden. 2. In jeweils welchen einzelnen sonstigen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, kulturellen oder wissenschaftlichen Gremien, die nicht unter Artikel 64, Abs. 3 LV NW fallen, sind derzeit namentlich die jeweiligen Ministerinnen und Minister oder Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der amtierenden Landesregierung vertreten? (Vollständige Angabe aller Gremien mit konkreter Funktions- und Namenszuordnung erbeten.) 3. Wie sieht jeweils für die angegebenen Gremienmitgliedschaften der Ministerinnen und Minister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre die Dauer der Entsendungszeit aus? (Beispielsweise Bestellung bis zum Ende der Legislaturperiode oder bei den noch vor Ende dieser Legislaturperiode auslaufenden Mitgliedschaften das Beendigungsdatum bzw. beabsichtigten Wiederbestellungstermin mit angeben.) 4. Mit jeweils welchen einzelnen Honoraren, Sitzungsgeldern oder sonstigen ökonomischen Vorteilen wie Sachbezügen für die einzelnen Inhaberinnen und Inhaber obiger Gremienmitgliedschaften der Fragen eins und zwei sind die jeweiligen Tätigkeiten verbunden? (Bitte individualisierter Ausweis, ggf. unter Angabe der Höhe der Abführung von Bezügen an das Land oder einschlägiger bisheriger und zukünftiger Kappung.) Die Fragen 2 bis 4 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Gremienmitgliedschaften der Ministerinnen und Minister, des Parlamentarischen Staatssekretärs sowie der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre können der anliegenden Übersicht entnommen werden. Als von der Fragestellung nicht erfasst werden die „staatsrechtlichen“ Funktionen (z.B. als Mitglied des Bundesrates, der Fachministerkonferenzen oder bei Bundesbehörden) begriffen. Als Stichtag für die Beantwortung der Fragen wurde der 6. August 2018 festgelegt (Eingang der Kleinen Anfrage). In der vorletzten Spalte der Übersicht werden die mit den Gremienmitgliedschaften verbundenen Vergütungen, Sitzungsgelder, Auslagen usw. ausgewiesen, soweit sie – zum Beispiel unter Berücksichtigung von Verzichten – tatsächlich zur Auszahlung an das jeweilige Gremienmitglied kommen. In diesem Zusammenhang ist zudem die für sämtliche mit Bezug zum Amt wahrgenommenen Gremienmitgliedschaften bestehende Abführungspflicht zu LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/3556 3 berücksichtigen: Falls sich die Gesamtsumme der aus allen Mitgliedschaften empfangenen Leistungen (ohne Ersatz konkret angefallenen Aufwands) auf mehr als 9.600 Euro1 pro Kalenderjahr beläuft, ist der überschießende Betrag an die Landeskasse abzuführen. Diese Verpflichtung ergibt sich für die Mitglieder der Landesregierung aus § 18 des Landesministergesetzes, für den Parlamentarischen Staatssekretär aus § 7 des Gesetzes über das Amt eines Parlamentarischen Staatssekretärs für besondere Regierungsaufgaben im Lande Nordrhein- Westfalen und für die beamteten Staatssekretärinnen und Staatssekretäre aus § 57 des Landesbeamtengesetzes in Verbindung mit § 13 der Nebentätigkeitsverordnung. Da sich die Abführungspflicht an dem Gesamtbetrag der empfangenen Leistungen ausrichtet, kann eine Zuordnung des Abführungsbetrags zu bestimmten Mitgliedschaften nicht erfolgen. Sachbezüge sind mit keiner der Gremienmitgliedschaften verbunden. Die Mitglieder der Landesregierung sowie die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre erhalten aufgrund ihrer Staatsämter ebenso wie andere Personen des öffentlichen Lebens von verschiedensten Einrichtungen und Veranstaltern Einladungen zu insbesondere Kultur- und Sportterminen, die sie im Rahmen ihrer Repräsentationsaufgaben zum Teil wahrnehmen. Dass es sich dabei im Einzelfall auch um eine Einrichtung handeln kann, in deren Gremium die oder der Eingeladene aufgrund des Staatsamtes berufen worden ist, macht die Wahrnehmung des Termins nicht zu einem Sachbezug. In der letzten Spalte wird die Dauer der Gremienmitgliedschaften angegeben. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Bezeichnung „qua Amt“ aufgeführt worden ist, wenn die Mitgliedschaft auf Grund einer gesetzlichen oder satzungsrechtlichen Festlegung kraft Amtes besteht. In diesem Fall endet die Gremienzugehörigkeit auch mit dem Ausscheiden aus dem Regierungsamt. Des Weiteren ist die Bezeichnung „qua Amt“ angegeben, wenn die Mitgliedschaft im Gremium aufgrund eines fachlichen Bezuges zum Amt besteht. Es wird davon ausgegangen, dass es in diesen Fällen zu erwarten steht, dass nach dem Ausscheiden aus dem Regierungsamt die Mitgliedschaft im Gremium mit der Abberufung durch die entsendende Stelle beendet wird. Grundsätzlich ist daher in diesen Fällen keine weitere Angabe einer zeitlichen Dauer angeführt worden. Anders kann es sich verhalten, wenn in einem Gesetz oder in der Satzung der Einrichtung ausdrücklich die Dauer der Zugehörigkeit festgeschrieben bzw. die Entsendung befristet ist. Die Beschreibung „steht im Zusammenhang mit dem Amt“ ist verwendet worden, wenn kein fachlicher, jedoch ein faktischer Bezug zum Regierungsamt besteht. Auch hier steht zu erwarten, dass nach dem Ausscheiden aus dem Regierungsamt die Mitgliedschaft im Gremium mit der Abberufung durch die entsendende Stelle beendet wird. Grundsätzlich ist daher auch in diesen Fällen keine weitere Angabe einer zeitlichen Dauer angeführt worden. Anders kann es sich jedoch auch hier verhalten, wenn in einem Gesetz oder in der Satzung der Einrichtung ausdrücklich die Dauer der Zugehörigkeit festgeschrieben bzw. die Entsendung befristet ist. 5. Namentlich welche Fälle nach Artikel 64, Abs. 2 LV NW liegen derzeit vor, bei denen die Landesregierung ihren Mitgliedern die Ausübung einer Berufstätigkeit gestattet hat bzw. bis Ende dieser Legislaturperiode noch erlauben möchte? Keine. 1 Erhöhung der Höchstgrenze von 6.000 Euro auf 9.600 Euro (§ 13 NtV) durch Verordnung vom 29. November 2016 (GV. NRW. S. 1038), in Kraft getreten am 1. Januar 2017. 1 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1351: Übersicht zu den Fragen 2 bis 4 *) Falls die Gesamtsumme aller empfangenen Leistungen (ohne Ersatz konkret entstandenen Aufwands) aus allen Mitgliedschaften oberhalb von 9.600 Euro pro Kalenderjahr liegt, wird der übersteigende Betrag an die Landeskasse abgeführt. A) Mitglieder der Landesregierung Ministerpräsident Armin Laschet MdL Einrichtung (wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, kultureller oder wissenschaftlicher Art) Gremium und Funktion Übernahme nach Amtsantritt Vergütung / Entschädigung Dauer der Entsendung Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik GmbH, Bonn Mitglied des Kuratoriums Nein ehrenamtlich seit 2016 Campus Symposium, BiTS Business and Information Technology School GmbH, Iserlohn Mitglied des Beirates Nein ehrenamtlich seit 2013 Deutsche Kinder- und Jugendstiftung gGmbH, Berlin Mitglied des Stiftungsrates Ja ehrenamtlich seit 01.12.2017 KlimaEXPO.NRW, Expo Fortschrittsmotor Klimaschutz GmbH, Gelsenkirchen Vorsitzender des Kuratoriums Ja - qua Amt Deutsches Museum (Deutsches Museum von Meisterwerken der Naturwissenschaft und Technik), München Mitglied des Kuratoriums Ja - qua Amt Nordrhein-Westfälische Akademie der Wissenschaften und der Künste, Düsseldorf Vorsitzender des Kuratoriums Ja - qua Amt Alfried Krupp von Bohlen und Halbach- Stiftung, Essen Mitglied des Kuratoriums Ja € 6.000/ Jahr *) seit 16.01.2018 Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V., Berlin Mitglied des Präsidiums Nein ehrenamtlich fortlaufend Exposure- und Dialogprogramme e.V., Bonn Sprecher des Kuratoriums Nein ehrenamtlich seit 2013 Gesellschaft für die Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen e.V., Mitglied des Direktoriums Nein ehrenamtlich fortlaufend 2 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1351: Übersicht zu den Fragen 2 bis 4 *) Falls die Gesamtsumme aller empfangenen Leistungen (ohne Ersatz konkret entstandenen Aufwands) aus allen Mitgliedschaften oberhalb von 9.600 Euro pro Kalenderjahr liegt, wird der übersteigende Betrag an die Landeskasse abgeführt. Aachen Heinz-Kühn-Stiftung, Düsseldorf Vorsitzender des Kuratoriums und des Vorstands Ja ehrenamtlich seit 28.11.2017 HERAUSFORDERUNG ZUKUNFT, Bochum Mitglied des Kuratoriums Nein ehrenamtlich fortlaufend Kunststiftung NRW, Düsseldorf Vorsitzender des Kuratoriums Ja - qua Amt Nordrhein-westfälische Stiftung zur Nachwuchsförderung im Leistungssport - Sportstiftung NRW, Köln Vorsitzender des Kuratoriums Ja - qua Amt Nordrhein-Westfalen-Stiftung Naturschutz, Heimat- und Kulturpflege, Düsseldorf Vorsitzender des Stiftungsrates Ja - qua Amt RAG-Stiftung, Essen Mitglied des Kuratoriums Ja - qua Amt Stiftung: Bildung! Eğitim!, Würselen Mitglied des Kuratoriums Nein ehrenamtlich seit 2012 Stiftung Entwicklung und Frieden, Bonn Vorsitzender des Kuratoriums Ja qua Amt Stiftung Kunstsammlung Nordrhein- Westfalen, Düsseldorf Vorsitzender des Kuratoriums Ja - qua Amt Stiftung Museum Schloss Moyland, Sammlung van der Grinten, Josef Beuys Archiv des Landes Nordrhein-Westfalen, Bedburg-Hau Vorsitzender des Kuratoriums Ja - qua Amt Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein -Westfalen, Bonn Vorsitzender des Stiftungsrates Ja - qua Amt Türkisch Deutsche Studierenden und Akademiker Plattform e.V., Köln Mitglied des Beirats Nein ehrenamtlich fortlaufend Wirtschaftliche Gesellschaft für Westfalen und Lippe e.V., Münster Mitglied der Jury zur Verleihung des Internationalen Preises des Westfälischen Friedens Ja ehrenamtlich seit 24.07.2017 Bonner Akademie für Forschung und Leh- Mitglied des Kuratoriums Nein ehrenamtlich seit 2016 3 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1351: Übersicht zu den Fragen 2 bis 4 *) Falls die Gesamtsumme aller empfangenen Leistungen (ohne Ersatz konkret entstandenen Aufwands) aus allen Mitgliedschaften oberhalb von 9.600 Euro pro Kalenderjahr liegt, wird der übersteigende Betrag an die Landeskasse abgeführt. re praktischer Politik GmbH, Bonn Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Mitglied des Planungsausschusses nein ehrenamtlich fortlaufend Minister Dr. Joachim Stamp MdL Einrichtung (wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, kultureller oder wissenschaftlicher Art) Gremium und Funktion Übernahme nach Amtsantritt Vergütung / Entschädigung Dauer der Entsendung ZfTl - Stiftung Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung, Essen Vorsitzender des Kuratoriums Ja - qua Amt Handwerkskammer Köln Mitglied des Beirats Nein - fortlaufend Stiftung „Evangelisch am Kottenforst“, Bonn Mitglied des Kuratoriums Nein - fortlaufend Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik GmbH, Bonn Mitglied des Kuratoriums Ja - fortlaufend Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker NRW e.V., Düsseldorf Mitglied des Vorstands Nein - fortlaufend Bürger für Beethoven e.V., Bonn Mitglied des Kuratoriums Nein - fortlaufend Minister Lutz Lienenkämper MdL** Einrichtung (wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, kultureller oder wissenschaftlicher Art) Gremium und Funktion Übernahme nach Amtsantritt Vergütung / Entschädigung Dauer der Entsendung NRW.BANK Stellvertretender Vorsitzender der Gewährträgerversammlung Ja € 5.000 p.a. und € 300 pro Sitzung qua Amt 4 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1351: Übersicht zu den Fragen 2 bis 4 *) Falls die Gesamtsumme aller empfangenen Leistungen (ohne Ersatz konkret entstandenen Aufwands) aus allen Mitgliedschaften oberhalb von 9.600 Euro pro Kalenderjahr liegt, wird der übersteigende Betrag an die Landeskasse abgeführt. (üblicherweise 2 Sitzungen p.a.) *) NRW.BANK Stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats Ja € 5.000 p.a. und € 300 pro Sitzung (üblicherweise 4 Sitzungen p.a.) *) qua Amt NRW.BANK Stellvertretender Vorsitzender des Präsidial- und Nominierungsausschusses Ja € 2.000 p.a. und € 300 pro Sitzung (üblicherweise 4 Sitzungen p.a.) *) qua Amt NRW.BANK Mitglied des Prüfungsausschusses Ja € 5.000 p.a. und € 300 pro Sitzung (üblicherweise 2 Sitzungen p.a.) *) qua Amt NRW.BANK Vorsitzender des Risikoausschusses Ja € 5.000 p.a. und € 300 pro Sitzung (üblicherweise 4 Sitzungen p.a.) *) Mitgliedschaft qua Amt (vom Ausschuss unbefristet zum Vorsitzenden gewählt) NRW.BANK Mitglied des Förderausschusses Ja € 5.000 p.a. und € 300 pro Sitzung (üblicherweise 4 Sitzungen p.a.) *) qua Amt NRW.BANK Stellvertretender Vorsitzender des Vergütungskontrollausschusses Ja € 2.000 p.a. und € 300 pro Sitzung (üblicherweise 1 Sitzung p.a.) *) qua Amt RAG AG und RAG Deutsche Steinkohle AG (DSK AG) Mitglied der Aufsichtsräte (tagen gemeinsam) Ja € 35.000 plus Umsatzsteuer p.a. plus € 1000 plus Umsatzsteuer pro Sitzung *) Entsendung steht im Zusammenhang mit dem Amt; vom 06.07.2017 bis voraussichtlich Ende der Le- 5 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1351: Übersicht zu den Fragen 2 bis 4 *) Falls die Gesamtsumme aller empfangenen Leistungen (ohne Ersatz konkret entstandenen Aufwands) aus allen Mitgliedschaften oberhalb von 9.600 Euro pro Kalenderjahr liegt, wird der übersteigende Betrag an die Landeskasse abgeführt. gislaturperiode KfW Mitglied des Verwaltungsrats Ja € 5.113 p.a. und € 200 pro Sitzung (üblicherweise 3 Sitzungen p.a.) *) qua Amt als für die Bankbeteiligungen des Landes zuständiges Mitglied der Landesregierung ; vom 7. September 2017 bis zum 31. Dezember 2019 vom Bundesrat bestellt KfW Mitglied des Prüfungsausschusses Ja € 614 p.a. und € 200 pro Sitzung (üblicherweise 2 Sitzungen p.a.) *) Vom Verwaltungsrat der KfW entsandt vom 16. Februar 2018 bis zum 31. Dezember 2019 KfW Stellvertretendes Mittglied des Risiko - und Kreditausschusses Ja € 614 p.a. und € 200 pro Sitzung (üblicherweise 6 Sitzungen p.a.) *) Vom Verwaltungsrat der KfW entsandt vom 20. Juni 2018 bis zum 31. Dezember 2019 NRW-Stiftung zur Förderung der Lepra- Hilfe stellvertretender Vorsitzender des Vorstands Ja - stv. Vorsitz qua Amt Arbeitgeberverband des Landes NRW e.V. Vorsitzender des Vorstands Ja - Vorsitz qua Amt Stiftung Lebendige Stadt Mitglied des Stiftungsrates Nein (seit 03/2010) - gewählt bis 24.10.2020 ** Zudem ist Minister Lienenkämper MdL bereits in der letzten Legislaturperiode in seiner Funktion als Abgeordneter zum Mitglied des Kuratoriums der KlimaExpo.NRW berufen worden. Die Mitgliedschaft wird nicht vergütet. Die Berufung gilt unbefristet. Das Kuratorium hat weder in 2017 noch in 2018 getagt. 6 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1351: Übersicht zu den Fragen 2 bis 4 *) Falls die Gesamtsumme aller empfangenen Leistungen (ohne Ersatz konkret entstandenen Aufwands) aus allen Mitgliedschaften oberhalb von 9.600 Euro pro Kalenderjahr liegt, wird der übersteigende Betrag an die Landeskasse abgeführt. Minister Herbert Reul Einrichtung (wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, kultureller oder wissenschaftlicher Art) Gremium und Funktion Übernahme nach Amtsantritt Vergütung / Entschädigung Dauer der Entsendung Karl-Arnold-Stiftung Beisitzer im Vorstand nein - seit 1992, immer auf 2 Jahre gewählt Institut für Europäische Politik Kuratorium nein - seit 2015, auf unbestimmte Zeit Karl-Reul-Stiftung Mitglied des Beirats nein - seit 2016, auf unbestimmte Zeit Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart Einrichtung (wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, kultureller oder wissenschaftlicher Art) Gremium und Funktion Übernahme nach Amtsantritt Vergütung / Entschädigung Dauer der Entsendung NRW.BANK Vorsitzender Verwaltungsrat ja € 5.000 p.a. und € 300 pro Sitzung (ca. 4 Sitzungen p.a.) *) qua Amt NRW.BANK Vorsitzender Gewährträgerversammlung ja € 5.000 p.a. und € 300 pro Sitzung (ca. 2 Sitzungen p.a.) *) qua Amt NRW.BANK Vorsitzender Präsidial- und Nominierungsausschuss ja € 2.000 p.a. und € 300 pro Sitzung (ca. 5 Sitzungen p.a.) *) qua Amt NRW.BANK Vorsitzender Vergütungskontrollausschuss ja € 2.000 p.a. und € 300 pro Sitzung (ca. 5 Sitzungen p.a.) *) qua Amt 7 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1351: Übersicht zu den Fragen 2 bis 4 *) Falls die Gesamtsumme aller empfangenen Leistungen (ohne Ersatz konkret entstandenen Aufwands) aus allen Mitgliedschaften oberhalb von 9.600 Euro pro Kalenderjahr liegt, wird der übersteigende Betrag an die Landeskasse abgeführt. NRW.BANK Mitglied Förderausschuss ja € 5.000 p.a. und € 300 pro Sitzung (ca. 4 Sitzungen p.a.) *) qua Amt NRW.BANK Mitglied Risikoausschuss ja € 5.000 p.a. und € 300 pro Sitzung (ca. 4 Sitzungen p.a.) *) qua Amt NRW.BANK Vorsitzender des Beirats ja € 2.000 p.a. und € 300 pro Sitzung (ca. 2 Sitzungen p.a.) *) qua Amt Deutscher Akademischer Austauschdienst (DAAD) Mitglied des Kuratoriums nein - 2016 - 2019 Deutscher Hochschulverband (DHV) Mitglied nein - unbefristet Verband der Hochschullehrer für Betriebswirtschaft e.V. (VHB) Mitglied im Vorstand nein - bis Ende 2018 RKW Rationalisierungs- und Innovationszentrum der Deutschen Wirtschaft e.V. Mitglied des Kuratoriums nein - unbestimmt Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. Mitglied des Kuratoriums im Institut für Mathematik und Naturwissenschaften nein - bis Ende 2022 Erich-Gutenberg-Arbeitsgemeinschaft e.V. Mitglied nein - unbefristet Deutsche Atlantische Gesellschaft e.V. Mitglied nein - unbefristet Deutsche Parlamentarische Gesellschaft e.V. Mitglied nein - unbefristet Gesellschaft der Freunde des Dessau- Wörlitzer Gartenreiches e.V. Mitglied des Kuratoriums nein - unbestimmt 8 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1351: Übersicht zu den Fragen 2 bis 4 *) Falls die Gesamtsumme aller empfangenen Leistungen (ohne Ersatz konkret entstandenen Aufwands) aus allen Mitgliedschaften oberhalb von 9.600 Euro pro Kalenderjahr liegt, wird der übersteigende Betrag an die Landeskasse abgeführt. Minister Karl-Josef Laumann Einrichtung (wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, kultureller oder wissenschaftlicher Art) Gremium und Funktion Übernahme nach Amtsantritt Vergütung / Entschädigung Dauer der Entsendung Krankenhausbetriebsgesellschaft Bad Oeynhausen mbH (Herz- und Diabeteszentrum NRW) Mitglied der Gesellschafterversammlung Ja - qua Amt Stiftung Industriedenkmalpflege und Geschichtskultur Mitglied des Kuratoriums Ja - (Auslagen werden erstattet) qua Amt Nordrhein-westfälische Stiftung zur Förderung der Leprahilfe Vorsitzender des Vorstands Ja - qua Amt Deutsche AIDS-Stiftung Mitglied des Stiftungsrats Ja - qua Amt August Schmidt Stiftung Mitglied des Kuratoriums Nein - Wiederwahl im Januar 2018 für weitere fünf Jahre Münsterland e.V. Mitglied des Aufsichtsrats Nein - 18.06.2015 - 2020 Ministerin Yvonne Gebauer MdL Einrichtung (wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, kultureller oder wissenschaftlicher Art) Gremium und Funktion Übernahme nach Amtsantritt Vergütung / Entschädigung Dauer der Entsendung Stiftung Jugend forscht e.V. Mitglied des Kuratoriums Ja - qua Amt Mitglied als Vertretung der KMK (durch die Länder Bayern und NRW) 9 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1351: Übersicht zu den Fragen 2 bis 4 *) Falls die Gesamtsumme aller empfangenen Leistungen (ohne Ersatz konkret entstandenen Aufwands) aus allen Mitgliedschaften oberhalb von 9.600 Euro pro Kalenderjahr liegt, wird der übersteigende Betrag an die Landeskasse abgeführt. EDUCATION Y Bildung. Gemeinsam. Gestalten e.V. (ehemals buddY e.V.) Mitglied des Kuratoriums Ja - Wahl für 2 Jahre mit Wahl in der nächsten Mitgliederversammlung im Dezember 2018 Wiederwahl möglich Stiftung Lesen stellv. Vorsitzende des Kuratoriums Ja - Berufung für 4 Jahre mit der Kuratoriumssitzung vom 23.11.2017 Wiederberufung möglich Stiftung TalentMetropole Ruhr gGmbH Mitglied des Kuratoriums (Neugründung) Ja - Berufung für 3 Jahre Wiederberufung möglich Stiftung Wissen der Sparkasse KölnBonn (ehemals SK- Stiftung CSC) Mitglied des Kuratoriums Nein € 550,32 *) Berufung für 5 Jahre (seit 12.2009) Wiederberufung möglich Ministerin Ina Scharrenbach Einrichtung (wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, kultureller oder wissenschaftlicher Art) Gremium und Funktion Übernahme nach Amtsantritt Vergütung / Entschädigung Dauer der Entsendung NRW.BANK Stellvertretende Vorsitzende der Gewährträgerversammlung Ja € 5.000 p.a. und € 300 pro Sitzung (ca. 2 Sitzungen p.a.) *) qua Amt NRW.BANK Stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrates Ja € 5.000 p.a. und € 300 pro Sitzung (ca. 4 Sitzungen p.a.) *) qua Amt NRW.BANK Stellvertretende Vorsitzende des Präsidial- und Nominierungsaus- Ja € 2.000 p.a. und € 300 pro Sitzung (ca. qua Amt 10 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1351: Übersicht zu den Fragen 2 bis 4 *) Falls die Gesamtsumme aller empfangenen Leistungen (ohne Ersatz konkret entstandenen Aufwands) aus allen Mitgliedschaften oberhalb von 9.600 Euro pro Kalenderjahr liegt, wird der übersteigende Betrag an die Landeskasse abgeführt. schusses 5 Sitzungen p.a.) *) NRW.BANK Stellvertretende Vorsitzende des Prüfungsausschusses Ja € 5.000 p.a. und € 300 pro Sitzung (ca. 2 Sitzungen p.a.) *) qua Amt NRW.BANK Mitglied des Risikoausschusses Ja € 5.000 p.a. und € 300 pro Sitzung (ca. 4 Sitzungen p.a.) *) qua Amt NRW.BANK Stellvertretende Vorsitzende des Vergütungskontrollausschusses Ja € 2.000 p.a. und € 300 pro Sitzung (ca. 2 Sitzungen p.a.) *) qua Amt NRW.BANK Vorsitzende des Förderausschusses Ja € 5.000 p.a. und € 300 pro Sitzung (ca. 4 Sitzungen p.a.) *) qua Amt NRW.BANK Vorsitzende des Beirats für Wohnraumförderung Ja € 3.000 p.a. und € 300 pro Sitzung (ca. 2 Sitzungen p.a.) *) qua Amt Nordrhein-Westfalen-Stiftung Naturschutz, Heimat- und Kulturpflege Stellvertretende Vorsitzende des Stiftungsrates Ja - qua Amt Stiftung Zollverein Vorsitzende des Kuratoriums Ja - qua Amt StadtBauKultur NRW Vorsitzende des Kuratoriums Ja - qua Amt Stiftung Industriedenkmalpflege und Geschichtskultur Vorsitzende des Kuratoriums Ja - (Auslagen werden erstattet ) qua Amt 11 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1351: Übersicht zu den Fragen 2 bis 4 *) Falls die Gesamtsumme aller empfangenen Leistungen (ohne Ersatz konkret entstandenen Aufwands) aus allen Mitgliedschaften oberhalb von 9.600 Euro pro Kalenderjahr liegt, wird der übersteigende Betrag an die Landeskasse abgeführt. Kölner Dom Mitglied der Dombaukommission Ja - qua Amt Deutsches Nationalkomitee für Denkmalschutz (DNK) Mitglied Ja - qua Amt Förderverein für das Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht (IFHV) Vorsitzende Seit 2016 - Bis auf Weiteres Minister Peter Biesenbach MdL Einrichtung (wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, kultureller oder wissenschaftlicher Art) Gremium und Funktion Übernahme nach Amtsantritt Vergütung / Entschädigung Dauer der Entsendung Caritasverband für den Oberbergischen Kreis e. V. Mitglied des Caritasrats Nein - - Minister Hendrik Wüst MdL Einrichtung (wirtschaftlicher, gesellschaftlicher , kultureller oder wissenschaftlicher Art) Gremium und Funktion Übernahme nach Amtsantritt Vergütung / Entschädigung Dauer der Entsendung - - - - - 12 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1351: Übersicht zu den Fragen 2 bis 4 *) Falls die Gesamtsumme aller empfangenen Leistungen (ohne Ersatz konkret entstandenen Aufwands) aus allen Mitgliedschaften oberhalb von 9.600 Euro pro Kalenderjahr liegt, wird der übersteigende Betrag an die Landeskasse abgeführt. Ministerin Ursula Heinen-Esser Einrichtung (wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, kultureller oder wissenschaftlicher Art) Gremium und Funktion Übernahme nach Amtsantritt Vergütung / Entschädigung Dauer der Entsendung Ludwig-Erhard-Stiftung Stellvertretende Vorstandsvorsitzende Nein - Persönliche Mitgliedschaft bis Mitte 2019 Lebenshilfe Köln e.V. Mitglied des Beirats Nein - Persönliche Mitgliedschaft , keine zeitliche Beschränkung Karl-Rahner-Akademie Mitglied des Kuratoriums Nein - Persönliche Mitgliedschaft , keine zeitliche Beschränkung donum vitae – Stiftung deutscher Katholiken zum Schutz des menschlichen Lebens Mitglied des Stiftungsrates Nein - Persönliche Mitgliedschaft bis 31.7.2021 NRW Stiftung Naturschutz, Heimat- und Kulturpflege Stellvertretende Vorsitzende des Stiftungsrates Ja - qua Amt Stiftung Umwelt und Entwicklung Stellvertretende Vorsitzende des Stiftungsrates Ja - qua Amt Ministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen Einrichtung (wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, kultureller oder wissenschaftlicher Art) Gremium und Funktion Übernahme nach Amtsantritt Vergütung / Entschädigung Dauer der Entsendung NRW.Bank Verwaltungsratsmitglied (Mitglied nach §12 Abs. 1d) der NRW.Bank- Satzung), stellvertretende Vorsit- Ja € 5.000 p.a. und € 300 pro Sitzung (ca. mit Kabinettbeschluss vom August 2017; Mandatslaufzeit: fünf 13 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1351: Übersicht zu den Fragen 2 bis 4 *) Falls die Gesamtsumme aller empfangenen Leistungen (ohne Ersatz konkret entstandenen Aufwands) aus allen Mitgliedschaften oberhalb von 9.600 Euro pro Kalenderjahr liegt, wird der übersteigende Betrag an die Landeskasse abgeführt. zende des Förderausschusses 4 Sitzungen p.a.) *) Jahre Akademie der Wissenschaften und der Künste Kuratoriumsmitglied Ja - qua Amt Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) Mitglied des Hauptausschusses Ja - qua Amt Heinrich-Hertz-Stiftung Kuratoriumsvorsitzende Ja - qua Amt Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren Senatsmitglied Ja - mit KMK-Beschluss vom 14.06.2018 bis 31.12.2018 Studienstiftung des deutschen Volkes Kuratoriumsmitglied Ja - mit KMK-Beschluss vom 14.06.2018, qua Amt Rat der Europäischen Union: „Wettbewerbsfähigkeit “ (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt) – Bereich Forschung Bundesratsbeauftragte (Stellvertretung ) Ja - 01.01.2018-31.12.2020 Deutsch-Französische Freundschaftsgruppe des Bundesrats Mitglied in Vertretung des Landes NRW Ja - 30.11.2017 bis Ende der Legislaturperiode Deutsch-Russische Freundschaftsgruppe des Bundesrat Stellvertretendes Mitglied in Vertretung des Landes NRW Ja - 30.11.2017 bis Ende der Legislaturperiode Neue Schauspiel GmbH Düsseldorf Aufsichtsrat, Vorsitz im Wechsel mit OB Düsseldorf Ja - qua Amt Kultur Ruhr GmbH Aufsichtsratsvorsitzende Ja - qua Amt Kunststiftung NRW stellvertretende Kuratoriumsvorsitzende Ja - qua Amt Stiftung Kunstsammlung Nordrhein- Westfalen (unselbstständige Stiftung "Kunst im Landesbesitz") stellvertretende Kuratoriumsvorsitzende Ja - qua Amt Ruhrfestspiele Recklinghausen GmbH Aufsichtsratsmitglied Ja - qua Amt 14 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1351: Übersicht zu den Fragen 2 bis 4 *) Falls die Gesamtsumme aller empfangenen Leistungen (ohne Ersatz konkret entstandenen Aufwands) aus allen Mitgliedschaften oberhalb von 9.600 Euro pro Kalenderjahr liegt, wird der übersteigende Betrag an die Landeskasse abgeführt. Stiftung Museum Schloss Moyland stellvertretende Kuratoriumsvorsitzende Ja - qua Amt Stiftung Insel Hombroich stellvertretende Kuratoriumsvorsitzende Ja - qua Amt Nordrhein-Westfalen Stiftung Naturschutz, Heimat- und Kulturpflege stellvertretende Stiftungsratsvorsitzende Ja - qua Amt Kulturstiftung der Länder Stiftungsratsmitglied Ja - mit Kabinettbeschluss vom 05.09.2017, qua Amt Stiftung Preußischer Kulturbesitz stellvertretende Stiftungsratsvorsitzende Ja - mit Kabinettbeschluss vom 05.09.2017, qua Amt Stiftung Künstlerdorf Schöppingen Stiftungsratsmitglied Ja - mit Kabinettbeschluss vom 05.09.2017, qua Amt Deutsche Oper am Rhein GmbH Aufsichtsratsmitglied Ja - Legislaturperiode Peter und Irene Ludwig Stiftung Kuratoriumsvorsitzende nein - persönliches Mitglied / ad personam Josefine & Eduard von Portheim-Stiftung Kuratoriumsmitglied Ja - seit 29.01.2018 persönliches Mitglied / ad personam Stiftung Zollverein Kuratoriumsmitglied Ja - mit Kabinettbeschluss vom 23.01.2018 Deutschlandradio Verwaltungsratsmitglied Ja € 450 pro Monat *) MPK-Beschluss vom 01.02.2018, zunächst bis 31.12.2018 15 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1351: Übersicht zu den Fragen 2 bis 4 *) Falls die Gesamtsumme aller empfangenen Leistungen (ohne Ersatz konkret entstandenen Aufwands) aus allen Mitgliedschaften oberhalb von 9.600 Euro pro Kalenderjahr liegt, wird der übersteigende Betrag an die Landeskasse abgeführt. Minister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner Einrichtung (wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, kultureller oder wissenschaftlicher Art) Gremium und Funktion Übernahme nach Amtsantritt Vergütung / Entschädigung Dauer der Entsendung Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen Mitglied des Stiftungsrates Nein - seit März 2017 für 5 Jahre (zunächst persönliche Berufung, nach Amtsantritt qua Amt) Deutsch-Niederländisches Forum Mitglied des deutschen Lenkungsausschusses Ja - seit Juni 2018, unbefristet Politisches Forum Ruhr e.V. Vorsitzender Nein - seit 1990 nach jeweils dreijähriger Wiederwahl bis zur nächsten Wahl auf jährl. Hauptversammlung . Sommer 2019 Görres-Gesellschaft, Bonn Beirat Nein - unbefristet (Beendigung nur durch Tod oder Austritt) Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Maternity Hospital Galle Stiftung Kuratoriumsvorsitzender Nein - seit 16.4.12, fünfjährige Amtsperiode, Wahl zuletzt am 31.5.2017 für weitere 5 Jahre Freundeskreis von Yad Vashem Jerusalem in Deutschland e.V. Mitglied des Kuratoriums Ja - unbefristet 16 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1351: Übersicht zu den Fragen 2 bis 4 *) Falls die Gesamtsumme aller empfangenen Leistungen (ohne Ersatz konkret entstandenen Aufwands) aus allen Mitgliedschaften oberhalb von 9.600 Euro pro Kalenderjahr liegt, wird der übersteigende Betrag an die Landeskasse abgeführt. Stiftung Zollverein Mitglied des Kuratoriums Nein - seit 2005, fünfjährige Amtsperiode, zuletzt bestellt ab dem 1.1.2018 für weitere 5 Jahre bis 31.12.2022 Stiftung Umwelt und Entwicklung Stellvertretender Vorsitzender des Stiftungsrates Ja - qua Amt Caritasverband für die Stadt Essen e.V. Mitglied des Caritasrats Essen Nein keine seit 16.11.14, für 4 Jahre Förderverein Internationale School Ruhr e.V. 1.Vorsitzender des Vorstandes Nein Keine seit 16.8.2011, letztmalig am 6.2.2017 für satzungsmäßige 2 Jahre Johanniter-Unfall-Hilfe e.V., Regionalverband Essen Mitglied des Regionalvorstandes Nein keine seit April 1994 (urspr. im Kreis-, später im Regionalvorstand), baw. 17 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1351: Übersicht zu den Fragen 2 bis 4 *) Falls die Gesamtsumme aller empfangenen Leistungen (ohne Ersatz konkret entstandenen Aufwands) aus allen Mitgliedschaften oberhalb von 9.600 Euro pro Kalenderjahr liegt, wird der übersteigende Betrag an die Landeskasse abgeführt. B) Staatssekretärinnen und Staatssekretäre Parlamentarischer Staatssekretär Klaus Kaiser MdL Einrichtung (wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, kultureller oder wissenschaftlicher Art) Gremium und Funktion Übernahme nach Amtsantritt Vergütung / Entschädigung Dauer der Entsendung Stiftung Gerhart-Hauptmann-Haus Kuratoriumsmitglied Ja - qua Amt Stiftung Zollverein Stiftungsratsmitglied Ja - mit Kabinettbeschluss vom 05.12.2017, qua Amt Entwicklungsgesellschaft Zollverein Aufsichtsratsmitglied Ja - mit Kabinettbeschluss vom 05.12.2017, qua Amt Annette von Droste zu Hülshoff-Stiftung Kuratoriumsmitglied Ja - mit Kabinettbeschluss vom 05.12.2017, qua Amt NRW-Stiftung Naturschutz, Heimat- und Kulturpflege Stiftungsrat, als Vertreter von Frau Ministerin Pfeiffer-Poensgen Ja - mit Kabinettbeschluss vom 05.12.2017, qua Amt Westfälisches Wirtschaftsarchiv Kuratoriumsvorsitz Ja - mit Kabinettbeschluss vom 19.12.2017, qua At Deutschlandradio Mitglied des Hörfunkrats Ja € 300 pro Monat *) mit Kabinettbeschluss vom 05.12.2017, qua Amt ecce GmbH (european centre for creative economy) Kuratoriumsmitglied Ja - mit Kabinettbeschluss vom 23.01.2018, qua Amt 18 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1351: Übersicht zu den Fragen 2 bis 4 *) Falls die Gesamtsumme aller empfangenen Leistungen (ohne Ersatz konkret entstandenen Aufwands) aus allen Mitgliedschaften oberhalb von 9.600 Euro pro Kalenderjahr liegt, wird der übersteigende Betrag an die Landeskasse abgeführt. Stiftung der Geschichte des Ruhrgebiets Stiftungsratsmitglied Ja - mit Kabinettbeschluss vom 05.12.2018, qua Amt JeKits-Stiftung Stiftungsratsmitglied Ja - mit Kabinettbeschluss vom 05.12.2017, qua Amt Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" stellvertretendes Kuratoriumsmitglied Ja - mit Bundesratsbeschluss vom 27.04.2018, qua Amt Förderverein NRW Stiftung Kuratoriumsmitglied Ja - privater Eintritt Staatssekretär Nathanael Liminski Einrichtung (wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, kultureller oder wissenschaftlicher Art) Gremium und Funktion Übernahme nach Amtsantritt Vergütung / Entschädigung Dauer der Entsendung NRW.Bank Gewährträgerversammlung: Mitglied und Stimmführer Ja (Kab.Beschl.: 23.08.2017) (fakt. Bezug zum Amt) € 5.000 p.a. und € 300 pro Sitzung (üblicherweise 2 Sitzungen p.a.) *) Keine offizielle Befristung ; entsandt vom Gewährträger Land NRW; idR Wechsel bei Regierungswechsel Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Stellvertretendes Mitglied des Beirats Ja (Kab.Besch.: 12.08.2017) (fakt. Bezug zum Amt) € 204,52 pro Sitzung (Sitzung mind. einmal/ Vierteljahr; bislang kein Vertretungsfall) *) § 5 Abs. 2 S. 2 BEGTPG; Berufung erfolgt bis zur Berufung eines neuen Mitglieds; idR Wechsel bei Regierungswechsel ZDF-Fernsehrat Mitglied Ja (Kab.Besch.: 19.09.2017) Aufwandsentschädigung : € 520 / Monat Sitzungsgeld: 15. Amtsperiode (bis 07.07.2020) 19 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1351: Übersicht zu den Fragen 2 bis 4 *) Falls die Gesamtsumme aller empfangenen Leistungen (ohne Ersatz konkret entstandenen Aufwands) aus allen Mitgliedschaften oberhalb von 9.600 Euro pro Kalenderjahr liegt, wird der übersteigende Betrag an die Landeskasse abgeführt. (fachl. Bezug zum Amt) € 150 / Sitzung (Sitzung mind. alle drei Monate) 2017: 1.560,00 EUR *) Film- und Medienstiftung NRW GmbH Mitglied des Aufsichtsrates Ja (Kab.Besch.: 07.11.2017) (fachl. Bezug zum Amt) Sitzungsgeld: € 250 / Sitzung (wird unmittelbar an die Landeskasse abgeführt ) Sitzung mind. einmal/ Kalenderjahr 2017: (-) *) dreijährige Amtszeit – hier Nachbesetzung bis zum Ende der begonnenen Amtszeit (20.03.2020) Grimme-Institut Gesellschaft für Medien, Bildung und Kultur mbH Mitglied des Aufsichtsrates Ja (Kab.Besch.: 10.04.2018) (fachl. Bezug zum Amt) - dreijährige „Wahlperiode “ – hier Nachbesetzung bis zum Ende der begonnenen Amtszeit (Ende 2019) Staatssekretär Andreas Bothe Einrichtung (wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, kultureller oder wissenschaftlicher Art) Gremium und Funktion Übernahme nach Amtsantritt Vergütung / Entschädigung Dauer der Entsendung - - - - - 20 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1351: Übersicht zu den Fragen 2 bis 4 *) Falls die Gesamtsumme aller empfangenen Leistungen (ohne Ersatz konkret entstandenen Aufwands) aus allen Mitgliedschaften oberhalb von 9.600 Euro pro Kalenderjahr liegt, wird der übersteigende Betrag an die Landeskasse abgeführt. Staatssekretärin Serap Güler Einrichtung (wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, kultureller oder wissenschaftlicher Art) Gremium und Funktion Übernahme nach Amtsantritt Vergütung / Entschädigung Dauer der Entsendung Zentralkomitee der deutschen Katholiken, Bonn Mitglied des Gesprächskreises „Christen und Muslime“ Ja - unbefristet „Empowermentprojekt“ DIK-Verband Mitglied des Beirats Ja - unbefristet 21 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1351: Übersicht zu den Fragen 2 bis 4 *) Falls die Gesamtsumme aller empfangenen Leistungen (ohne Ersatz konkret entstandenen Aufwands) aus allen Mitgliedschaften oberhalb von 9.600 Euro pro Kalenderjahr liegt, wird der übersteigende Betrag an die Landeskasse abgeführt. Staatssekretär Dr. Patrick Opdenhövel Einrichtung (wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, kultureller oder wissenschaftlicher Art) Gremium und Funktion Übernahme nach Amtsantritt Vergütung / Entschädigung Dauer der Entsendung EAA Mitglied (Vorsitzender) des Verwaltungsrats Ja € 10.000 p.a. und € 300 pro Sitzung (ca. 4 Sitzungen p.a.) *) Keine Entsendung. Von der Trägerversammlung der EAA zum Mitglied des Verwaltungsrats ernannt: 16. August 2017 bis 15. August 2022 Durch den Verwaltungsrat zum Vorsitzenden gewählt: 23. August 2017 bis 15. August 2022 EAA Mitglied des Risikoausschusses Ja € 5.000 p.a. und € 300 pro Sitzung (ca. 4 Sitzungen p.a.) *) Keine Entsendung. Kraft Funktion als Vorsitzender des Verwaltungsrats : 23. August 2017 bis 15. August 2022 EAA Mitglied des Prüfungsausschusses Ja € 5.000 p.a. und € 300 pro Sitzung (ca. 2 Sitzungen p.a.) *) Keine Entsendung. Kraft Funktion als Vorsitzender des Verwal- 22 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1351: Übersicht zu den Fragen 2 bis 4 *) Falls die Gesamtsumme aller empfangenen Leistungen (ohne Ersatz konkret entstandenen Aufwands) aus allen Mitgliedschaften oberhalb von 9.600 Euro pro Kalenderjahr liegt, wird der übersteigende Betrag an die Landeskasse abgeführt. tungsrats: 23. August 2017 bis 15. August 2022 Flughafen Köln/Bonn GmbH Mitglied des Aufsichtsrats Ja € 1.227,10 p.a. und € 51,13 pro Sitzung *) Beginn: 11. August 2017 Flughafen Köln/Bonn GmbH Vorsitzender des Finanzausschusses Ja € 38,35 pro Sitzung *) Beginn: 11. August 2017 Koelnmesse GmbH Mitglied des Aufsichtsrats Ja € 250 pro Sitzung (ca. 4 Sitzungen p.a.) *) Beginn: 06. September 2017 Koelnmesse GmbH Mitglied des Ausschusses Internationalisierung , 1.stv. Vorsitzender des Ausschusses Ja € 375 pro Sitzung (ca. 3 Sitzungen p.a.) *) Beginn: 26. September 2017 Duisburger Hafen AG Mitglied des Aufsichtsrats, stv. Vorsitzender des AR Ja € 1.533,88 p.a. und € 51,13 pro Sitzung (ca. 4 Sitzungen p.a.) *) Beginn: 27. September 2017 Duisburger Hafen AG Mitglied des Präsidiums Ja € 51,13 pro Sitzung (ca. 2 Sitzungen p.a.) *) Beginn: 06. Dezember 2017 Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) Vorsitzender des Verwaltungsrats Ja - Beginn: 14. August 2017 Stiftung Preußischer Kulturbesitz Mitglied des Stiftungsrats Ja - Beginn: 5. September 2017 23 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1351: Übersicht zu den Fragen 2 bis 4 *) Falls die Gesamtsumme aller empfangenen Leistungen (ohne Ersatz konkret entstandenen Aufwands) aus allen Mitgliedschaften oberhalb von 9.600 Euro pro Kalenderjahr liegt, wird der übersteigende Betrag an die Landeskasse abgeführt. Staatssekretär Jürgen Mathies Einrichtung (wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, kultureller oder wissenschaftlicher Art) Gremium und Funktion Übernahme nach Amtsantritt Vergütung / Entschädigung Dauer der Entsendung - - - - - Staatssekretär Christoph Dammermann Einrichtung (wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, kultureller oder wissenschaftlicher Art) Gremium und Funktion Übernahme nach Amtsantritt Vergütung / Entschädigung Dauer der Entsendung Messe Düsseldorf GmbH Mitglied des Aufsichtsrates Ja € 2.650 p.a. und € 220 pro Sitzung (ca. 6 Sitzungen p.a.) *) steht im Zusammenhang mit dem Amt NRW.INVEST GmbH Vorsitzender des Aufsichtsrates Ja - qua Amt NRW.International GmbH Vorsitzender des Aufsichtsrates Ja - qua Amt NRW Japan K.K. Mitglied des Board of Directors Ja - qua Amt Innovationsregion Rheinisches Revier GmbH Vorsitzender des Aufsichtsrates Ja - qua Amt Forschungszentrum Jülich GmbH Mitglied des Aufsichtsrates Ja - steht im Zusammenhang mit dem Amt Bau- und Liegenschaftsbetriebes Nordrhein -Westfalen (BLB NRW) Mitglied des Verwaltungsrates Ja - steht im Zusammenhang mit dem Amt Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie gGmbH Vorsitzender des Aufsichtsrates Ja - qua Amt Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbah- Mitglied des Beirates Ja € 204,52 pro Sitzung *) steht im Zusammenhang mit dem Amt 24 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1351: Übersicht zu den Fragen 2 bis 4 *) Falls die Gesamtsumme aller empfangenen Leistungen (ohne Ersatz konkret entstandenen Aufwands) aus allen Mitgliedschaften oberhalb von 9.600 Euro pro Kalenderjahr liegt, wird der übersteigende Betrag an die Landeskasse abgeführt. nen Akademie des Handwerks, Schloss Raesfeld Mitglied des Beirats Ja - steht im Zusammenhang mit dem Amt Gesellschaft zur Förderung des Energiewissenschaftlichen Instituts an der Uni Köln Mitglied des Energiepolitischen Beirats Ja - steht im Zusammenhang mit dem Amt Business Metropole Ruhr GmbH (BMR) Mitglied des Beirats Ja - steht im Zusammenhang mit dem Amt Tourismus NRW e.V. Mitglied des Vorstands Ja - steht im Zusammenhang mit dem Amt Institut für Berg- und Energierecht der Ruhr-Universität Bochum Mitglied des Kuratoriums Ja - steht im Zusammenhang mit dem Amt Staatssekretär Dr. Edmund Heller Einrichtung (wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, kultureller oder wissenschaftlicher Art) Gremium und Funktion Übernahme nach Amtsantritt Vergütung / Entschädigung Dauer der Entsendung Landeskrebsregister NRW gGmbH Vorsitzender der Gesellschafterversammlung Ja - qua Amt Gesellschaft für Innovative Beschäftigungsförderung mbH (G.I.B.) Vorsitzender der Gesellschafterversammlung Ja - qua Amt Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie gGmbH Mitglied des Aufsichtsrats Ja - 4 Jahre (§8 Abs. 2 Satzung Wuppertal Institut) Krankenhausbetriebsgesellschaft Bad Oeynhausen mbH (Herz- und Diabeteszentrum NRW) Vorsitzender des Aufsichtsrats Ja € 324 pro Sitzung *) qua Amt; fünf Jahre ( § 10 Satzung HDZ) Verein zur Förderung der Bildungsarbeit Mitglied des Beirats Ja - Während der Dauer 25 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1351: Übersicht zu den Fragen 2 bis 4 *) Falls die Gesamtsumme aller empfangenen Leistungen (ohne Ersatz konkret entstandenen Aufwands) aus allen Mitgliedschaften oberhalb von 9.600 Euro pro Kalenderjahr liegt, wird der übersteigende Betrag an die Landeskasse abgeführt. der Akademie Schloss Raesfeld seiner Amtszeit Staatssekretär Mathias Richter Einrichtung (wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, kultureller oder wissenschaftlicher Art) Gremium und Funktion Übernahme nach Amtsantritt Vergütung / Entschädigung Dauer der Entsendung Stiftung JeKits – Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen Mitglied im Stiftungsrat Ja - qua Amt Nordrhein-westfälische Stiftung zur Nachwuchsförderung im Leistungssport kurz: Sportstiftung NRW Mitglied des Kuratoriums Ja - Berufung für 5 Jahre Wiederberufung möglich NRW.BANK AdöR Mitglied in der Gewährträgerversammlung Ja € 5.000 p.a. und € 300 Sitzungsgeld (ca. 2 Sitzungen p.a.) *) steht im Zusammenhang mit dem Amt die Amtszeit beträgt 5 Jahre Förderverein Nordrhein-Westfalen- Stiftung Naturschutz, Heimat- und Kulturpflege e.V. kurz: NRW-Stiftung Mitglied im Kuratorium des Fördervereins Ja - Berufung für 3 Jahre Wiederberufung möglich „Umbau 21“ der WiN Emscher-Lippe GmbH Mitglied im Beirat Ja - unbefristet 26 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1351: Übersicht zu den Fragen 2 bis 4 *) Falls die Gesamtsumme aller empfangenen Leistungen (ohne Ersatz konkret entstandenen Aufwands) aus allen Mitgliedschaften oberhalb von 9.600 Euro pro Kalenderjahr liegt, wird der übersteigende Betrag an die Landeskasse abgeführt. Staatssekretär Dr. Jan Heinisch Einrichtung (wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, kultureller oder wissenschaftlicher Art) Gremium und Funktion Übernahme nach Amtsantritt Vergütung / Entschädigung Dauer der Entsendung Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) Stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats Ja - qua Amt Stiftung Zollverein Mitglied des Stiftungsrates Ja - qua Amt Entwicklungsgesellschaft Zollverein Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats Ja - qua Amt StadtBauKultur NRW Mitglied des Kuratoriums Ja - qua Amt Bahnflächenentwicklungsgesellschaft NRW mbH Vorsitzender der Gesellschafterversammlung Ja - qua Amt Akademie des Handwerks, Schloss Raesfeld Mitglied des Beirates Ja - qua Amt Nordrhein-Westfalen-Stiftung Naturschutz , Heimat-und Kulturpflege Mitglied im Kuratorium des Fördervereins Ja - qua Amt NRW.URBAN GmbH Mitglied der Gesellschafterversammlung Ja - qua Amt 27 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1351: Übersicht zu den Fragen 2 bis 4 *) Falls die Gesamtsumme aller empfangenen Leistungen (ohne Ersatz konkret entstandenen Aufwands) aus allen Mitgliedschaften oberhalb von 9.600 Euro pro Kalenderjahr liegt, wird der übersteigende Betrag an die Landeskasse abgeführt. Staatssekretär Dirk Wedel Einrichtung (wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, kultureller oder wissenschaftlicher Art) Gremium und Funktion Übernahme nach Amtsantritt Vergütung / Entschädigung Dauer der Entsendung NRW.BANK Mitglied des Verwaltungsrats Ja € 5.000,00 p.a. und € 300,00 pro Sitzung (etwa vier Sitzungen p.a.) *) steht im Zusammenhang mit dem Amt, 5 Jahre gem. § 13 der Satzung ab 24. August 2017. Staatssekretär Dr. Hendrik Schulte Einrichtung (wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, kultureller oder wissenschaftlicher Art) Gremium und Funktion Übernahme nach Amtsantritt Vergütung / Entschädigung Dauer der Entsendung Duisburger Hafen AG Vorsitzender des Aufsichtsrats Ja € 2.045,16 / Jahr und € 51,13 / Sitzung *) qua Amt Duisburger Hafen AG Vorsitzender des Präsidialausschusses Ja € 51,13 / Sitzung *) qua Amt Flughafen Köln/Bonn GmbH Mitglied des Aufsichtsrats Ja € 1.227,10 / Jahr und € 51,13 / Sitzung *) qua Amt Flughafen Köln/Bonn GmbH Mitglied des Präsidialausschusses Ja € 38,35 / Sitzung *) qua Amt Flughafen Köln/Bonn GmbH Mitglied des Bauausschusses Ja € 38,35 / Sitzung *) qua Amt Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnwesen Mitglied des Eisenbahninfrastrukturbeirats Ja € 205 Euro / Sitzung und € 24 Tagegeld *) qua Amt 28 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1351: Übersicht zu den Fragen 2 bis 4 *) Falls die Gesamtsumme aller empfangenen Leistungen (ohne Ersatz konkret entstandenen Aufwands) aus allen Mitgliedschaften oberhalb von 9.600 Euro pro Kalenderjahr liegt, wird der übersteigende Betrag an die Landeskasse abgeführt. Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann Einrichtung (wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, kultureller oder wissenschaftlicher Art) Gremium und Funktion Übernahme nach Amtsantritt Vergütung / Entschädigung Dauer der Entsendung Wuppertal Institut Mitglied im Aufsichtsrat Ja - qua Amt Förderverein Nordrhein-Westfalen- Stiftung Naturschutz, Heimat- und Kulturpflege Mitglied im Kuratorium Ja - qua Amt Staatssekretärin Annette Storsberg Einrichtung (wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, kultureller oder wissenschaftlicher Art) Gremium und Funktion Übernahme nach Amtsantritt Vergütung / Entschädigung Dauer der Entsendung Deutsches Institut für Entwicklungspolitik Stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums Ja - qua Amt Rat für Informationsinfrastrukturen (RfII) Mitglied Ja - mit GWK-Beschluss vom 29.06.2018 bis Oktober 2022, qua Amt Stiftung Akkreditierungsrat Stiftungsratsmitglied Ja - mit KMK-Beschluss vom 07.12.2017 für vier Jahre, qua Amt Forschungszentrum Jülich GmbH (FZJ) Stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrats Ja - mit Kabinettbeschluss vom 26.09.2017, qua Amt Center of Advanced European Studies and Research (caesar) Stiftungsratsmitglied Ja - mit Kabinettbeschluss vom 17.10.2017, qua Amt 29 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1351: Übersicht zu den Fragen 2 bis 4 *) Falls die Gesamtsumme aller empfangenen Leistungen (ohne Ersatz konkret entstandenen Aufwands) aus allen Mitgliedschaften oberhalb von 9.600 Euro pro Kalenderjahr liegt, wird der übersteigende Betrag an die Landeskasse abgeführt. Stiftung für Türkeistudien und Integrationsforschung (ZfTI) Stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums Ja - mit Kabinettbeschluss vom 29.05.2018, qua Amt Stiftung Max-Planck-Institut für Kohlenforschung Verwaltungsratsmitglied Ja - 27.09.2017 bis 31.12.2021, qua Amt Max-Planck-Institut für chemische Energiekonversion Kuratoriumsmitglied Ja - 17.11.2017-31.12.2020 qua Amt Max-Planck-Institut für Eisenforschung GmbH Verwaltungsratsmitglied Ja - 01.01.2018-31.12.2022 qua Amt Fraunhofer-Institut für Entwurfstechnik Mechatronik (IEM) Kuratoriumsmitglied Ja - 01.06.2018-30.06.2021 qua Amt Fraunhofer Gesellschaft e.V. Senatsmitglied Ja - 04.09.2017-31.12.2018 qua Amt RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung e.V. Verwaltungsratsmitglied Ja - 01.01.2018 bis Ende der Legislaturperiode, qua Amt Film- und Medienstiftung NRW GmbH Aufsichtsratsmitglied Ja € 250 pro Sitzung (Abführung an den Landeshaushalt) mit Kabinettbeschluss vom 07.11.2017 bis 31.3.2020, qua Amt Wim Wenders Stiftung Kuratoriumsmitglied Ja - mit Kabinettbeschluss vom 05.12.2017, qua Amt Beethoven 2020 Jubiläums GmbH Aufsichtsratsmitglied Ja - mit Kabinettbeschluss vom 29.08.2017, qua Amt Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" Kuratoriumsmitglied Ja - mit Bundesratsbeschluss vom 19.09.2017, qua Amt 30 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1351: Übersicht zu den Fragen 2 bis 4 *) Falls die Gesamtsumme aller empfangenen Leistungen (ohne Ersatz konkret entstandenen Aufwands) aus allen Mitgliedschaften oberhalb von 9.600 Euro pro Kalenderjahr liegt, wird der übersteigende Betrag an die Landeskasse abgeführt. Stiftung Bonn-Aachen International Center for Information Technology (b-it) Stiftungsratsvorsitzende Ja - qua Amt JeKits-Stiftung Stiftungsratsmitglied Ja - qua Amt Staatssekretär Dr. Mark Speich Einrichtung (wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, kultureller oder wissenschaftlicher Art) Gremium und Funktion Übernahme nach Amtsantritt Vergütung / Entschädigung Dauer der Entsendung Ausschuss der Regionen der Europäischen Union Mitglied Ja Reisekostenvergütung seit 19. März 2018 für 5 Jahre Westwind e.V. Mitglied des Vorstands Ja - qua Amt als Leiter der Landesvertretung 31 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1351: Übersicht zu den Fragen 2 bis 4 *) Falls die Gesamtsumme aller empfangenen Leistungen (ohne Ersatz konkret entstandenen Aufwands) aus allen Mitgliedschaften oberhalb von 9.600 Euro pro Kalenderjahr liegt, wird der übersteigende Betrag an die Landeskasse abgeführt. Staatssekretärin Andrea Milz Einrichtung (wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, kultureller oder wissenschaftlicher Art) Gremium und Funktion Übernahme nach Amtsantritt Vergütung / Entschädigung Dauer der Entsendung Nordrhein-westfälische Stiftung zur Nachwuchsförderung im Leistungssport – Sportstiftung NRW Stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums ja - qua Amt als für den Sport zuständige Staatssekretärin Nordrhein-Westfalen-Stiftung Naturschutz, Heimat- und Kulturpflege Mitglied des Stiftungsrats ja - qua Amt vom Stiftungsrat berufen