LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/3839 08.10.2018 Datum des Originals: 04.10.2018/Ausgegeben: 11.10.2018 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1430 vom der Abgeordneten Elisabeth Müller-Witt, Sarah Philipp und Markus Weske SPD Drucksache 17/3562 Weitere Planung der Landesregierung zum abgeschlossenen Projektaufruf StadtUmland.NRW Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Im Rahmen des Projektaufrufs StadtUmland.NRW hatte sich erfolgreich auch das RegioNetzWerk mit den Großstädten Duisburg, Düsseldorf und Krefeld, dem Kreis Mettmann und der Stadt Meerbusch beteiligt. Von dem im Rahmen des Wettbewerbs prämierten Projekt versprechen sich die beteiligten Kommunen und Gebietskörperschaften einen nachhaltigen Impuls für die Region. Eines der Kernelemente des RegioNetzWerks war die Reaktivierung des Westbahn von Duisburg über Ratingen nach Düsseldorf. So sprach Staatssekretär Dr. Heinisch von einem der wichtigsten Verkehrsprojekte in NRW. Der regionale Schulterschluss ist da, wie Dr. Heinisch, bei einem Gastvortrag beim Unternehmensverband Ratingen (UVR) versicherte. Man könne mit Hilfe der Westbahn rund zwei Millionen Menschen erschließen, dies auf einem Areal in der Größe von zwei Prozent der Gesamtfläche Nordrhein-Westfalens. Eine Schlüsselrolle kommt dabei u.a. einem riesigen Gelände im Duisburger Stadtteil Wedau zu. Die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hat die Kleine Anfrage 1430 mit Schreiben vom 4. Oktober 2018 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Minister für Verkehr beantwortet. 1. Beabsichtigt die Landesregierung das erfolgreiche Konzept des RegioNetzWerks maßgeblich zu finanzieren? 2. Wenn ja, welche Voraussetzungen seitens der Kommunen sind erforderlich um in Abstimmung mit Land und DB die Planungsschritte zu konkretisieren? LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/3839 2 3. Wurden mit dem RegioNetzWerk und der DB weiterführende Gespräche geführt, um die Umsetzung des Konzeptes miteinander abzustimmen? Frage 1, 2 und 3 werden zusammen beantwortet: Die Landesregierung verfolgt im Koalitionsvertrag 2017 – 2022 das Ziel, interkommunale Kooperation zwischen Großstädten und umliegenden Kommunen zu fördern und auszubauen. Es werden darin Potenziale zur besseren Vernetzung der Städte und zur Aufwertung der einzelnen Regionen gesehen. Das RegioNetzWerk hat ein interkommunales und integriertes, langfristig angelegtes Zukunftskonzept erarbeitet und leistet damit einen Beitrag zur Lösung der städtebaulichen, wohnungs- und verkehrspolitischen Herausforderungen in den Ballungsräumen und ihren Umlandkommunen. Die Landesregierung unterstützt das RegioNetzWerk bei der Weiterentwicklung und Umsetzung des interkommunalen Zukunftskonzeptes. Dies erfolgt bisher in Form ressortübergreifender Beratung. Im Rahmen des Beratungsprozesses finden Gespräche mit dem RegioNetzWerk statt, wie die Unterstützung im Einzelnen und ggfs. auch finanziell aussehen kann. Bisherige Gesprächsergebnisse sind Grundlage für die Ausarbeitung einer Zielvereinbarung zwischen dem RegioNetzWerk und den zuständigen Fachressorts. Für das Projekt „Reaktivierung der Westbahn von Duisburg über Ratingen nach Düsseldorf“ (Ratinger Weststrecke) wird im Rahmen einer Machbarkeitsstudie u. a. eine erste Abschätzung der Wirtschaftlichkeit vorgenommen. Erst nach deren Vorliegen und einer positiven Einschätzung kann über weitere Schritte entschieden werden. 4. In welcher Höhe ist mit Unterstützung seitens des Landes bei der Verwirklichung des vorgelegten und prämierten Konzeptes des RegioNetzWerks zu rechnen? 5. Gibt es hierzu konkrete Planungen seitens des Landes für die kommenden Haushaltsjahre, die ggf. mit den Kommunen und der DB kommuniziert sind? Frage 4 und 5 werden zusammen beantwortet: Das Konzept des RegioNetzWerkes umfasst zahlreiche integrierte Projekte zu den Themen Stadt- und Siedlungsentwicklung, Mobilität und Wohnen. Projektspezifische Unterstützungsund Fördermöglichkeiten sind Gegenstand des Beratungsprozesses durch die Fachressorts der Landesregierung. Dies betrifft auch die Reaktivierung der Westbahn von Duisburg über Ratingen nach Düsseldorf. Das ÖPNVG NRW ermöglicht gemäß §13 Abs. 1 Nr. 4 die Gewährung von Investitionsmitteln für Investitionsmaßnahmen zur Reaktivierung von Schienenstrecken bzw. gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4 für ÖPNV-Infrastrukturmaßnahmen des GVFG-Bundesprogramms. Wenn die entsprechenden Voraussetzungen für eine Förderung vorliegen, ist die Reaktivierung von Schienenstrecken grundsätzlich förderfähig. Maßnahmen, deren förderfähige Ausgaben über 5 Millionen Euro liegen, müssen zudem zuvor in den ÖPNV- Bedarfsplan des Landes aufgenommen werden. Ob diese Möglichkeit in Betracht kommt, hängt zunächst von der Wirtschaftlichkeit der Maßnahme ab.