LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/3760 27.09.2018 Datum des Originals: 26.09.2018/Ausgegeben: 02.10.2018 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1406 vom 30. August 2018 des Abgeordneten Dr. Christian Blex AfD Drucksache 17/3503 Erneute Eskalation im Hambacher Forst – Warum lässt die Landesregierung die Täter gewähren? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Am Wochenende vom 24. bis 26. August 2018 kam es wieder zu gewalttätigen Übergriffen auf Polizisten im Hambacher Wald. Erneut wurden Einsatzkräfte mit Steinen und Molotowcocktails beworfen, mit Eisenstangen bedroht und es wurde Pyrotechnik gegen sie eingesetzt. Mehrere Beamte wurden verletzt. Eine neue Eskalationsstufe ist nun das Anfertigen von Sprengstoffattrappen, bei deren Untersuchung die Beamten erneut mit Steinen beworfen wurden.1 Als Reaktion auf diese Gewalt wurde am Dienstag den 28. August das Lager der Linksextremisten durchsucht.2 Die Mitarbeiter von RWE müssen bei ihren Arbeiten, zu denen beispielsweise das Entfernen von Barrikaden der Linksextremisten zählt, von Hundertschaften geschützt werden. Am Rande des Tagebaus mussten Container als Barrieren aufgebaut werden.3 In der Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 17/3360) bestätigte die Landesregierung, dass auch der BUND-NRW zu den logistischen Unterstützern der gewaltbereiten Waldbesetzerszene gehört. Die Zusammenarbeit der Linksextremisten mit externen Unterstützern ermöglicht laut Verfassungsschutzbericht erst die dauerhafte Besetzung des Hambacher Forsts. 1 http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/polizisten-im-hambacher-forst-mit-steinen-beworfen- 15757175.html 2 https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/durchsuchung-wiesencamp-100.html 3 https://www.ksta.de/region/rhein-erft/kerpen/kampf-um-hambacher-forst-immer-neue-aktivisten--- grosse-nervositaet-im-wald-31174920 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/3760 2 Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 1406 mit Schreiben vom 26. September 2018 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz beantwortet. 1. Wie hat sich die Zahl der Personen aus dem Umfeld der Gegner der Rodung des Hambacher Forstes entwickelt, die sich dauerhaft oder regelmäßig im Hambacher Forst aufhalten? Die Zahl der sich dauerhaft oder regelmäßig im Hambacher Forst, einschließlich des Wiesencamps, aufhaltenden Personen wurde Anfang September vom Polizeipräsidium Aachen auf ca. 150 Personen geschätzt. Die Zahl verändert sich je nach politischer Aktualität des Themas und steht weiterhin in Abhängigkeit zum jeweiligen Wochentag sowie den Ferienzeiten. 2. Welche Erkenntnisse wurden aus der Durchsuchung des Lagers der Waldbesetzer gewonnen? Der Durchsuchungsmaßnahme vom 28. August 2018 liegt ein Durchsuchungsbeschluss vom 24. August 2018 zugrunde. Dieser wurde im Anschluss an einen Vorfall vom 21. August 2018 erwirkt, bei dem Polizeibeamte mit Molotow-Cocktails angegriffen wurden. Die Ergebnisse der Durchsuchungsmaßnahme werden derzeit ausgewertet. 3. Welche strafrechtlichen Konsequenzen zogen die Angriffe vom Wochenende des 24. bis 26. August und die Durchsuchung des Lagers der Waldbesetzer am 28. August nach sich? Im Zusammenhang mit den Angriffen vom 24. bis 26. August 2018 sowie der Durchsuchung des Lagers der Waldbesetzer am 28. August wurden bislang insgesamt 14 Strafanzeigen gefertigt. Eine sich im Wiesencamp aufhaltende Person, gegen die zwei Haftbefehle vorlagen, wurde festgenommen. Die weiteren Ermittlungen zu den Ereignissen im Hambacher Forst vom 24. bis 26. August 2018 dauern an. 4. Wie bewertet die Landesregierung die Unterstützung der Waldbesetzer durch den BUND-NRW? Zur Beantwortung wird auf die Ausführungen auf Seite 78 f. in der Vorab-Textfassung des Verfassungsschutzberichtes 2017 und die Antwort auf Frage 5 der Kleinen Anfrage 1238, Landtagsdrucksache 17/3360 verwiesen. Die Landesregierung geht davon aus, dass der BUND NRW e. V. mit den von ihm organisierten Aktionen im Bereich des Hambacher Forstes Ziele des Klima- bzw. Umweltschutzes verfolgt. Hierbei lehnt der BUND NRW e. V. gewaltsame Aktionsformen jedweder Art ab. Die Motivlage von Teilen der Waldbesetzerszene liegt hingegen im Kampf gegen wesentliche Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, den sie auch unter Anwendung von Gewalt führen. Es muss daher deutlich zwischen gewalttätigen Angehörigen der Waldbesetzerszene mit linksextremistischer Motivlage einerseits und Angehörigen des BUND NRW e. V. anderseits unterschieden werden.