LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/3722 24.09.2018 Datum des Originals: 21.09.2018/Ausgegeben: 27.09.2018 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1383 vom 21. August 2018 der Abgeordneten Herbert Strotebeck und Helmut Seifen AfD Drucksache 17/3449 Studentenvertretungen an Hochschulen in NRW Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Anfang August meldete unter anderem der „Spiegel“, dass die Humboldt-Universität zu Berlin Studentenvertreter verklagen will, wenn sich diese weiterhin weigern, ihre Nachnamen publik zu machen.1 Die gewählten Studentenvertreter im Allgemeinen Studentenausschuss (AStA; auch Referentenrat, RefRat genannt) und im Studentenparlament (StuPa) begründen das Verschweigen ihres Namens mit „Datenschutz“. Ein Pressesprecher der Universität widerspricht: „Die Mitglieder des RefRates haben Wahlämter inne, und selbstverständlich haben die Wählerinnen und Wähler und die Universitätsöffentlichkeit einen Anspruch zu erfahren, wer ihre Interessen vertritt.“2 Die Studentenzeitung „Unaufgefordert“ hatte den Hochschulpolitikern an der Humboldt- Universität bereits vergangenes Jahr vorgeworfen, nicht transparent zu arbeiten: „StuPa und RefRat wollen demokratische Organe sein und die Interessen aller Studierenden vertreten. Doch es sind immer die gleichen Leute, die sich gegenseitig Ämter zuschachern und dafür Gelder aus den Semesterbeiträgen kassieren. […] Satzungswidrigkeiten, personelle Kontinuitäten, undurchschaubare Strukturen ‒ was auf den ersten Blick aussieht wie kleine 1 http://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/berlin-humboldt-universitaet-verklagt-eigene-studenten-a- 1221753.html 2 https://www.welt.de/politik/deutschland/article180550350/Hochschul-Konflikt-Berliner-Humboldt-Univerklagt -eigene-Studenten.html LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/3722 2 Versäumnisse von engagierten Studierenden, summiert sich zu einem Bild von bewusstem Machtmissbrauch.“3 Die Amtszeit im Referentenrat an der Humboldt-Universität ist auf zwei Jahre begrenzt, laut Bericht soll es jedoch Studenten geben, welche durch Tricks mittlerweile bis zu acht Jahren der Studentenvertretung angehören. Auch die „Welt“ berichtete: „Im Raum steht der Verdacht, dass mit Posten und Aufwandsentschädigungen getrickst wird.“4 Die Referenten bekommen monatlich bis zu 735 Euro Aufwandsentschädigung (angelehnt an den BAföG-Höchstsatz). Der Landesrechnungshof prüfte den Haushalt der Studentenvertretung der Humboldt- Universität das letzte Mal vor 17 Jahren, an anderen Hochschulen Berlins fand noch nie eine Prüfung statt.5 Die Ministerin für Kultur und Wissenschaft hat die Kleine Anfrage 1383 mit Schreiben vom 21. September 2018 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Sind den Präsidien bzw. Rektoraten der staatlichen Hochschulen in Nordrhein- Westfalen die Vor- und Nachnamen aller Studentenvertreter im jeweiligen AStA bekannt (bitte aufschlüsseln nach Hochschule)? 2. Sind den Präsidien bzw. Rektoraten der staatlichen Hochschulen in Nordrhein- Westfalen die Vor- und Nachnamen aller Studentenvertreter im jeweiligen Studentenparlament bekannt (bitte aufschlüsseln nach Hochschule)? 3. Wie viel Geld des Semesterbeitrages an den staatlichen Hochschulen in NRW bekommt der jeweilige AStA zur Verfügung gestellt (bitte aufschlüsseln nach Hochschule und Anteil am Semesterbeitrag in Prozent)? 4. Wie hoch war die jeweils letzte Wahlbeteiligung für die Studentenparlamente an staatlichen Hochschulen in NRW (bitte aufschlüsseln nach Hochschule)? 5. Wann fanden die letzten Prüfungen der Studentenvertretungen der staatlichen Hochschulen in Nordrhein-Westfalen durch den Landesrechnungshof statt (bitte aufschlüsseln nach Hochschule und Prüfungsjahr)? Die Antworten zu den Fragen 1 bis 5 sind in Form einer Tabelle beigefügt. 3 http://www.unauf.de/2017/solange-keiner-hinschaut/ 4 https://www.welt.de/politik/deutschland/article180550350/Hochschul-Konflikt-Berliner-Humboldt-Univerklagt -eigene-Studenten.html 5 https://www.tagesspiegel.de/wissen/berliner-unifinanzen-studentische-haushalte-imnebel /20992236.html Hochschulen Sind den Präsidien bzw. Rektoren der staatlichen Hochschulen in NRW die Vor- u. Nachnamen aller Studentenvertreter im jeweiligen AStA bekannt? Sind den Präsidien bzw. Rektoren der staatlichen Hochschulen in NRW die Vor- u. Nachnamen aller Studentenvertreter im jeweiligen Studentenparlament bekannt? Wie viel Geld des Semesterbeitrages an den staatlichen Hochschulen in NRW bekommt der jeweilige AStA zur Verfügung gestellt? (Anteil am Semesterbeitrag in Prozent) Wie hoch war die jeweils letzte Wahlbeteiligung für die Studentenparlamente an staatlichen Hochschulen in NRW? (Prozent) Wann fanden die letzten Prüfungen der Studentenvertretungen der staatlichen Hochschulen in NRW durch den Landesrechnungshof statt? TH Aachen Ja Ja 3,4 16,73 2007** U Bielefeld Ja Ja 5,72 10,66 2006/2007 U Bochum Ja * Ja * 5,3 8 2014/2015 U Bonn Ja Ja 4,25 13,2 2004** U Dortmund Ja Ja 3,5 7,93 2006 U Düsseldorf Ja Ja 3,91 9,02 2007** U Duisburg-Essen Ja Ja 4,3 7 2002 FU Hagen Ja Ja Fester Beitrag 11€ 11,23 nicht bekannt U Köln Ja Ja 3,77 14,05 keine DSHS Köln Ja Ja 4,69 19 2007 U Münster Ja Ja 5,5 20 2006 ** U Paderborn Ja Ja 3 9,58 nicht bekannt U Siegen Ja * Ja * 3,83 8,51 nicht bekannt U Wuppertal Ja Ja 4,67 4,5 2018 FH Aachen Ja Ja 7,5 13,4 2007 FH Bielefeld Ja Ja 4,37 6,23 nicht bekannt FH Bochum Ja Ja 4,99 8,03 keine FH Bonn-Rhein- Sieg Ja Ja 2,5 8,45 2003 FH Dortmund Ja Nein 6,2 4,9 2014 FH Düsseldorf Ja Ja 4,93 5,6 nicht bekannt FH Gelsenkirchen Ja Ja 5 12,31 1999 2 / 2 FH für Gesundheitsberufe Ja Ja 4,07 nicht bekannt keine FH Hamm- Lippstadt Ja Ja 5,7 12 bisher keine FH Südwestfalen Ja * Ja * 8,79 7 2001 FH Rhein-Waal Nein Nein 2,55 nicht bekannt 2016** FH Köln Ja Ja 4,9 9 2006 FH Ostwestfalen- Lippe Ja Nein 6,1 nicht bekannt nicht bekannt FH Ruhr-West Ja * Ja * 6,4 * 11,2 2017 FH Münster Ja Ja 3,6 17,8 2006 ** FH Niederrhein Ja Ja 5,6 7,6 2007 HfM Detmold Ja Ja 5,2 16 2002 ** KA Düsseldorf Ja Ja 8,4 16 nicht bekannt RSH Düsseldorf Ja Ja 5,79 15 2016 Folkwang Hochschule Ja Ja 4,3 14,8 bisher keine HfMT Köln Ja Ja 4,1 nicht bekannt nicht bekannt KHM Köln Ja Ja 2,5 16 keine KA Münster Ja Ja 5,14 6,9 1998/1999 * Die Informationen sind öffentlich abrufbar ** Rechnungsprüfungsamt