LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/3759 27.09.2018 Datum des Originals: 26.09.2018/Ausgegeben: 02.10.2018 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1398 vom 27. August 2018 des Abgeordneten Thomas Röckemann AfD Drucksache 17/3494 Beeinträchtigung der Justiz – Steht der nordrhein-westfälischen Justiz noch genügend Personal zur Verfügung? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In Nordrhein-Westfalen existieren gegenwärtig rund 8.500 Stellen für Schöffen und 11.500 für ehrenamtliche Richter. Die Amtszeit der Schöffen endet an den Gerichten mit Ablauf dieses Jahres. Zurzeit werden neue Schöffen von den Gerichtsbezirken gesucht, welche ab 2019 für 5 Jahre an den Gerichtsurteilen mitwirken.1 Im Herbst werden die Schöffenwahlausschüsse über die erforderliche Anzahl an Schöffen und die Besetzung der Gerichte mit Haupt- und Hilfsschöffen entscheiden.2 Die Tätigkeit der Schöffen und der ehrenamtlichen Richter stellt eine wichtige Säule der Volkssouveränität innerhalb der Justiz dar, da diese ein wichtiger Vermittler zwischen Justiz und Gesellschaft ist und das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat festigen soll. Dennoch kommt es regelmäßig zu Einschüchterungen und Repressalien gegen Schöffen, Richter, Staatsanwälten und Zeugen. 1 https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/schoeffen-faq-100.html (abgerufen am 13.08.2018). 2 https://www.zdf.de/verbraucher/volle-kanne/videos/schoeffen-deutschlandweit-gesucht-100.html (abgerufen am 13.08.2018). LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/3759 2 So berichteten Medien Ende 2017 von den Drohungen eines türkischen Boxclubs in Baden- Württemberg gegen die Richter des ermittelnden Gerichts im betreffenden Strafprozess gegen diesen Club.3 Auch in Berlin erlangte ein Strafprozess 2016 bedenkliches Aufsehen, da dieses Strafverfahren wegen bandenmäßiger Erpressung gegen einen arabischen Clan unplanmäßig verschoben werden musste, weil sich keine Schöffen fanden, die bereit waren, an dem Prozess teilzunehmen.4 Auch die öffentlich-rechtlichen Medien berichteten über Einschüchterungsversuche von Polizeibeamten und Zeugen durch arabische Clans. Hierbei versuchten die Großfamilien der Angeklagten eine Drohkulisse schon vor dem eigentlichen Prozess aufzubauen und damit die geladenen Zeugen von einer Aussage zu Lasten der Angeklagten abzubringen.5 Der Minister der Justiz hat die Kleine Anfrage 1398 mit Schreiben vom 26. September 2018 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Die Kleine Anfrage 1398 bezieht sich ausweislich ihrer Vorbemerkung zum einen auf die Frage nach der Deckung des Bedarfs an Schöffinnen und Schöffen in der Amtsperiode vom 01.01.2019 bis 31.12.2023. Zwecks Beantwortung dieses Themenkomplexes (Fragen 1 und 2) wurde das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung beteiligt. Die Antworten auf die Fragen 3 und 4 basieren u. a. auf einer Abfrage bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes. Eine Gewähr für die Vollständigkeit kann u. a. mit Rücksicht darauf, dass die genannten Fallkonstellationen nur teilweise berichtspflichtig sind, deshalb nicht umfassend registriert werden und entsprechende Angaben somit auch auf Erinnerungen der betreffenden Personen beruhen, nicht gegeben werden. Die Ergebnisse der Abfrage gehen aus der als Anlage 1 beigefügten Tabelle hervor. Dies vorausgeschickt beantworte ich die Fragen wie folgt: 1. Wie viele Interessenten haben sich bisher auf eine Stelle als Schöffen für die Amtszeit von 2019 bis 2024 beworben? (Bitte aufgliedern nach Gerichtsbezirken) 2. Wird die Justiz voraussichtlich für die Amtszeit von 2019 bis 2024 genug Schöffen als Haupt- und Hilfsschöffen stellen können oder werden auch Nicht-Bewerber als Schöffen empfohlen werden müssen? (Bitte aufgliedern nach Gerichtsbezirken) Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet. Jede Gemeinde bzw. Stadt stellt eine Vorschlagsliste für die Schöffen an den Amts- und Landgerichten auf, die von der kommunalen Vertretung beschlossen wird. Bei der Aufstellung 3 https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/prozess-gegen-osmanen-in-bawue-bedrohungengegen -richter-und-journalisten-sind-an-der-tagesordnung-a2230461.html?text=1 (abgerufen am 13.08.2018). 4 https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/keine-schoeffen-prozess-gegen-arabischegrossfamilie -geplatz/ (abgerufen am 13.08.2018). 5 https://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-vom-02-08-2018/arabische-grossfamilien-indeutschland .html (abgerufen am 13.08.2018). LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/3759 3 dieser Vorschlagslisten verfahren die Gemeinden unterschiedlich. Oft werden für das Schöffenamt geeignete Personen vom Gemeinderat, von den Gewerkschaften, von den Kirchen oder von sonstigen Organisationen benannt. Über die Aufnahme der Personen in die Vorschlagsliste entscheidet der Gemeinderat, der darauf zu achten hat, dass in der Vorschlagsliste alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigt werden. Dies erfolgt im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung. Berichtspflichten bestehen nicht. Statistiken oder eigene Erkenntnisse über die Anzahl der Interessenten für ein Schöffenamt liegen weder dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung noch dem Ministerium der Justiz vor. 3. Wie viele Fälle von Drohungen, Einschüchterungsversuchen, Nötigungen, verbalen und tätlichen Übergriffen, sowie sonstigen Arten von Einwirkungsversuchen auf Schöffen, Richter, Staatsanwälte, Zeugen oder sonstigem Justizpersonal sind in den letzten 10 Jahren bekannt? (Bitte aufgliedern nach Gerichtsbezirken, Art der Einwirkung, Milieu des Täterkreises) 4. Sind in den letzten 10 Jahren Fälle bekannt, bei denen ein Schöffe, Richter, Staatsanwalt, Zeugen oder sonstiges Justizpersonal um Versetzung, Abzug vom konkreten Fall oder ähnliche Maßnahmen gebeten hatte, die zur Nichtbefassung geführt hätten, aufgrund konkreter Drohungen, Einschüchterungen, Nötigungen oder sonstigen Einwirkungsversuchen? (Bitte aufgliedern nach Gerichtsbezirken, Art der Einwirkung, Milieu des Täterkreises) Die Fragen 3 und 4 werden zusammen beantwortet. Zunächst wird auf die Tabelle „Fälle von Drohungen, Einschüchterungsversuchen, Nötigungen, verbalen und tätlichen Übergriffen, sowie sonstigen Arten von Einwirkungsversuchen [Kleine Anfrage 1398]“ (Anlage 1) verwiesen, in der das Ergebnis einer Abfrage bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften zusammenfassend dargestellt ist. Soweit einzelne Behörden und Gerichte darin nicht genannt werden, muss dies nicht stets bedeuten, dass insoweit Fehlanzeige erstattet wurde. Es wurde auch berichtet, dass eine Beantwortung der Fragen mangels entsprechender Berichts- und Kategorisierungspflichten teilweise auch mit Blick auf die Kürze der Berichtsfrist nicht möglich war. Die Aufstellung bietet deshalb keine Gewähr für Vollständigkeit. Des Weiteren wird auf die als Anlage 2 beigefügte Tabelle verwiesen, deren Daten auf Grund des Erlasses vom 11.07.2013 - 2344 Z. 247 - jährlich erhoben werden. Der Erlass dient der statistischen Erfassung von Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffen auf Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Fälle zu Lasten von Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern teilweise in beiden Tabellen und damit mehrfach genannt sind. Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Köln hat insoweit für ihren Geschäftsbereich berichtet, dass ihr über das „Milieu des Täterkreises“ grundsätzlich nichts bekannt sei und dass 2017 sieben der insgesamt 41 Vorfälle „Reichsbürgern“ zuzurechnen gewesen seien. 5. Wie beabsichtigt das Justizministerium bei einem Gerichtsprozess zu verfahren, wenn sich Schöffen, Richter, Staatsanwälte, Zeugen oder sonstiges Justizpersonal nicht bereit erklären, an einem konkreten Prozess mitzuwirken, wie bspw. die Schöffen oder Zeugen in den oben bezeichneten Berliner Prozessen? LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/3759 4 Es gibt eine Vielzahl denkbarer Reaktionen auf die Störung eines Verfahrens im Einzelfall, beginnend mit deeskalierender Gesprächsführung über Maßnahmen zum Personenschutz bis hin zum Erlass eines Haftbefehls wegen Bedrohung bei Verdunkelungsgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 3 lit. b) und c) StPO). Die Auswahl ist eine Frage des Einzelfalles und obliegt den Gerichten und Ermittlungsbehörden vor Ort. Nach § 176 GVG ist die bzw. der Vorsitzende zur Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung zuständig, wobei sie oder er bzw. unter Umständen der gesamte Spruchkörper nach § 177 GVG erforderliche Anordnungen treffen und nach § 178 GVG Ordnungsmittel verhängen kann. Gemäß § 180 GVG stehen die angesprochenen Befugnisse auch einem einzelnen Richter bei der Vornahme von Amtshandlungen außerhalb der Sitzung zu. Sitzungspolizeiliche Maßnahmen unterfallen grundsätzlich dem der Dienstaufsicht unzugänglichen Kernbereich der nach Art. 97 des Grundgesetzes (GG) garantierten richterlichen Unabhängigkeit. Die sitzungspolizeilichen Befugnisse können grundsätzlich auch ausgeübt werden, um eine Beeinträchtigung der Laienrichterinnen und Laienrichter in ihrer Entscheidungsfindung zu verhindern. Sofern sich Berufsrichterinnen und Berufsrichter an der Teilnahme an einem konkreten Prozess dienstpflichtwidrig weigern, ist in dienstaufsichts- oder disziplinarrechtlicher Hinsicht zunächst durch die unmittelbaren Dienstvorgesetzten das Erforderliche zu veranlassen. Entsprechendes gilt für andere Justizangehörige mit Beamtenstatus. Bezüglich der Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst wären vertragsrechtliche Maßnahmen (wie z. B. eine Abmahnung) in Betracht zu ziehen. Für den Fall, dass sich ehrenamtliche Richterinnen oder Richter pflichtwidrig weigern, an einem Verfahren teilzunehmen, sehen die Verfahrensordnungen diverse Möglichkeiten vor, die über die Festsetzung eines Ordnungsgeldes (§§ 56, 77 GVG, § 33 VwGO, §§ 28, 37 Abs. 2 ArbGG) bis hin zur Amtsenthebung (etwa nach § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 VwGO, § 27 ArbGG) reichen. Demgegenüber kommt die Verhängung von Disziplinarmaßnahmen gegen ehrenamtliche Richterinnen und Richter in Ermangelung der Anwendbarkeit der betreffenden Vorschriften des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes (§ 77 ff. LRiStaG) und des Landesdisziplinargesetzes (§ 2 Abs. 1 S. 2 LRiStaG) nicht in Betracht. Die Entscheidung über die Anwendung von Verfahrensvorschriften zum Schutz von Zeuginnen und Zeugen (etwa nach § 68, § 168e StPO) ergeht grundsätzlich in Ausübung der richterlichen Unabhängigkeit und unterliegt insoweit nicht der Einflussnahme durch die unmittelbaren Dienstvorgesetzten oder das Ministerium der Justiz. Entsprechendes gilt hinsichtlich der Vorschriften, die der Erzwingung von Zeugenaussagen dienen (etwa § 70 StPO). Anlage 1: Fälle von Drohungen, Einschüchterungsversuchen, Nötigungen, verbalen und tätlichen Übergriffen, sowie sonstigen Arten von Einwirkungsversuchen (Kleine Anfrage 1398) Gericht/Behörde Anzahl der Fälle nebst Jahresangabe und ggf. auch Angabe des Gerichtsbezirks Art der Einwirkung und Rolle der betroffenen Person(en) ggf. nebst Zuordnung des betreffenden Gerichtsbezirks „Milieu des Täterkreises“ Bitte um Versetzung, Abzug vom konkreten Fall oder ähnliche Maßnahmen, die auf Grund konkreter Drohungen, Einschüchterungen, Nötigungen oder sonstigen Einwirkungsversuchen zur Nichtbefassung führten Arbeitsgericht Arnsberg 2016: 1 Fall Telefonische Drohung ggü. Mitarbeitern unbekannt Fehlanzeige Arbeitsgericht Bocholt 2011: 1 Fall Strafanzeige gegen eine Partei wegen übler Nachrede Geschäftsführer einer Beklagten Fehlanzeige Arbeitsgericht Dortmund 2014: 1 Fall 2015: 3 Fälle Kläger/in: Rechtsantragstelle Waffenfund bei Sicherheitskontrolle Kläger/in: Schriftliche und verbale Beschimpfung des Rechtssystems; Evtl. Umfeld Satanisten unbekannt Fehlanzeige Fehlanzeige 2 2016: 1 Fall 2017: 2 Fälle 2018: 1 Fall Gewalt gegen Sache (mehrfache Beschädigung einer Außenscheibe); Kläger/in: verbale Bedrohung Kläger/in: verbale Drohkulisse, Flut unsachgemäßer Anträge Kläger/in: indirekte Drohkulisse Kläger/in: Aggressionspotential im Verhandlungstermin unbekannt unbekannt unbekannt unbestätigter Verdacht auf Islamistennähe unbekannt Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Arbeitsgericht Düsseldorf 2011: 1 Fall 2012: 1 Fall Morddrohungen gegen Richter Drohungen gegen Richterin unbekannt unbekannt Fehlanzeige Fehlanzeige Arbeitsgericht Hamm 2016: 6 Fälle Erhebliche Beleidigung, Hinweis auf Versuch, Kontakt im privaten Umfeld aufzunehmen; beteiligt unbekannt Fehlanzeige 3 2017: 2 Fälle 2018: 1 Fall waren zwei Beamte des mittleren Dienstes Erhebliche Beleidigung, siehe 2016 Erhebliche Beleidigung, siehe 2016 unbekannt (Vorfälle durch dieselbe Person) unbekannt (Vorfälle durch dieselbe Person) Fehlanzeige Aufgrund der Vorfälle bat ein Beamter, künftig nicht mehr mit dieser Person kommunizieren zu müssen. Arbeitsgericht Iserlohn 2017: 1 Fall Kläger/in: Beschimpfen und Bedrohen telefonisch ggü. Beschäftigten und Richtern unbekannt Fehlanzeige Arbeitsgericht Köln 2017: 1 Fall Bedrohung eines Zeugen durch den Kläger. Der Zeuge berichtete, dass der Kläger gedroht habe, ihn abzustechen, wenn er den Prozess verliere. Der Kläger hatte nach dem Bericht des Kammervorsitzenden einen marokkanischen Migrationshintergrund. Fehlanzeige Arbeitsgericht Mönchengladbach 2014: 1 Fall Morddrohungen gegen Klägerin mit möglichem Kollateralschaden bei Justizpersonal unbekannt Fehlanzeige Arbeitsgericht Oberhausen 2010: 1 Fall Drohungen gegen Gericht unbekannt Fehlanzeige 4 2014: 2 Fälle Drohungen gegen Zeugen; Drohungen gegen Zeugen Drogensüchtiger Hells Angels Fehlanzeige Fehlanzeige Arbeitsgericht Paderborn 2017: 1 Fall Kläger/in: Randalieren bei der Eingangskontrolle unbekannt Fehlanzeige Arbeitsgericht Wuppertal 2014: 1 Fall Drohungen, Einschüchterungsversuche gegen Richter Esoteriker Fehlanzeige Finanzgericht Münster 2016: 1 Fall 2018: 1 Fall 2016 beging die Prozessbevollmächtigte eines Klägers eine Beleidigung gegenüber Richtern, so dass im August 2016 Strafanzeige gestellt wurde. Im April 2018 kam es auf Grund des Auftretens eines Individualklägers gegenüber einer Justizangehörigen zum Ausspruch eines partiellen Hausverbots. Unter Hinweis auf § 30 AO wurden insoweit keine Angaben getätigt. Fehlanzeige Gerichte im Geschäftsbereich des Oberlandesgerichts Düsseldorf 5 Amtsgericht Düsseldorf 2015: 11 Fälle 2016: 3 Fälle 2017: 3 Fälle 2018: 6 Fälle Überwiegend Beleidigungen , einige Fälle des Verdachts der Bedrohung von Richtern, Rechtspflegern , Gerichtsvollziehern , Wachtmeistern Überwiegend Beleidigungen , einige Fälle des Verdachts der Bedrohung von Richtern, Rechtspflegern , Gerichtsvollziehern , Wachtmeistern Überwiegend Beleidigungen , einige Fälle des Verdachts der Bedrohung von Richtern, Rechtspflegern , Gerichtsvollziehern , Wachtmeistern Überwiegend Beleidigungen , einige Fälle des Verdachts der Bedrohung von Richtern, Rechtspflegern , Gerichtsvollziehern , Wachtmeistern unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige 6 Landgericht Düsseldorf 2011: 1 Fall 2013: 1 Fall 2014: 2 Fälle 2015: 1 Fall 2016: 1 Fall Schriftliche Beleidigung und Bedrohung gegenüber Richtern (LG Düsseldorf) Schriftliche Beleidigung und Bedrohung gegenüber Richtern (LG Düsseldorf) Schriftliche Beleidigung und Bedrohung gegenüber einer Vorsitzenden Richterin (LG Düsseldorf) Schriftliche Bedrohung einer Richterin (AG Langenfeld) Beleidigung einer Justizbeschäftigten (AG Neuss) Telefonische Bedrohung und „Terrorisierung“ einer Justizbeschäftigten (LG Düsseldorf) Telefonische Bedrohung gegen gesamtes Gericht durch Partei eines unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige 7 Landgericht Kleve 2017: 1 Fall 2018: 2 Fälle 2013: 1 Fall 2014: 5 Fälle Gewaltschutzverfahrens (AG Langenfeld) Schriftliche Bedrohung zweier Richter im Instanzenzug (AG Neuss, LG Düsseldorf) Beleidigung und versuchter körperlicher Angriff gegen einen Richter (AG Neuss) Beleidigung und Bedrohung einer Richterin (AG Neuss) Beleidigung/ versuchte Nötigung ggü. Gerichtsvollzieher durch Schuldner im Zwangsvollstreckungsverfahren Beleidigung/ versuchte Nötigung ggü. Gerichtsvollzieher durch Schuldner im Zwangsvollstreckungsverfahren unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige 8 Landgericht Mönchengladbach 2016: 7 Fälle 2017: 5 Fälle 2009: 2 Fälle 6 x Drohung 1 x Körperverletzung mit Reizgas ggü. Gerichtsvollzieher durch Schuldner im Insolvenz-, Zwangsversteigerungs- und Zwangsvollstreckungsverfahren 2 x Drohungen 3 x Beleidigung/ versuchte Nötigung ggü. Gerichtsvollzieher durch Schuldner im Insolvenz-, Zwangsvollstreckungsverfahren Bedrohung einer Richterin und des Bewährungshelfers durch Angeklagten in der Hauptverhandlung (AG Rheydt) Bedrohung eines Bewährungshelfers durch den Angeklagten nach der Hauptverhandlung (LG Mönchengladbach) unbekannt 3 x „Reichsbürger“ unbekannt unbekannt Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige 9 2010: 3 Fälle 2012: 3 Fälle 2013: 4 Fälle Beleidigung eines Richters Bedrohung und Beleidigung von Mitarbeitern Bedrohung eines Gerichtsvollziehers 2 x Bedrohung und Beleidigung einer Richterin (AG Mönchengladbach) 1 x Beleidigung einer Richterin in einem Beschwerdeverfahren durch Rechtsanwalt (LG Mönchengladbach) Beleidigung einer Richterin und der Servicekraft sowie Einschüchterungsversuche in einem Familienverfahren (AG Mönchengladbach) Einwirkungsversuch gegen Rechtspfleger durch Vollmachtnehmer einer „Reichsbürger“ „Reichsbürger“ „Reichsbürger“ unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige 10 2014: 2 Fälle 2015: 2 Fälle Insolvenzschuldnerin (AG Mönchengladbach) Einwirkungsversuch gegen Rechtspfleger durch Insolvenzschuldner (AG Mönchengladbach) Einschüchterungsversuch gegenüber dem Gericht (AG Mönchengladbach) Beleidigung eines Gerichtsvollziehers (AG Viersen) Bedrohung einer Richterin durch Angeklagten in einer Hauptverhandlung (AG Grevenbroich) Beleidigung und Nötigung eines Gerichtsvollziehers (AG Viersen) Tätlicher Übergriff auf eine Staatsanwältin durch unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige 11 2016: 3 Fälle 2017: 5 Fälle Angeklagten in der Hauptverhandlung Bedrohung eines Gerichtsvollziehers (AG Viersen) Drohung, Einschüchterungsversuch ggü. Zeugen (AG Mönchengladbach) Beleidigung einer Richterin durch einen Rechtsanwalt und die Kindesmutter in einem Familienverfahren (AG Mönchengladbach- Rheydt) Bedrohung eines Gerichtsvollziehers (AG Viersen) Nötigung eines Gerichtsvollziehers (AG Viersen) unbekannt Hells Angels unbekannt unbekannt unbekannt Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige 12 2018: 7 Fälle Einschüchterungsversuch ggü. einer Betreuerin und dem Gericht durch Familienangehörige eines Betreuten (AG Mönchengladbach) Drohung und Beleidigung ggü. Richter und Staatsanwalt durch Angeklagten in einem Strafverfahren (AG Mönchengladbach) Beleidigung einer Servicekraft durch Beklagten in einem Zivilverfahren (LG Mönchengladbach) Drohungen ggü. einer Richterin und der Servicekraft durch Angeklagten in einem Strafverfahren (AG Mönchengladbach) Einwirkungsversuche ggü. Servicekräften durch unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige 13 Betreuten (AG Mönchengladbach) Bedrohung und Beleidigung einer Richterin in einem Verfahren nach dem PsychKG (AG Mönchengladbach-Rheydt) Beleidigungen der Richterin, Servicekraft und der Behördenleitung durch Partei eines Zivilprozesses (AG Mönchengladbach- Rheydt) Drohungen ggü. einer Bewährungshelferin durch Probanden (LG Mönchengladbach) Beleidigung einer Servicekraft und von Mitarbeitern der Verwaltungsgeschäftsstelle durch Beschwerdeführer und Kläger in mehreren unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige 14 Landgericht Wuppertal 2014: 1 Fall 2016: 1 Fall Verfahren (LG Mönchengladbach) Bedrohung eines Gerichtsvollziehers (AG Viersen) Zweideutiges Zitat aus dem Arkan ul Islaam als „Post“ in einer den Angeklagten nahestehenden Facebook- Gruppe während eines laufenden Strafverfahrens (LG Wuppertal) Versuchte Vorteilsgewährung ggü. einem Schöffen in einem laufenden Strafverfahren durch Anbieten eines 500 €- Scheins durch der Volksgruppe der Roma angehörenden deutschen Angeklagten (AG Wuppertal) „Reichsbürger“ Facebook-Gruppe, die den in Salafisten- Kreisen verkehrenden Angeklagten nahesteht unbekannt Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Gerichte im Geschäftsbereich des 15 Oberlandesgerichts Hamm Landgericht Arnsberg 2009: 1 Fall 2011: 2 Fälle 2012: 1 Fall Telefonische Drohung ggü. einer Justizbediensteten durch einen Verfahrensbeteiligten mit der Verwendung einer Schusswaffe (LG Arnsberg) Bedrohung eines Richters mit einer Schusswaffe und einem Benzinkanister durch einen Verfahrensbeteiligten, Verletzung des Richters am Kopf (AG Arnsberg) Bedrohung eines Richters in einem Sorgerechtsverfahren durch den Kindesvater (AG Soest) Bedrohung einer Richterin in einem Sorgerechtsverfahren durch den Kindesvater u. nächtliches Abstellen eines Pakets auf der Außentreppe des unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige 16 2013: 4 Fälle Amtsgerichts (anschließende Evakuierung des Amtsgerichtsgebäudes , AG Soest) Beleidigende Äußerungen des Betroffenen in einer Bußgeldsache gegen den Richter (AG Soest) Beleidigung durch den Angeklagten während einer öffentlichen Sitzung (AG Soest) Beleidigung eines Justizwachtmeisters durch einen Arrestanten (AG Soest) Drohung gegenüber einer Richterin durch einen Angeklagten, der sich mit einem Brief an die Richterin gewandt und ihr hierin gedroht hat, sie „bekomme es mit ihm zu tun“, sollte sie unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige 17 2014: 1 Fall 2015: 1 Fall 2016: 1 Fall 2017: 3 Fälle ihn nicht in Ruhe lassen (AG Werl) Beleidigung und versuchte Nötigung zum Nachteil eines Obergerichtsvollziehers durch einen Vollstreckungsschuldner (AG Meschede) Schadensersatzforderungen und Drohungen gegen eine Richterin und einen Richter (AG Soest) Angriff eines Angeklagten während einer Strafrichtersitzung gegen die Richterin. Er versetzte ihr mehrere Faustschläge gegen den Kopf. Die Richterin ist als Spätfolge der Tat seit mehreren Monaten dienstunfähig erkrankt (AG Arnsberg) Drohungen gegen den Richter bei Unterbringung unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige 18 2018: 2 Fälle nach dem PsychKG (AG Soest) Bedrohung (mittels eines Messers) zum Nachteil einer Gerichtsvollzieherin durch einen Vollstreckungsschuldner (AG Brilon) Beleidigung und Bedrohung zum Nachteil zweier Justizoberwachtmeister durch einen Angeklagten (AG Brilon) Körperlicher Angriff eines Untersuchungshäftlings gegen zwei Justizwachtmeister (AG Soest) Drohung mit einem Keramikmesser gegen einen Justizwachtmeister durch einen Angeklagten im Rahmen einer Berufungshauptverhandlung (LG Arnsberg) unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige 19 Landgericht Bielefeld 2008: 10 Fälle 2009: 7 Fälle 2010:7 Fälle 2011: 8 Fälle 2012: 15 Fälle 2013: 3 Fälle 2014: 21 Fälle „Justiz insgesamt“ - Näheres wurde nicht berichtet. „Justiz insgesamt“ - Näheres wurde nicht berichtet. „Justiz insgesamt“ - Näheres wurde nicht berichtet. „Justiz insgesamt“ - Näheres wurde nicht berichtet. „Justiz insgesamt“ - Näheres wurde nicht berichtet. „Justiz insgesamt“ - Näheres wurde nicht berichtet. In drei Schreiben erfolgende Bedrohung eines Strafrichters durch unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige 20 2015: 15 Fälle 2016: 11 Fälle 2017: 18 Fälle 2018: 8 Fälle 2016: 1 Fall unbekannten Absender (AG Rahden); im Übrigen: „Justiz insgesamt“ - Näheres wurde nicht berichtet. „Justiz insgesamt“ - Näheres wurde nicht berichtet. „Justiz insgesamt“ - Näheres wurde nicht berichtet. „Justiz insgesamt“ - Näheres wurde nicht berichtet. „Justiz insgesamt“ - Näheres wurde nicht berichtet. Einsperren eines Gerichtsvollziehers und Bedrohung mit einer Eisenstange (AG Blomberg) unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige 21 Landgericht Detmold Landgericht Dortmund 2017: 3 Fälle 2018: 2 Fälle 2013: 2 Fälle 2014: 1 Fall 1 x verbale Bedrohung einer Richterin durch psychisch erkrankte Person (AG Detmold) verbale Bedrohungen eines Richters und einer Servicekraft (jeweils AG Lemgo) Angriff mit einem Messer auf einen Gerichtsvollzieher , verbale Bedrohung eines Richters (jeweils AG Lemgo) Bedrohung des Richters durch Beklagten in einem Zivilprozess Beleidigung gegen Geschäftsstellenmitarbeiter Anonyme Bedrohung eines Richters ohne Zuordnung zu einem konkreten Verfahren unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige 22 Landgericht Essen 2016: 1 Fall 2017: 2 Fälle 2013: 1 Fall 2014: 1 Fall Bedrohung eines Richters durch Verurteilten aus der JVA Bedrohung einer Mitarbeiterin des ASD durch einen Verurteilten Aggressives Auftreten gegenüber Rechtspfleger/ innen zur Erlangung einer Einsicht in das Grundbuch Bedrohung gegen den zuständigen Richter des familiengerichtlichen Verfahrens (AG Essen- Borbeck) Beleidigung und Bedrohung des in einer Jugendstrafsache stellvertretenden Vorsitzenden im Anschluss an die Urteilsverkündung vor dem Gerichtssaal (LG Essen) unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige 23 Landgericht Münster 2016: 2 Fälle 2017: 1 Fall 2008: 4 Fälle Der Angeklagte warf nach der Urteilsverkündung den neben ihm stehenden Plastikmülleimer von der Anklagebank aus auf den Vorsitzenden und verletzte ihn an der Stirn (LG Essen) Auf das (ehemalige) Dienstzimmer einer Richterin wurden im Zeitraum vom 21.03.2016 bis zuletzt am 13.03.2017 mehrere Schüsse aus einem Luftgewehr abgegeben (AG Marl). Beleidigung und Bedrohung einer Richterin durch eine unter einer Psychose leidenden Person (AG Dorsten) § 241 StGB durch Antragsgegner in Unterhaltsverfahren Familienabteilung (AG Ibbenbüren) unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige 24 2009: 11 Fälle § 185 StGB durch Beschuldigten ggü. Strafrichter; (AG Bocholt) § 241 StGB durch Kindesvater in Umgangsverfahren ggü. Familienrichter (AG Borken) § 240, 241 StGB durch Schuldner ggü. Gerichtsvollzieher; Richter in Verwaltungssachen (AG Coesfeld) § 241 StGB durch Betroffenen in Betreuungs-/ Unterbringungsverfahren / Maßregelvollzug ggü. Betreuungsrichter, Justizbeschäftigter (AG Bocholt) § 240 StGB durch Schuldnerin ggü. Gerichtsvollzieher (AG Warendorf) unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige 25 § 241 StGB durch Sohn einer Betreuten ggü. Rechtspflegerin in Betreuungsabteilung (AG Münster) § 241 StGB durch Kindesvater in Umgangsverfahren ggü. Familienrichter (AG Münster) § 241 StGB durch Angeklagten ggü. Richter (AG Münster) § 241 StGB durch Angeklagten ggü. Servicekräften (AG Münster) § 185 StGB durch Verurteilten ggü. Richter (AG Münster) §§, 164, 240 StGB durch Schuldner ggü. Gerichtsvollzieher (AG Beckum) unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige 26 2010: mehr als 11 Fälle § 241 StGB durch Kindesvater in Sorgerechtsverfahren ggü. Familienrichter (AG Ahlen) § 241 StGB durch Angeklagten ggü. Strafkammer (LG Münster) § 241 StGB durch Verurteilten im Vollstreckungshaftverfahren ggü. Rechtspflegerin, Richterin (AG Münster/ StA Münster) § 241 StGB durch Tochter eines Betreuten ggü. Betreuungsrichter (AG Ahlen) § 240 StGB durch Betroffenen in Betreuungsverfahren ggü. Betreuungsabteilung; AG Münster unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige 27 § 241 StGB durch Angeklagten ggü. Strafabteilung (AG Münster) § 241 StGB durch Partei, Schuldner, Betroffenen in Betreuungsverfahren ggü. Richter, Justiz- Wachtmeister (AG Bocholt) §§ 185, 240 StGB durch Richter ggü. Richter (LG Münster) § 241 StGB ggü. Justizbeschäftigten, Direktor (AG Münster) § 241 StGB durch Angeklagten ggü. Richter (AG Ahlen) §§ 113, 240 durch Schuldner ggü. Gerichtsvollzieher (AG Ahlen) unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige 28 2011: 8 Fälle § 241 StGB durch Partei in Zivilverfahren ggü. Zivilrichter (AG Bocholt) mehrere Fälle von § 241 StGB durch Angeklagten, Partei im Zivilverfahren, Schuldner ggü. Richter, Rechtspfleger, Servicekräfte, Wachtmeister (AG Bocholt) § 241 StGB durch Angeklagten ggü. Strafrichter (AG Bocholt) § 241 StGB durch Beschuldigten ggü. Richter (AG Dülmen) §§ 185, 223 StGB durch Schuldner ggü. Gerichtsvollzieher (AG Ahlen) § 241 StGB durch Angeklagten ggü. Richter, unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige 29 mehreren Zeugen (AG Ibbenbüren) §§ 240, 241 StGB durch Partei in Familienverfahren ggü. Richter (AG Bocholt) § 185 StGB durch Angehörigen einer Partei in einem Zivilverfahren Justizbeschäftigte (AG Bocholt) § 241 StGB durch Schuldner ggü. Gerichtsvollzieher (AG Münster) § 241 StGB durch unbeteiligten Dritten in einem Betreuungsverfahren ggü. Betreuungsrichter (AG Bocholt) § 241 StGB durch Angeklagten, Antragsgegner in einem Familienverfahren ggü. unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige 30 2012: 11 Fälle Strafrichter, Familienrichter (AG Bocholt) §§ 185, 241 StGB durch Antragsteller in einstweiligem Verfügungsverfahren, Betreuten ggü. Richter, Justizbedienstete (AG Bocholt) § 241 StGB durch Probanden ggü. Bewährungshelfer (AG Bocholt) § 240 StGB durch Beklagten ggü. Zivilrichter (AG Coesfeld) § 241 StGB durch Betroffenen in Bußgeldverfahren ggü. Strafrichterin (AG Ibbenbüren) unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige 31 § 241 StGB durch Berater der Schuldnerin in Zwangsversteigerungsverfahren ggü. Gerichtsvollzieher, Rechtspflegerin (AG Bocholt) § 241 StGB durch Betroffenen ggü. Betreuungsrichterin (AG Steinfurt) § 241 StGB durch Schuldner ggü. Gerichtvollzieher (AG Steinfurt) § 241 StGB durch Kindesvater in Sorgerechtsverfahren ggü. Familienabteilung (AG Rheine) § 241 StGB durch Kindeseltern in Sorgerechts-/ Umgangsverfahren ggü. unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige 32 2013: 7 Fälle Familienrichter (AG Ibbenbüren) § 241 StGB durch Schuldner ggü. Mitarbeiter Gericht und Justizkasse (AG Ahlen, OJK Hamm) §§ 241, 303 StGB durch Betreuten ggü. Justizpersonal (AG Bocholt) § 241 StGB durch Angeklagten ggü. Strafrichterin (AG Münster) §§ 240, 241 StGB durch Antragsteller im Privatklageverfahren ggü. Richter (AG Rheine) § 241 StGB durch Angeklagten ggü. Vorsitzender Jugendschöffengericht (AG Ibbenbüren) unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige 33 2014: 14 Fälle § 241 StGB durch Antragsteller im Beratungshilfeverfahren ggü. Rechtspflegerin über Mitarbeiter Justizministerium (AG Ahlen) § 241 StGB durch Schuldner ggü. Gerichtsvollzieher und Familie (AG Ibbenbüren) § 241 StGB durch Betroffenen in Betreuungsverfahren ggü. Betreuungsabteilung , Wachtmeister (AG Münster) § 185 StGB durch Betroffenen ggü. Mitarbeiter Betreuungsabteilung, AG Münster §§185, 241 StGB durch Beteiligten in Scheidungs-, Sorgerechtsverfahren ggü. unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige 34 Familienrichter (AG Ibbenbüren) § 223 StGB durch Beteiligten in Betreuungsverfahren, Angeklagten ggü. Richter (AG Bocholt) §§ 185, 241 StGB durch Schuldner ggü. Gerichtsvollzieher (AG Bocholt) § 241 StGB durch Angeklagten ggü. Gericht (AG Münster) 2 x § 241 StGB durch Partei in Familienverfahren ggü. Richter (AG Ibbenbüren) §§ 113, 223 StGB durch Schuldner ggü. Justiz- Wachtmeister (AG Bocholt) § 241 StGB durch Angeklagten/Verurteilten unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige 35 ggü. Richter (AG Tecklenburg und LG Münster) § 241 StGB durch Angeklagten/Verurteilten ggü. Richter (AG Beckum) § 241 StGB durch Partei in Familienverfahren ggü. Sachverständiger, Richter (AG Ahlen) § 241 StGB durch Verurteilten ggü. Bewährungshelfer (AG Bocholt) § 241 StGB durch Schuldner ggü. Rechtspfleger (AG Bocholt) §§ 185, 241 StGB durch Schuldnerin im Zwangsversteigerungsverfahren ggü. Rechtspfleger, Serviceeinheit (AG Rheine) unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige 36 2015: mehr als 12 Fälle § 241 StGB durch Angeklagten ggü. Zeugen (AG Ibbenbühren) § 241 StGB durch Antragsgegner im Gewaltschutzverfahren ggü. Familienrichter, Justizbeschäftigte (AG Warendorf) § 303 StGB durch Beschuldigte (Justizzentrum Bocholt) §§ 240, 241 StGB durch Betroffenen im Betreuungsverfahren ggü. Richter, Serviceeinheit (AG Münster) § 241 StGB durch Angeklagten ggü. Richter Staatsanwalt (LG Münster) §§ 185, 241 StGB durch Betroffenen in Betreuungsverfahren ggü. unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige 37 Justizwachtmeister (AG Dülmen) §§ 240, 241 StGB durch Ehemann der Schuldnerin ggü. Gerichtsvollzieher (AG Ahaus) § 240 StGB durch Antragsteller in Beratungshilfeverfahren ggü. Justizmitarbeiter (AG Steinfurt) §§ 185, 240, 241 durch Verurteilten ggü. Bewährungshelfer, Richter (AG Bocholt) §§ 185, 240, 241 StGB durch Angeklagten ggü. Richter, Präsident (LG Münster) § 241 StGB durch Verurteilten ggü. Bewährungshelfer (AG Coesfeld) unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige 38 2016: 14 Fälle mehrere Fälle von §§ 185, 241 StGB durch Vollstreckungsschuldner, Angeklagten (AG Bocholt) § 241 StGB durch Lebensgefährten der Schuldnerin ggü. Gerichtsvollzieher (AG Ibbenbüren) §§ 185, 241 StGB durch Beklagten ggü. Zivilrichter (AG Ibbenbüren) § 241 StGB durch Beklagten/Betreuten ggü. Zivilrichterin u. Betreuungsrichter (AG Steinfurt) § 241 StGB durch Angeklagten ggü. Strafrichter (AG Bocholt) § 241 StGB durch Verurteilter im unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige 39 Vollstreckungsverfahren ggü. Rechtspfleger (StA Münster) § 241 StGB durch Sohn des Angeklagte ggü. Zeugen (LG Münster) § 241 StGB durch anonyme Person ggü. Strafkammer (LG Münster) § 241 StGB durch Beklagten in Räumungsverfahren ggü. Zivilrichterin (AG Münster) § 241 StGB durch Betreuten im Unterbringungsverfahren ggü. Betreuungsrichterin (AG Beckum) § 241 StGB durch Angeklagten ggü. Strafrichter (AG Borken) §§ 185, 241 StGB durch Schuldner ggü. unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige 40 2017: 10 Fälle Gerichtsvollzieher (AG Borken) § 241 StGB durch Betroffenen in Betreuungsverfahren ggü. Justizhelfer (AG Dülmen) § 241 StGB durch Betreuten ggü. Betreuungsrichter (AG Bocholt) § 241 StGB durch Schuldner ggü. Gerichtsvollzieherin (AG Ibbenbüren) § 185 StGB durch Kindesmutter in Sorgerechtsverfahren ggü. Familienrichterin (AG Borken) § 241 StGB durch Zeugen ggü. Wachtmeister (AG Rheine) unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige 41 § 241 StGB durch Beschuldigten ggü. Staatsanwältin (StA Münster) § 241 StGB durch Geschädigten ggü. Staatsanwältin (StA Münster) § 241 StGB durch Zeugen ggü. Zivilrichterin (AG Gronau) § 241 StGB durch Eingabeverfasser einer Dienstaufsichtsbeschwerde (StA Münster) § 241 StGB durch Angeklagten ggü. Strafrichterin (AG Steinfurt) § 241 StGB durch Angeklagten ggü. Strafrichter (LG Münster) unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige 42 2018: 7 Fälle § 241 StGB durch Beschwerdeführer in einem Schiedsverfahren ggü. Richter in der Verwaltung (AG Münster) § 241 StGB durch Angeklagten ggü. Richter (AG Bocholt) Einschüchterung durch Angeklagten ggü. Strafrichterin (AG Warendorf) §§ 185, 240, 241 StGB durch Antragsteller in Beratungshilfeverfahren (AG Bocholt) § 241 StGB durch Schuldner ggü. Gerichtsvollzieher (AG Rheine) § 241 StGB ggü. Richter (AG Beckum) unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige 43 Landgericht Paderborn 2014: 1 Fall 2015: 1 Fall 2016: 1 Fall § 241 StGB durch Angeklagten ggü. Strafrichter (AG Bocholt) § 241 StGB durch Betreuten ggü. Justizpersonal (AG Ibbenbüren) § 241 durch Angeklagten ggü. Zeugen (AG Ibbenbühren) Einschüchterung durch Angeklagten im Jugendstrafverfahren ggü. Zeugen (AG Tecklenburg) Verbale und schriftliche Drohungen gegen einen Richter (AG Warburg) Gleicher Fall wie 2014 Gleicher Fall wie 2014 unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt Fehlanzeige Fehlanzeige# Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige 44 Landgericht Siegen 2017: 1 Fall 2013: mehrere Fälle 2014: mehr als 6 Fälle Versuch, eine Richterin während des Bereitschaftsdienstes zu verletzen (AG Paderborn) Zumeist verbale oder schriftliche Drohungen und aggressives Verhalten von Parteien, Beteiligten, Antragstellern, Betroffenen, Angeklagten, Verurteilten gegenüber den mit den jeweiligen Angelegenheiten befassten Personen: Richter/innen, Rechtspfleger/innen, Justizbeschäftigten, Wachmeister/innen. Oft sind in der Folge eine Begleitung durch Wachtmeister im Haus und die Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen bei Sitzungen erforderlich (AG Siegen). Bezüglich des AG Siegen (4 x) und des AG Olpe (1 x) wird auf die Ausführungen unbekannt unbekannt unbekannt Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige 45 2015: 3 Fälle 2016: 6 Fälle für das Jahr 2013 Bezug genommen. In einem Fall versuchte ein Angeklagter durch Steinwürfe die Scheiben im Eingangsbereich des Justizgebäudes einzuwerfen (LG Siegen). Bezüglich des LG Siegen und in einem Fall des AG Siegen wird auf die Ausführungen für das Jahr 2013 Bezug genommen. In einem Fall sprühte eine Betroffene aus einem Betreuungsverfahren eine Substanz aus einer Spraydose in den Eingangsbereich des Justizgebäudes (AG Siegen). Bezüglich des AG Siegen (5 x) und des LG Siegen (1 x) wird auf die Ausführungen unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige 46 Oberlandesgericht Hamm 2017: 7 Fälle 2018: 6 Fälle 2010: 2 Fälle 2011: 2 Fälle für das Jahr 2013 Bezug genommen. Bezüglich des AG Siegen (4 x), des AG Olpe (1 x) und des LG Siegen (2 x) wird auf die Ausführungen für das Jahr 2013 Bezug genommen. Bezüglich des AG Siegen (4 x) und des LG Siegen (2 x) wird auf die Ausführungen für das Jahr 2013 Bezug genommen. Verbale bzw. schriftliche Drohungen gegen u. a. Mitarbeiter/innen des Gerichts Schriftliche Drohung bzw. Versuch der Herbeiführung einer Explosion, betroffen u. a. Mitarbeiter/innen des Gerichts unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige 47 2012: 9 Fälle 2013: 3 Fälle 2014: 5 Fälle 2015: 6 Fälle 2016: 4 Fälle Verbale bzw. schriftliche Bedrohungen, Verleumdung über Internetblog/Flyer; betroffen u. a. Mitarbeiter/innen des Gerichts Verbale bzw. schriftliche Drohungen; betroffen u. a. Mitarbeiter/innen des Gerichts Verbale bzw. schriftliche Drohungen; betroffen u. a. Mitarbeiter/innen des Gerichts Verbale bzw. schriftliche Drohungen; betroffen u. a. Mitarbeiter/innen des Gerichts Verbale bzw. schriftliche Drohungen/tätlicher Angriff auf u. a. unbeteiligte Mitarbeiter/innen des Gerichts unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige 48 Amtsgericht Essen 2017: 5 Fälle 2018: 3 Fälle seit 2010 mind. 25 Fälle Verbale bzw. schriftliche Drohungen; betroffen u. a. Mitarbeiter/innen des Gerichts Verbale bzw. schriftliche Drohungen; betroffen u. a. Mitarbeiter/innen des Gerichts Bedrohungen gegen Justizangehörige (hauptsächlich Richter/innen, aber auch Rechtspfleger/innen und Mitarbeiter/innen der Serviceeinheiten), darunter auch zwei Fälle (2014 und 2015), in denen Gerichtsvollzieher beleidigt/genötigt oder bedroht wurden. unbekannt unbekannt unbekannt Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Gerichte im Geschäftsbereich des Oberlandesgerichts Köln 49 Landgericht Aachen 2010: 1 Fall 2012: 1 Fall 2014: 1 Fall 2016: 1 Fall Bedrohung eines Richters nach Bewährungswiderruf (LG Aachen) Anonyme Morddrohung ggü. dem Kammervorsitzenden während eines laufenden Strafverfahrens (LG Aachen) Nach Verkündung einer Unterbringungsentscheidung äußerte der Angeklagte ggü. dem Vorsitzenden, dass sein Gesicht das letzte sein werde, das dieser sehen werde (LG Aachen) Beleidigung von zwei Richterinnen durch Beteiligte eines Zivilverfahrens (AG Eschweiler) unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige 50 Landgericht Bonn 2018: 1 Fall 2008: 2 Fälle (AG Siegburg) 2009: 1 Fall (AG Siegburg) 2010: 6 Fälle (AG Siegburg) 2011: 10 Fälle (AG Siegburg) Ggü. einer Rechtspflegerin geäußerte Drohung bezüglich eines Richters wegen einer Entscheidung in einem Strafbefehlsverfahren (AG Eschweiler) Bedrohung eines Zeugen durch Partei Beleidigung eines Richters durch Partei Bedrohung von Richtern durch Partei/ Beschuldigten 5 x Bedrohung von Richtern 1 x Bedrohung eines Rechtspflegers durch Partei/ Beschuldigte 1 x Bedrohung Bewährungshelfer 4 x Bedrohungen Zeugen 3 x Bedrohungen Richter 1 x Bedrohung Rechtspfleger durch unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige 51 2012: 12 Fälle (AG Siegburg) 2013: 10 Fälle (AG Siegburg) 2014: 9 Fälle (AG Siegburg) Parteien (überwiegend in Familiensachen)/ Beschuldigte 9 x Bedrohungen von Richtern 2 x Bedrohungen von Servicekräften 1 x Bedrohung eines Gerichtsvollziehers durch Parteien/ Beschuldigte 9 x Bedrohungen von Richtern 1 x Bedrohung einer Servicekraft durch Parteien/ Beschuldigte 4 x Bedrohungen von Richtern durch Parteien/ Beschuldigte 2 x Bedrohungen von Servicekräften durch Betreuerin unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige 52 2015: 15 Fälle (AG Siegburg) 2016: 23 Fälle (AG Siegburg) 1 x Bombendrohung durch Partei in einer Familiensache 1 x Bedrohung einer Zeugin 1 x Bedrohung von Gerichtsvollzieher/in 4 x Bedrohungen von Richtern durch Parteien/ Beschuldigte 3 x Bedrohungen von Servicekräften durch Parteien/ Beschuldigte 8 x Einschüchterungsversuche ggü. Justizbeschäftigten durch Geldforderungen 3 x Bedrohungen von Richtern durch Parteien 4 x Bedrohungen von Servicekräften durch Parteien unbekannt unbekannt „Reichsbürger“ unbekannt unbekannt „Reichsbürger“ unbekannt unbekannt Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige 53 2017: 20 Fälle (AG Siegburg) 1 x Bedrohung eines Gerichtsvollziehers 3 x Bedrohung von Zeugen durch Parteien/Beschuldigte 12 x Einschüchterungsversuche ggü. Justizbeschäftigten durch Geldforderungen 7 x Bedrohungen von Richtern durch Parteien/ Beschuldigte 2 x Bedrohungen von Zeugen durch Parteien 1 x Bedrohung der Justiz im Allgemeinen 10 x Einschüchterungsversuche ggü. Justizbeschäftigten durch Geldforderungen „Reichsbürger“ unbekannt „Reichsbürger“ u. a. „Reichsbürger“ u. a. „Reichsbürger“ unbekannt „Reichsbürger“ Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige 54 Landgericht Köln 2018: 19 Fälle (AG Siegburg) 2008: 3 bis 4 Fälle (AG Kerpen) 7 x Bedrohungen von Richtern durch Beschuldigte 4 x Bedrohungen von Servicekräften durch Parteien 2 x Bedrohungen von Zeugen durch Beschuldigte/Parteien 1 x Bedrohung eines Wachtmeisters 1 x Bedrohung einer/ eines Auszubildenden 1 x Gebäudeanschlag 3 x Einschüchterungsversuche ggü. Justizbeschäftigten durch Geldforderungen Drohungen, Einschüchterungsversuche unbekannt 2 x „Reichsbürger“ unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt „Reichsbürger“ unbekannt Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige 55 2009: 3 bis 4 Fälle (AG Kerpen) 2010: 4 bis 5 Fälle 2011: 3 bis 4 Fälle (AG Kerpen) 2012: 3 bis 4 Fälle (AG Kerpen) 2013: 3 bis 4 Fälle (AG Kerpen) 2014: 4 bis 5 Fälle Drohungen, Einschüchterungsversuche 3 bis 4 x Drohungen, Einschüchterungsversuche (AG Kerpen) 1 x Schlag in das Gesicht einer Gerichtsvollzieherin (AG Gummersbach) Drohungen, Einschüchterungsversuche Drohungen, Einschüchterungsversuche Drohungen, Einschüchterungsversuche 3 bis 4 x Drohungen, Einschüchterungsversuche (AG Kerpen) 1 x Bedrohung (ohne Waffe) eines Gerichtsvollziehers durch Räumungsschuldner (AG Gummersbach) unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt Fehlanzeige Fehlanzeige 1 Fall (AG Gummersbach) Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige 56 2015: 7 bis 8 Fälle 2016: 4 bis 5 Fälle 2017: 4 bis 5 Fälle 2018: 5 bis 6 Fälle 3 bis 4 x Drohungen, Einschüchterungsversuche (AG Kerpen) 4 x Beleidigung/ Nötigung von Gerichtsvollziehern durch Vollstreckungsschuldner (AG Gummersbach) 3 bis 4 x Drohungen, Einschüchterungsversuche (AG Kerpen) 1 x Beleidigung und Gewalt gegen Wachtmeister durch Jugendlichen (AG Jülich) 3 bis 4 x Drohungen, Einschüchterungsversuche (AG Kerpen) 1 x Beleidigung ggü. Richter (AG Jülich) 3 bis 4 x Drohungen, Einschüchterungsversuche unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige 57 (AG Kerpen) 1 x Verfolgung eines Gerichtswachtmeisters durch zuvor durch ihn durchsuchten Angeklagten in der Mittagspause (AG Gummersbach) 1 x Bedrohung von Zeugen (AG Jülich) unbekannt unbekannt Fehlanzeige Fehlanzeige Landesarbeitsgericht Düsseldorf 2012: 2 Fälle Drohungen gegen Gericht; Drohungen gegen Richter unbekannt unbekannt Fehlanzeige Fehlanzeige Oberverwaltungsgericht Münster 2016: 1 Fall 50 Fälle 2017: 1 Fall 2018: ca. 350 Fälle Bedrohung eines Senats durch den Ehemann einer Klägerin Beleidigungen eines Senats wegen des sog. „Kükenurteils“ Bedrohung eines Senats durch einen Kläger Beleidigungen und Beschimpfungen im Zuunbekannt unbekannt „Reichsbürger“ unbekannt Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige 58 4 Fälle sammenhang mit der Entscheidung in dem „Fall Sami A.“ Bedrohungen im Zusammenhang mit dem „Fall Sami A.“ unbekannt Fehlanzeige Staatsanwaltschaften im Geschäftsbereich der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf Staatsanwaltschaft Düsseldorf 2018: 1 Fall Angeklagter steht im Verdacht, Tötungsabsicht hinsichtlich staatsanwaltlichem Sitzungsvertreter geäußert zu haben, um andere Ermittlungsverfahren zu beeinträchtigen unbekannt Fehlanzeige Staatsanwaltschaft Kleve 2018: 1 Fall Angeklagter soll versucht haben, Untersuchungshaftgefangenen anzustiften, die Sitzungsvertreter in einem bei dem Landgericht Kleve geführten Strafverfahren zu ermorden unbekannt Fehlanzeige 59 Staatsanwaltschaft Krefeld 2009: 2 Fälle 2010: 1 Fall 2011: 1 Fall 2012: 3 Fälle 2013: 1 Fall 2014: 1 Fall Bedrohung einer Zeugin und eines Gerichtshelfers Bedrohung der Staatsanwaltschaft als Institution Bedrohung einer Servicekraft Bedrohung einer Sitzungsvertreterin, einer Zeugin und eines Richters Bedrohung eines Staatsanwalts Bedrohung eines Staatsanwalts unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Staatsanwaltschaft Mönchengladbach 2008: 2 Fälle 2009: 1 Fall 2010: 3 Fälle 2012: 1 Fall 2014: 1 Fall Fälle, die ein Hausverbot zur Folge hatten und denen Einschüchterungsversuche durch lautstarkes und/oder aggressives Auftreten, verbale und tätliche Übergriffe bis hin zu schriftlichen oder telefonischen unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt unbekannt Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige 60 2015: 1 Fall 2016: 1 Fall Todesdrohungen zu Grunde liegen unbekannt unbekannt Fehlanzeige Fehlanzeige Staatsanwaltschaften im Geschäftsbereich der Generalstaatsanwaltschaft Hamm 2008: 6 Fälle 1 x LG Arnsberg 1 x LG Bielefeld 1 x LG Bochum 2 x LG Dortmund 1 x LG Paderborn 2009: 3 Fälle 1 x LG Dortmund 1 x LG Essen 1 x LG Siegen 2010: 2 Fälle 2011: 8 Fälle 1 x LG Bielefeld 1 x LG Bochum 5 x konkrete Drohung 1 x Einschüchterung Staatsanwältinnen/ Staatsanwälten 2 x konkrete Drohung 1 x Einschüchterung 2 x Staatsanwältinnen /Staatsanwälten 1 x Behördenleitung 2 x konkrete Drohung Staatsanwältinnen/ Staatsanwälten 7 x konkrete Drohung 1 x Belästigung (LG Essen) 1 x Justizbeschäftigte/r 1 x Rechtspfleger/in 1 x sog. „Rotlichtmilieu“ im Gerichtsbezirk LG Bochum; ansonsten unbekannt unbekannt Organisierte Kriminalität im Gerichtsbezirk LG Essen; ansonsten unbekannt unbekannt Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige 61 1 x LG Detmold 3 x LG Dortmund 1 x LG Essen 1 x LG Hagen 2012: 5 Fälle 1 x LG Dortmund 1 x LG Essen 2 x LG Münster 1 x LG Paderborn 2013: 5 Fälle 1 x LG Bochum 1 x LG Detmold 1 x LG Dortmund 1 x LG Essen 1 x LG Siegen 2014: 7 Fälle 3 x LG Bochum 2 x LG Dortmund 5 x Staatsanwältinnen/ Staatsanwälten 1 x Bedienstete der Staatsanwaltschaft 5 x konkrete Drohung 1 x Wachtmeister/in 1 x Justizbeschäftigte/r 1 x Amtsanwältin/Amtsanwalt 1 x Staatsanwältin/ Staatsanwalt 1 x Behördenleitung 1 x Bedienstete der Staatsanwaltschaft 5 x konkrete Drohung 1 x Rechtspfleger/in 4 x Staatsanwältinnen/ Staatsanwälte 7 x konkrete Drohung 1 x Rechtspfleger/in 5 x Staatsanwältinnen/ Staatsanwälte Organisierte Kriminalität im Gerichtsbezirk LG Essen; Betäubungsmittelmilieu im Gerichtsbezirk LG Paderborn; ansonsten unbekannt unbekannt unbekannt Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige 62 2 x LG Essen 2015: 10 Fälle 4 x LG Bochum 2 x LG Dortmund 1 x LG Essen 1 x LG Münster 1 x LG Paderborn 1 x LG Siegen 2016: 8 Fälle 1 x LG Arnsberg 1 x LG Bochum 1 x LG Detmold 1 x LG Dortmund 1 x LG Essen 1 x LG Hagen 1 x LG Münster 1 x LG Paderborn 2017: 9 Fälle 1 x LG Arnsberg 1 x LG Bochum 1 x LG Dortmund 3 x LG Essen 2 x Behördenleitung 10 x konkrete Drohung 1 x Wachtmeister/in 1 x Justizbeschäftigte/r 1 x Amtsanwältin/ Amtsanwalt 8 x Staatsanwältinnen/ Staatsanwälte 1 x Behördenleitung 7 x konkrete Drohung 1 x Verleumdung (LG Hagen) 1 x Justizbeschäftigte/r 1 x Rechtspfleger/in 1 x Amtsanwältin/ Amtsanwalt 6 x Staatsanwältinnen/ Staatsanwälte 1 x Bedienstete der Staatsanwaltschaft 6 x konkrete Drohung 1 x tätlicher Übergriff (LG Münster) unbekannt Organisierte Kriminalität im Gerichtsbezirk LG Essen; ansonsten unbekannt Organisierte Kriminalität im Gerichtsbezirk LG Essen; ansonsten unbekannt Fehlanzeige 1 Fall im Gerichtsbezirk LG Essen Fehlanzeige 63 1 x LG Hagen 1 x LG Münster 1 x LG Paderborn 2018: 3 Fälle 2 x LG Bochum 1 x LG Dortmund 1 x Hausfriedensbruch zum Zwecke der Beeinflussung (LG Hagen) 3 x Justizbeschäftigte/r 2 x Amtsanwältin/ Amtsanwalt 5 x Staatsanwältinnen/ Staatsanwälte 3 x konkrete Drohung 2 x Bedienstete der Staatsanwaltschaft 1 x Staatsanwältin/ Staatsanwalt unbekannt Fehlanzeige Staatsanwaltschaften im Geschäftsbereich der Generalstaatsanwaltschaft Köln 2012: 3 Fälle 3 x LG Köln Beschimpfungen per SMS durch einen Unbekannten auf das private Handy eines Dezernenten der Staatsanwaltschaft Köln (LG Köln) Schriftliche Beschimpfung eines Unbekannten gegen einen Dezernenten der Staatsanwaltschaft Köln (LG Bonn) unbekannt unbekannt Fehlanzeige Fehlanzeige 64 2014: 3 Fälle 2 x LG Köln 1 x LG Bonn Beleidigung einer Rechtspflegerin durch einen Verurteilten (LG Köln) Schriftliche Drohung gegen einen Dezernenten der Generalstaatsanwaltschaft Köln im Rahmen einer Beschwerde gegen eine Verfahrenseinstellung (LG Köln) Drohung des Angeklagten in der Hauptverhandlung, die Richterin und den Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft auf Zahlung von jeweils 500.000 € zu verklagen, wenn das Verfahren nicht beendet werde (LG Bonn) Vandalismus durch einen Unbekannten am Pkw einer Staatsanwältin (LG Köln) unbekannt unbekannt „Reichsbürger“ unbekannt Rechtspflegerin der Staatsanwaltschaft Köln, Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige 65 2015: 1 Fall 1 x LG Köln 2016: 2 Fälle 2 x LG Bonn Bedrohungen durch einen Verurteilten gegen die staatsanwaltlichen Sitzungsvertreter (LG Köln) Übersendung eines „Vertrages“ an die ermittelnde Staatsanwältin, der ohne Unterzeichnung in Kraft trete und die Zahlung erheblicher Beträge für den Fall näher bezeichneter Diensthandlungen vorsah. Aufgrund von „Verträgen“ dieser Art sind in Malta Vollstreckungsbescheide ergangen („Maltamasche“). Nach der Urteilsverkündung äußerte der Verurteilte, dass er sich die Gesichter der Anwesenden - Richterin, Urkundsbeamtin und Staatsanwalt - gemerkt habe und beleidigte diese beim Verlassen des Gerichtssaals. unbekannt „Reichsbürger“ Akademiker Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige 66 2017: 3 Fälle 3 x LG Köln 2018: 1 Fall 1 x LG Bonn Schriftliche Drohungen eines Beschuldigten gegen einen Dezernenten der Staatsanwaltschaft Köln Drohungen gegen eine Dezernentin durch einen Beschuldigten Drohungen gegen einen Dezernenten durch einen Beschuldigten Übersendung eines „Security-Agreement“ an die ermittelnde Staatsanwältin durch den Angeklagten, das ein „Pfandrecht in Höhe von 300.000.000 $“ für den Fall von Verfahrensmaßnahmen vorsah Intensivtäter Cybercrime Organisierte Kriminalität „Reichsbürger“ Fehlanzeige Dezernentin der Staatsanwaltschaft Köln Dezernent der Staatsanwaltschaft Köln Fehlanzeige Verwaltungsgericht Gelsenkirchen 2008: 3 Fälle (geschätzt) 2009: 3 Fälle (geschätzt) mündlich, telefonisch, Briefe, Berufsrichter, Rechtsantragstelle, Serviceeinheiten mündlich, telefonisch, Briefe, Berufsrichter, „diverse“ „diverse“ Fehlanzeige Fehlanzeige 67 2010: 3 Fälle (geschätzt) 2011: 3 Fälle (geschätzt) 2012: 3 Fälle (geschätzt) 2013: 3 Fälle (geschätzt) 2014: 3 Fälle (geschätzt) Rechtsantragstelle, Serviceeinheiten mündlich, telefonisch, Briefe, Berufsrichter, Rechtsantragstelle, Serviceeinheiten mündlich, telefonisch, Briefe, Berufsrichter, Rechtsantragstelle, Serviceeinheiten mündlich, telefonisch, Briefe, Berufsrichter, Rechtsantragstelle, Serviceeinheiten mündlich, telefonisch, Briefe, Berufsrichter, Rechtsantragstelle, Serviceeinheiten mündlich, telefonisch, Briefe, Berufsrichter, Rechtsantragstelle, Serviceeinheiten „diverse“ „diverse“ „diverse“ „diverse“ „diverse“ Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige 68 2015: 3 Fälle (geschätzt) 2016: 3 Fälle (geschätzt) 2017: 3 Fälle (geschätzt) 2018: 400 mündlich, telefonisch, Briefe, Berufsrichter, Rechtsantragstelle, Serviceeinheiten mündlich, telefonisch, Briefe, Berufsrichter, Rechtsantragstelle, Serviceeinheiten mündlich, telefonisch, Briefe, Berufsrichter, Rechtsantragstelle, Serviceeinheiten E-Mails, Faxe, Briefe, Berufsrichter („Fall Sami A.“) „diverse“ „diverse“ „diverse“ „diverse“ Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Fehlanzeige Verwaltungsgericht Köln 2015: 1 Fall Beleidigungen des Berichterstatters bzw. Vorsitzenden Richters unbekannt Fehlanzeige Verwaltungsgericht Münster 2017: 1 Fall Durch Justizhelfer und Polizeieinsatz unterbundener Versuch eines Asylklägers nach Zustellung des klageabweisenden Urteils, durch Setzen einer mitgebrachten Asylsuchender Fehlanzeige 69 Rasierklinge an Unterarm und Hals in der Schleuse, den Zugang zum Gerichtsgebäude zwecks Kontaktaufnahme mit der Einzelrichterin zu erzwingen