LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/3568 11.09.2018 Datum des Originals: 07.09.2018/Ausgegeben: 14.09.2018 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1373 vom 14. August 2018 der Abgeordneten Stefan Kämmerling und Sven Wolf SPD Drucksache 17/3421 Wie schätzt die Landesregierung den Bedarf für einen zusätzlichen Standort der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Aachen ein? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Das Polizeipräsidium Aachen ist eine von zehn Ausbildungsbehörden für Kommissaranwärter und Kommissaranwärterinnen in Nordrhein-Westfalen. Derzeit werden bei der Aachener Polizei ca. 500 entsprechende Studentinnen und Studenten ausgebildet. Die theoretischen Anteile des Studiums werden in diesem Zusammenhang an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Köln absolviert. Auch das Polizeipräsidium Köln ist eine Ausbildungsbehörde, mit einer noch deutlich höheren Anzahl an Studierenden. Im Ergebnis platzt nach Angaben aus Polizeikreisen die Fachhochschule in Köln mittlerweile aus allen Nähten . Nicht alle junge Anwärterinnen und Anwärter, die in Köln eingestellt werden, können demnach auch in Köln studieren. Dies führt nach den uns vorliegenden Informationen im Ergebnis dazu, dass Kölner Studierende nach Mülheim oder Duisburg reisen müssen und die dortigen Einstellungsbehörden ihre Auszubildenden wiederum an anderen Standorten in NRW unterbringen müssen. Dies ist für die Betreuung mit erheblichen logistischen Problemen verbunden und für alle Beteiligten unbefriedigend . Zwar soll ab September ein weiterer Standort der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Herne den Lehrbetrieb aufnehmen. Dies würde den Auszubildenden in Aachen aber nicht weiterhelfen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schlug deshalb kürzlich die Einrichtung eines zusätzlichen Standorts in Aachen vor. Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 1373 mit Schreiben vom 7. September 2018 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Kultur und Wissenschaft beantwortet. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/3568 2 Vorbemerkung der Landesregierung Die Anmietung einer, für den Lehrbetrieb geeigneten Liegenschaft ist von vielen Faktoren abhängig und häufig mit langwierigen Genehmigungs- und Umbauprozessen verbunden. Eine kurzfristige Inbetriebnahme ist nur dann möglich, wenn die Raumzuschnitte auch ohne größere Umbaumaßnahmen bereits im Wesentlichen den Anforderungen aus dem anerkannten Raumprogramm entsprechen und das Gebäude in der Vergangenheit bereits für Lehrzwecke genutzt wurde. In der Regel werden der FHÖV NRW Büroflächen angeboten, welche auf Grund ihres Raumzuschnittes keine unmittelbare Nutzung zu Lehrzwecken zulassen. Hierfür sind im weiteren Verlauf umfangreiche Umbaumaßnahmen unter Beachtung der Brandschutzvorschriften vorzunehmen . Die Brandschutzvorschriften stellen gerade bei Büroflächen eine Hürde dar, da diese Gebäude häufig keine ausreichenden Fluchtmöglichkeiten für den Lehrbetrieb bieten. 1. Kann die Landesregierung die uns vorliegenden Informationen über die genannten Engpässe an den Fachhochschulen für öffentliche Verwaltung bestätigen? Aufgrund des erneuten Anstiegs der Studierendenzahlen in 2017 und 2018 wurde frühzeitig intensiv nach geeigneten Gebäuden gesucht, insbesondere für die Abteilungen Köln und Gelsenkirchen (einschließlich des Studienorts Dortmund). Da keine Gebäude in Köln, Gelsenkirchen und Dortmund angemietet werden konnten, bei denen eine Inbetriebnahme zum Beginn des Studienjahrs am 01.09.2018 sichergestellt war, wurde die Erweiterung des Studienortes Mülheim (Abt. Duisburg) und die Verstärkung der Abteilung Gelsenkirchen um eine Liegenschaft in Herne in Angriff genommen. Somit konnten zum 01.09.2018 ausreichend Flächen zur Unterbringung der Studierenden der FHÖV NRW bereitgestellt werden. In Köln konnte der BLB der FHÖV NRW in fußläufiger Entfernung zum neuen Hauptgebäude der Abteilung in der Erna-Scheffler-Str. (Nähe Polizeipräsidium Köln) keine Erweiterungsfläche anbieten. Auch das unbebaute Grundstück in unmittelbarer Nähe des Hauptgebäudes in Köln konnte vom BLB nicht zur Verfügung gestellt werden, da dieses Grundstück als Interimsfläche während der ersten Bauphase für einen Ersatzbau der TH Köln benötigt wird (s. Kleine Anfrage 898, LT-Drs. 17/2439). Eine mehrfach durchgeführte Marktschau in Köln hat ebenfalls zu keinem Ergebnis geführt. Gleichzeitig wurden zur Erweiterung der Abteilung Gelsenkirchen verschiedene Optionen in Betracht gezogen. Eine Anmietung in Dortmund scheiterte an der von der Stadt versagten Nutzungsänderung. Marktschauen und Anmietung in Gelsenkirchen sind ebenfalls ergebnislos geblieben. Auf Grund der sehr geringen Entfernung zum Studienort Gelsenkirchen wurde, schließlich mit Erfolg, die Anmietung einer ehemaligen Schule in Herne angestrebt. Mit der Erweiterung in Mülheim und der Anmietung in Herne stehen allen Studierenden zum Studienbeginn am 01.09.2018 geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung. 2. Gibt es Pläne der Landesregierung, neben der neuen Außenstelle in Herne zur Entlastung der bisherigen Standorte eine oder mehrere weitere Außenstellen der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung einzurichten und - wenn dies der Fall sein sollte - um welchen bzw. welche konkreten Standorte handelt es sich? Die FHÖV NRW strebt in enger Abstimmung mit dem Innenministerium unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben an, die Kapazitäten an den Abteilungen Köln und Gelsenkirchen zu LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/3568 3 optimieren und zu erweitern. Diese Erweiterungen können im Rahmen der im Raumprogramm genehmigten Quadratmeterzahlen umgesetzt werden. Es ist daher beabsichtigt erneut Marktschauen an bestehenden Studienorten durchzuführen. Auf Grund der bisher erfolglosen Suche in Köln ist es ferner beabsichtigt, die Suche auf die Stadt Aachen auszuweiten. Dies könnte im Ergebnis dazu führen, dass eine Zuweisung von Kölner Studierenden zur Abteilung Duisburg vermeidbar wäre und dass darüber hinaus Studierenden beider Fachbereiche (Polizeivollzugsdienst und Kommunaler Verwaltungsdienst) aus Aachen und angrenzenden Kommunen ein ortsnahes Studium ermöglicht werden könnte. Außerdem könnte dadurch eine Entlastung im angespannten Lehrbeauftragtenmarkt erreicht werden. 3. Wie beurteilt die Landesregierung die Möglichkeiten für einen zusätzlichen Standort der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Aachen? Die tatsächliche Umsetzung wird derzeit in enger Abstimmung zwischen der FHÖV NRW und dem IM geprüft.