LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
17. Wahlperiode 

 

Drucksache  17/365 

 16.08.2017 
 

Datum des Originals: 12.08.2017/Ausgegeben: 21.08.2017 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 34 vom 5. Juli 2017 
des Abgeordneten Stefan Zimkeit   SPD 
Drucksache 17/93 
 
 
 
Ministerium der Finanzen statt Finanzministerium – Neue Landesregierung verursacht 
Bürokratie und zusätzliche Kosten. 
 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
Mit der Ernennung der neuen Landesregierung durch Ministerpräsident Armin Laschet am 
30. Juni 2017 ist auch die Umbenennung nicht veränderter Ministerien einhergegangen. 
 
Dies betrifft das bisherige Justiz- und Finanzministerium, welche nun „Ministerium der Justiz“ 
und „Ministerium der Finanzen“ heißen sollen. Dies führt zu einen Reihe zusätzlicher bürokratischer
 Maßnahmen, z.B. Neugestaltung Internetseite, neue Briefköpfe u.ä. 
Eine genaue Begründung für diese Maßnahme wurde nicht benannt. 
 
 
Der Ministerpräsident hat die Kleine Anfrage 34 mit Schreiben vom 12. August 2017 für die 
Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister und dem Justizminister beantwortet
. 
 
 
1. Welche Gründe gibt es, eine solche Umbenennung vorzunehmen? 
 
Die Benennung der Ministerien orientiert sich an Bezeichnungen auf der Bundesebene.  
 
 
2. Wie trägt diese Maßnahme zum angekündigten Bürokratieabbau bei? 
 
Diese Maßnahme ist nicht Bestandteil der Anstrengungen der Landesregierung für einen umfassenden
 Bürokratieabbau.  
 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/365 

 
 

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3. Mit welchen Kosten wird im Zuge dieser Umbenennung gerechnet? Bitte die entsprechenden
 Maßnahmen einzeln auflisten. 

 
Zur Kostenaufstellung wird auf die folgende Tabelle verwiesen. 
 

Aufstellung der geschätzten Kosten zur Umbenennung der Ressorts 
(Stand 14.07.2017) 

 

Beschreibung der  
Arbeitsmaterialien/Produkte/ 

Dienstleistungen 

Kosten (geschätzt
) in 

Euro 

3 4 

Stempel und Siegel 3.950 

  

Urkunden  7.400 

  

Briefumschläge, Einladungskarten
  

7.600 

  

Telefonansage, Hausschilder 4.500 

  

Pressewand 2.150 

Summe 25.600 

 
 
4. Welche Effizienzsteigerungen in der Landesverwaltung verspricht sich die Landesregierung
 von der neuen Namensgebung? 
 
Fragen der Effizienz stellen sich bei der Namensgebung nicht.