LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/373 21.08.2017 Datum des Originals: 17.08.2017/Ausgegeben: 24.08.2017 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 113 vom 18. Juli 2017 des Abgeordneten Guido van den Berg SPD Drucksache 17/194 Welche Verbindungen gibt es zwischen Kriminellen beim G20-Gipfel und „Aktivisten“ der „Ende Gelände“ Veranstaltungen im August 2017? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Nach den schrecklichen Ausschreitungen von Straftätern und Kriminellen am Rande des G20- Gipfels in Hamburg stellt sich die Frage, wie sich die Sicherheitsbehörden auf die „Ende-Gelände “ Veranstaltung im August 2017 in Nordrhein-Westfalen aufstellen. Der Innenminister hat die Kleine Anfrage 113 mit Schreiben vom 17. August 2017 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Kultur und Wissenschaft beantwortet . 1. Welche Erkenntnisse haben die Sicherheitsbehörden über ein aktuelles Aktionstraining für „Ende Gelände“ an der Kölner Universität - organisiert unter anderem vom Studentenausschuss der Humanwissenschaftlichen Fakultät-, bei dem das erfolgreich Blockaden errichten, Polizeiketten „durchfließen“, Widerstand bei Räumungen leisten, auf dem Programm stehen soll? Die Universität zu Köln erteilte zunächst eine Genehmigung zur Nutzung von Räumlichkeiten der Hochschule für einen am 13. Juli 2017 geplanten „Infovortrag Braunkohleabbau“. Die Genehmigung wurde vom Kanzler der Universität zu Köln am 11. Juli 2017 zurückgenommen, nachdem sich herausstellte, dass hinter dem Antrag die Organisation „Ende Gelände“ stand und es sich bei der Veranstaltung um ein geplantes „ Blockade- und Aktionstraining“ handelte. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/373 2 2. Welche Erkenntnisse haben die Sicherheitsbehörden über angeblich weitere parallel dazu angekündigte Informationsveranstaltungen in Berlin, Frankfurt und Göttingen, über weitere in Kopenhagen, Zürich, Göteborg, Salzburg und über ggf. noch weitere? In Vorbereitung der Aktionstage der Kampagne „Ende Gelände“ im Rheinischen Braunkohlegebiet finden bundes- und europaweit Mobilisierungsveranstaltungen statt. Die Kampagne wird sowohl von bürgerlichen Institutionen und Gruppen als auch Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums unterstützt. 3. Wie groß ist die Schnittmenge aus Teilnehmern an den G20-Gipfel-Ausschreitungen und den teils ebenfalls linksextremen Teilnehmern der „Ende Gelände“ - Demonstrationen ? Valide Aussagen zu möglichen Überschneidungen von Teilnehmerinnen und Teilnehmern der genannten Veranstaltungen können derzeit noch nicht getroffen werden. 4. Wie bewerten die Sicherheitsbehörden für die Einsatzbewältigung einen sich selbst „bürgerlich“ nennenden Braunkohlewiderstand, der gewaltsame Protestaktionen entweder stillschweigend toleriert, teilweise auch relativiert oder den Straftätern unter den Aktivisten das Gefühl gesellschaftlicher Akzeptanz vermittelt? Entsprechendes Verhalten findet bei der polizeilichen Lagebeurteilung und im Rahmen der weiteren Einsatzplanung Berücksichtigung. 5. Ist es zutreffend, dass „Aktivisten“ aus dem Hambacher Forst in einer Solidaritätsbekundung an die G20-Demonstranten erklärt haben, Widerstand „mit jeder Methode“ leisten zu wollen, „die wir für angemessen halten: egal ob durch friedliche Blockaden, durch Sabotage, oder, wenn es Sinn (ergibt), auch militant“? Ja.