LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/3826 05.10.2018 Datum des Originals: 04.10.2018/Ausgegeben: 10.10.2018 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1418 vom 4. September 2018 des Abgeordneten Gordan Dudas SPD Drucksache 17/3538 Hausärztemangel wirkungsvoll begegnen – Wie stark wird das Hausarztaktionsprogramm des Landes NRW in Südwestfalen in Anspruch genommen? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Ein hoher Altersdurchschnitt von derzeit etwa 55 Jahren und damit einhergehend eine Vielzahl von Hausärztinnen und Hausärzten, die in Ruhestand gehen, sorgt gerade in ländlichen Regionen und kleinen Kommunen für einen wachsenden Hausärztemangel. Die sinkende Versorgungsquote gibt daher seit Jahren in bestimmten Gebieten Anlass zur Sorge und wird zu einem steigenden Nachteil für diese Regionen. Diese Entwicklung wird voraussichtlich mit dem Ruhestandsbeginn der geburtenstarken Jahrgänge noch verschärft. Das Hausarztaktionsprogramm soll seit der Einführung im Jahr 2009 ergänzend zu den Maßnahmen der Kassenärztlichen Vereinigungen für eine Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung gerade in den ländlichen Regionen leisten. Dabei werden insbesondere Niederlassungen und Anstellungen für Hausärzte in ländlichen Regionen bzw. in den entsprechend definierten Fördergebieten gefördert. Seit der letzten Evaluierung gilt dies in Kommunen bis 25.000 Einwohner, Kommunen über 25.000 und bis 40.000 Einwohner können im Falle einer besonders ungünstigen Altersstruktur ebenfalls profitieren. Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die Kleine Anfrage 1418 mit Schreiben vom 4. Oktober 2018 namens der Landesregierung beantwortet. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/3826 2 1. Wie viele Ärzte haben in Nordrhein-Westfalen seit 2009 das Hausärzteaktionsprogramm in Anspruch genommen? (Bitte aufgeschlüsselt nach Jahr, nach Kreisen, Städten und Gemeinden entsprechend des jeweils gültigen Fördergebietes, Anzahl der Anträge sowie Anzahl der positiv beschiedenen Anträge) Seit der Einführung des Hausarztaktionsprogramms Ende 2009 wurden bislang - Stand September 2018 - 272 Anträge positiv beschieden. Aus datenschutzrechtlichen Gründen können zu erfolgten Förderungen nur Angaben bis zur Kreisebene gemacht werden. Eine Aufschlüsselung nach Jahren kann nicht erfolgen, jedoch eine Gesamtübersicht seit 2009, die sich wie folgt darstellt: Anträge insgesamt davon positiv beschieden Bezirksregierung Kreis / bewilligte Förderungen 329 272 Arnsberg Ennepe-Ruhr-Kreis / 1 Märkischer Kreis / 18 Kreis Soest / 14 Kreis Siegen - Wittgenstein / 28 Kreis Unna / 7 Kreis Olpe / 12 Hochsauerlandkreis / 21 Detmold Kreis Gütersloh / 15 Kreis Herford / 10 Kreis Höxter / 6 Kreis Lippe / 18 Kreis Minden-Lübbecke / 3 Kreis Paderborn / 3 Düsseldorf Kreis Kleve / 14 Kreis Wesel / 4 Rhein-Kreis Neuss / 5 Köln Oberbergischer Kreis / 11 Kreis Euskirchen / 4 Rhein-Sieg-Kreis / 8 Rhein-Erft-Kreis / 2 StädteRegion Aachen / 3 Kreis Düren / 10 Kreis Heinsberg / 6 Rheinisch-Bergischer-Kreis / 7 Münster Kreis Coesfeld / 15 Kreis Borken / 15 Kreis Steinfurt / 7 Kreis Warendorf / 5 2. In welchen Kommunen in Südwestfalen (Hochsauer-landkreis, Märkischer Kreis, Kreis Olpe, Kreis Siegen-Wittgen-stein) wurde das Hausarztaktionsprogramm seit der Einführung 2009 in Anspruch genommen? (Bitte aufgeschlüsselt nach Jahr, nach Kreisen, Städten und Gemeinden entsprechend des jeweils gültigen Fördergebietes, Anzahl der Anträge sowie Anzahl der positiv beschiedenen Anträge) LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/3826 3 Aus datenschutzrechtlichen Gründen können zu erfolgten Förderungen nur Angaben bis zur Kreisebene gemacht werden (siehe auch Antwort zu Frage 1). Die Aufschlüsselung zu den Kreisen aus Südwestfalen ist der Antwort zu Frage 1 zu entnehmen. 3. Wie viele Hausärzte sind in Südwestfalen in den jeweiligen Jahren seit 2009 in Ruhestand gegangen? (Bitte aufgeschlüsselt nach Jahr, nach Kreisen, Städten und Gemeinden entsprechend des jeweils gültigen Fördergebietes, Anzahl der Anträge sowie Anzahl der positiv beschiedenen Anträge) Jahr Kreis Ruhestand (VZÄ) Ruhestand (Anzahl) 2009 Hochsauerlandkreis 10,25 11 2009 Märkischer Kreis 3,00 3 2009 Olpe 1,00 1 2009 Siegen-Wittgenstein 2,00 2 2010 Hochsauerlandkreis 4,00 3 2010 Märkischer Kreis 7,75 8 2010 Olpe 2,00 2 2010 Siegen-Wittgenstein 3,00 3 2011 Hochsauerlandkreis 6,00 6 2011 Märkischer Kreis 7,50 6 2011 Olpe 2,00 1 2011 Siegen-Wittgenstein 11,50 12 2012 Hochsauerlandkreis 4,00 4 2012 Märkischer Kreis 4,00 4 2012 Olpe 2,00 2 2012 Siegen-Wittgenstein 7,00 6 2013 Hochsauerlandkreis 2,75 3 2013 Märkischer Kreis 7,25 7 2013 Olpe 2,00 1 2013 Siegen-Wittgenstein 6,00 5 2014 Hochsauerlandkreis 8,75 9 2014 Märkischer Kreis 8,75 10 2014 Olpe 3,00 3 2014 Siegen-Wittgenstein 10,00 9 2015 Hochsauerlandkreis 5,00 5 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/3826 4 Jahr Kreis Ruhestand (VZÄ) Ruhestand (Anzahl) 2015 Märkischer Kreis 9,00 8 2015 Olpe 3,00 3 2015 Siegen-Wittgenstein 7,50 7 2016 Hochsauerlandkreis 6,00 8 2016 Märkischer Kreis 9,00 9 2016 Olpe 6,00 6 2016 Siegen-Wittgenstein 10,00 11 2017 Hochsauerlandkreis 3,50 4 2017 Märkischer Kreis 8,00 10 2017 Olpe 2,00 2 2017 Siegen-Wittgenstein 5,75 6 4. Wie viele Hausarztpraxen konnten durch das Hausarzt-aktionsprogramm seit 2009 „gerettet“ und damit die jeweils örtliche hausärztliche Versorgung vorerst sichergestellt werden? (Bitte aufgeschlüsselt nach Jahr, nach Kreisen, Städten und Gemeinden entsprechend des jeweils gültigen Fördergebietes, Anzahl der Anträge sowie Anzahl der positiv beschiedenen Anträge) Die Frage lässt sich nicht mit konkreten Zahlenangaben beantworten, weil das Land nicht beurteilen kann, ob durch Förderungen im Zuge des Hausarztaktionsprogramms Hausarztpraxen wirklich „gerettet“ werden konnten. Jedoch sind Praxisübernahmen, die mit Fördermitteln des Hausarzt-aktionsprogramms finanziert worden sind, aus Sicht des Landes ein mögliches Indiz dafür, dass die Fördermittel die Fortführung einer Praxis zumindest wesentlich unterstützt haben. Auch hier gilt aus datenschutzrechtlichen Gründen, dass mit Blick auf erfolgte Förderungen Angaben nur bis zur Kreisebene gemacht werden können. Hier die Übersicht zu Südwestfalen: Hochsauerlandkreis: Im Zeitraum 2014 bis 2018 wurden drei Praxisübernahmen finanziell gefördert. Märkischer Kreis: Im Zeitraum 2010 bis 2016 wurden drei Praxisübernahmen finanziell gefördert. Kreis Siegen-Wittgenstein: Im Zeitraum 2011 und 2016 wurden vier Praxisübernahmen finanziell gefördert. Kreis Olpe: Im Zeitraum 2010 und 2017 wurden acht Praxisübernahmen finanziell gefördert. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/3826 5 5. Wie hat sich die Versorgungsquote in den südwestfä-lischen Kommunen seit 2009 verändert? (Bitte aufgeschlüsselt nach Jahr, nach Kreisen, Städten und Gemeinden entsprechend des jeweils gültigen Fördergebietes, Anzahl der Anträge sowie Anzahl der positiv beschiedenen Anträge) Aufgrund von Reformen in der ambulanten Bedarfsplanung wird zur Beantwortung der Frage das Ausgangsjahr 2013 gewählt, um eine Vergleichbarkeit der Versorgungsgrade zu gewährleisten, weil vor 2013 andere Planungsbereiche in der hausärztlichen Versorgung galten. Planungsbereich (Mittelbereich = MB) Versorgungsgrad in Prozent 2013 Versorgungsgrad in Prozent 2018 Altena MB 72,2 78,1 Arnsberg MB 99,0 106,4 Attendorn MB 97,8 98,2 Bad Berleburg MB 98,9 85,6 Bad Laasphe MB 127,6 117,9 Brilon MB 81,0 81,1 Hemer MB 100,8 88,1 Iserlohn MB 111,7 105,1 Kreuztal 93,7 85,6 Lennestadt MB 122,4 109,7 Lüdenscheid MB 100,0 95,9 Marsberg MB 114,0 111,1 Meinerzhagen-Kierspe MB 75,8 81,7 Menden MB 92,1 101,9 Meschede MB 100,2 91,8 Neunkirchen MB 94,5 88,0 Olpe MB 97,6 99,5 Plettenberg MB 114,2 116,5 Schmallenberg MB 110,1 95,7 Siegen MB 108,7 109,6 Sundern MB 94,0 95,2 Werdohl MB 89,3 85,4 Winterberg MB 124,1 111,9