LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/3567 10.09.2018 Datum des Originals: 07.09.2018/Ausgegeben: 13.09.2018 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1348 vom 1. August 2018 der Abgeordneten Sarah Philipp SPD Drucksache 17/3317 Welche Rolle spielt die Landesregierung in der Führungskrise von Thyssen-Krupp? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Nach den Rücktritten von Thyssen-Krupp Vorstandschef Heinrich Hiesinger und Aufsichtsratsvorsitzenden Ulrich Lehner ist einer der bedeutendsten Industriekonzerne Deutschlands in einer Führungskrise. Nach dem die Landesregierung NRW sich zunächst in Person von Wirtschaftsminister Dr. Andreas Pinkwart gewohnt gleichgültig („Entscheidungen über die künftige Strategie sind allein Sache des Unternehmens.“; Westdeutsche Zeitung vom 9. Juli 2018) gezeigt hatte, wird sie sich nun offenbar allmählich ihrer Verantwortung für die Stabilität des Konzerns bewusst. Ministerpräsident Armin Laschet ist als Mitglied des Kuratoriums der Krupp-Stiftung beim größten Einzelaktionär mit in der Verantwortung, dass die Stiftung gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretern an der Stabilisierung des Unternehmens mitwirkt. Derzeit ist unklar, wie es zu den Rücktitten der beiden Führungspersönlichkeiten kam und welche Rolle die Krupp-Stiftung dabei gespielt hat. Zum einen gibt es Berichte, wonach die Stiftungsvorsitzende 2016 den Chef des finnischen Konkurrenzkonzern Kone getroffen haben soll (Handelsblatt vom 16. Juli 2018). Darüber hinaus haben offenbar Vertreter der Stiftung mit den Finanzinvestoren Cevian und Elliott Gespräche geführt. Auch wurde Berichten zufolge bei Diskussion unter Aufsichtsratsmitgliedern durch die Stiftungsvorsitzende wiederholt und nachhaltig Zweifel an der Unternehmensstrategie, wie sie Lehner und Hiesinger vertraten, geäußert. Durch dieses Vorgehen ist ganz offensichtlich das gegenseitige Vertrauen in der Unternehmensleitung beschädigt worden. Der Minister für Wirtschaft, Innovation Digitalisierung und Energie hat die Kleine Anfrage 1348 mit Schreiben vom 7. September 2018 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten und dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales beantwortet. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/3567 2 1. Genossen der Aufsichtsratsvorsitzenden Lehner und der Vorstandschef Hiesinger mit ihrer Unternehmensstrategie das Vertrauen und die Unterstützung der Landesregierung? Die Landesregierung nimmt allgemeine Bewertungen von Funktionsträgern in Unternehmen grundsätzlich nicht vor. Bei Fragen, die für die Beschäftigten und den Standort relevant sind, sucht die Landesregierung stets den engen Austausch mit Unternehmensleitungen und Arbeitnehmervertretern. Dies war und ist bei der thyssenkrupp AG selbstverständlich auch der Fall. 2. Von welchen Gesprächen zwischen Vertretern der Krupp-Stiftung und den übrigen Aktionären hat die Landesregierung Kenntnis (bitte Datum und Beteiligte nennen)? Der Landesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. 3. Hat es Gespräche zwischen Vertretern der Landesregierung und den ThyssenKrupp-Investoren Eliott und Cevian oder anderen Investoren gegeben (bitte Datum und Beteiligte nennen)? 4. Wenn ja, welche Inhalte und Zielsetzungen waren Gegenstand dieser Gespräche? Die Fragen 3 und 4 werden gemeinsam beantwortet. Der Ministerpräsident hat öffentlich bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die Zukunft der thyssenkrupp AG im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, des Unternehmens und des Industriestandorts Nordrhein-Westfalen gestaltet werden muss und dafür ein offener Diskussionsprozess mit allen Beteiligen notwendig ist. Diese Einladung zum Gespräch richtete sich – neben den Vertretern der Arbeitnehmerseite und der Unternehmensführung – explizit auch an die Anteilseigner. In diesem Rahmen gab es neben Gesprächen des Ministerpräsidenten mit Vertretern der Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung auch ein Gespräch des Ministerpräsidenten mit der Elliott Advisors (UK) Limited. Ein Gespräch mit Vertretern der Cevian Capital ist ebenfalls vorgesehen. 5. Wie berücksichtigt die Landesregierung die Interessen der Beschäftigten des Konzerns in NRW in dieser Situation? Die Landesregierung begleitet die weitere Entwicklung der thyssenkrupp AG mit dem Ziel, Beschäftigung und Wertschöpfung in Nordrhein-Westfalen zu sichern. Die Berücksichtigung der Interessen der Beschäftigten ist jedoch auch und vor allem Aufgabe der Gremien der Unternehmen.