LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/3787 02.10.2018 Datum des Originals: 01.10.2018/Ausgegeben: 08.10.2018 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1395 vom 28. August 2018 der Abgeordneten Andreas Bialas, Dietmar Bell, Josef Neumann und Sven Wolf SPD Drucksache 17/3491 Was tut die Landesregierung zum Schutz von Bergischen Unternehmen vor Produktpiraterie und Markenfälschung? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Das Bergische Land ist bekannt für seine Unternehmen aus dem Bereich der Produktion technischer Produkte – allen voran die hervorragende Werkzeug-, Schneidwaren- und Tuchindustrie. Es werden Produkte von hohem Qualitätsstandard gefertigt. Die kleinen und mittelständischen Unternehmen sind für die Bergische Wirtschaft ein Garant für hochwertige Arbeitsplätze, innovative Produktentwicklung und zukunftsweisende Fertigungsverfahren. Produktpiraterie und Markenfälschung fügen den hiesigen Unternehmen neben immensen wirtschaftlichen Schaden auch erheblichen Imageschaden zu. Der Kampf hiergegen ist mühsam, oft mit großem Aufwand verbunden bei dennoch leider manchmal mäßigem Erfolg. Um den Fälschern das Handwerk zu legen, ist eine genaue Kenntnis der Tricks und kriminellen Vorgehensweisen erforderlich. Auf die Betroffenheit der Werkzeugindustrie weisen der Fachverband Werkzeugindustrie und das Werkzeugmuseum mit Plagiatsausstellungen bereits seit Jahren hin. Die Industrie- und Handelskammer Wuppertal-Solingen-Remscheid setzt sich in Kooperation mit Anwälten, die in der Türkei, China, Vietnam und anderen asiatischen Staaten tätig sind, für ein Vorgehen gegen Produktpiraterie und Markenfälschung ein. Klingenstädtische Firmen zahlen hierfür sogar extra in einen Fonds ein, aus dem Grenzbeschlagnahmungsverfahren finanziert werden - nach Presseberichten beteiligten sich in 2017 37 Firmen 19 450 Euro. Ein Erfolg im Kampf gegen Produktfälscher konnte kürzlich in China mit dem Stopp einer Lieferung von 91.200 Manikürartikeln erzielt werden. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/3787 2 Der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hat die Kleine Anfrage 1395 mit Schreiben vom 1. Oktober 2018 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister des Innern beantwortet. 1. In welcher Weise setzt sich die Landesregierung für die Bekämpfung von Produktpiraterie und Markenfälschung, die nordrhein-westfälische Produkte und Unternehmen betreffen, ein? 4. Welches Beratungsangebot und welche rechtliche Hilfe stellt die Landesregierung den betroffenen produzierenden Unternehmen zur Verfügung? 5. Was tut die Landesregierung, um dem Imageschaden von Unternehmen, die von Produkt-piraterie und Markenfälschung betroffen sind, entgegenzuwirken? Die Fragen 1, 4 und 5 werden gemeinsam beantwortet. Die Bekämpfung von Straftaten im Kontext von Schutzrechtsverletzungen aus dem Bereich der Produkt- und Markenpiraterie fällt je nach Fallkonstellation in die Zuständigkeit von Zolloder Polizeibehörden. Während Zollbehörden den Warenverkehr in und aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland überwachen, verfolgen die Polizeibehörden Nordrhein-Westfalens im Inland begangene Straftaten im Kontext von Schutzrechtsverletzungen. Im Jahr 2001 wurde eine "Vereinbarung über die Sicherheitspartnerschaft Nordrhein- Westfalens gegen Wirtschaftsspionage und Wirtschaftskriminalität" geschlossen. Kontinuierlicher Informationsaustausch und gegenseitige Beratung bilden die Basis einer wirksam aufeinander abgestimmten Vernetzung der Wirtschaft, deren Verbänden und staatlichen Institutionen zum Umgang mit Produktpiraterie und Markenfälschung. Partner sind das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, die Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft - Nordrhein Westfalen, die IHK NRW - Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen e. V. und das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen. Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen steht im Rahmen dieser Vereinbarung für Anfragen aus der Wirtschaft u. a. auch zum Themenfeld Produkt- und Markenpiraterie beratend zur Verfügung. Den Unternehmen kommt bei der Bekämpfung von Produktpiraterie und Markenfälschung auch ein hohes Maß an Eigenverantwortung zu. In der Vergangenheit hat das Wirtschaftsressort Unternehmen in öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen dafür sensibilisiert, Ihr Know-how zu schützen und effektive Risikomanagement- und Produktsicherungssysteme einzuführen. Die konsequente Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie ist für Firmen unerlässlich. Für eine bestmögliche Abwehr von Produkt- und Markenpiraterie sollten Unternehmen sich sowohl juristisch als auch organisatorisch und technisch gegen den Diebstahl ihrer Daten absichern. Dabei sollten aktiv alle zur Verfügung stehenden Instrumentarien genutzt und die Zusammenarbeit mit Fachexperten gesucht werden. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/3787 3 2. In welcher Weise wird sich Minister Pinkwart bei seiner geplanten Chinareise vom 21.10.2018 bis 23.10.2018 in den Wirtschaftssymposien und Round-Table- Gesprächen mit politischen Vertretern einsetzen, um Zusicherungen der Kooperation von chinesischen Behörden zu erhalten? Die Reise von Minister Prof. Dr. Pinkwart nach China dient vornehmlich dem Ziel, die 30jährige Partnerschaft mit den Provinzen Jiangsu und Sichuan zu würdigen. Zudem werden politische Gespräche in Beijing geführt. Zielsetzung ist, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen China, den beiden Partnerprovinzen und Nordrhein-Westfalen zum Nutzen beider Seiten noch weiter zu vertiefen. Dies setzt faire, transparente und gleichberechtigte Markt- und Wettbewerbsbedingungen – einschließlich der Bekämpfung von Produktpiraterie und Markenfälschung - in Deutschland und China voraus. Minister Prof. Dr. Pinkwart wird seine politischen Gespräche mit den Partnerprovinzen sowie in Beijing nutzen, um diese Thematik aufzugreifen und zu verdeutlichen, dass weitere Fortschritte auch im Interesse der chinesischen Partner sind. Insbesondere die intensiven, langjährigen Kontakte zu den Partnerprovinzen sollen in einem konstruktiven Dialog für beiderseitig gleiche und faire Bedingungen genutzt werden. Diese Problematik hat im Übrigen Minister Prof. Dr. Pinkwart auch bei den zahlreichen Besuchen chinesischer Delegationen in Nordrhein-Westfalen und bei Interviews mit der chinesischen Presse angesprochen. 3. Welche finanzielle Unterstützung gibt es seitens des Landes für die Industrie- und Handelskammern und geschädigte Unternehmen beim Kampf gegen Produktpiraterie und Markenfälschung? Als Selbstverwaltungskörperschaften erhalten die Kammern generell keine staatliche (institutionelle) Förderung. Dementsprechend gewährt die bei dem Land Nordrhein-Westfalen angesiedelte Rechtsaufsicht den Industrie- und Handelskammern auch keine finanzielle Unterstützung beim Kampf gegen Produktpiraterie und Markenfälschung.