LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/3886 12.10.2018 Datum des Originals: 11.10.2018/Ausgegeben: 17.10.2018 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1444 vom 11. September 2018 der Abgeordneten Horst Becker und Berivan Aymaz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/3621 Eine NRW-Botschaft in Israel - welche Planungen hat die NRW-Landesregierung wirklich? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Wie eine Landtagsgruppe mit Landtagspräsident André Kuper besuchte auch Ministerpräsident Armin Laschet in der letzten Woche Israel anlässlich der Feiern 70 Jahre nach dessen Staatsgründung. Diese Reise war und ist begrüßenswert, diente sie doch dem Erhalt und der Stärkung der besonderen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland. In Interviews zu seinem Israel-Besuch kündigte Ministerpräsident Armin Laschet letzte Woche eine verstärkte Präsenz in Israel an. In diesem Zusammenhang antwortete er auf die Frage „Eine NRW-Botschaft in Israel?“: „Nicht im diplomatischen Sinn, aber wir wollen die Präsenz von NRW deutlich verstärken. Ich möchte in Tel Aviv eine Repräsentanz des Landes eröffnen. Das NRW-Haus soll Begegnungsort für Wirtschaft, Bildung, Forschung und Kultur werden. Also für die Bereiche, für die ein Bundesland zuständig ist. Das ist ein klares Signal der Wertschätzung an unsere Freunde in Israel und soll neue Chancen zur Vertiefung der Beziehungen bieten.“ 2017 hatten NRW-Invest und NRW-International gemeinsam mit der AHK bereits zusätzlich einen „Investitions- und Kooperationsscout" installiert und so die Präsenz in Tel Aviv intensiviert. Zurzeit wird das Land NRW Land durch eine Mitarbeiterin in der AHK von „NRW- Invest" vertreten. Heute wurde bekannt, dass die „NRW-Repräsentanz" in Tel Aviv, von der Ausstattung und genaue Funktion bislang unklar sind, auch nicht Gegenstand der „Gemeinsamen Absichtserklärung" war, die zum Abschluss des Besuchs unter Schirmherrschaft von Laschet und dem Präsidenten der deutsch-israelischen Industrie- und Handelskammer (AHK) in Tel Aviv unterzeichnet wurde. Die NRW-Staatskanzlei räumte ein, dass zwar während der Zeremonie die Absicht betont worden sei, aber im Text der Erklärung die „NRW-Repräsentanz" nicht vorkomme. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/3886 2 Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales hat die Kleine Anfrage 1444 mit Schreiben vom 11. Oktober 2018 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten, dem Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie sowie der Ministerin für Kultur und Wissenschaft beantwortet. 1. Handelt es sich bei der Aussage des Ministerpräsidenten „Nicht im diplomatischen Sinn, aber wir wollen die Präsenz von NRW deutlich verstärken. Ich möchte in Tel Aviv eine Repräsentanz des Landes eröffnen. Das NRW-Haus soll Begegnungsort für Wirtschaft, Bildung, Forschung und Kultur werden.“ um eine Spontanäußerung, die nicht durch Planungen der Landesregierung abgedeckt ist? 2. Wenn nicht, an welchen bisherigen Planungen dazu wurden welche Ministerien und nachgeordnete Stellen der Landesregierung beteiligt? (Bitte präzise mit Umfang und Zeitpunkt angeben.) Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. Die mit der Frage verbundene Unterstellung, bei dem Vorschlag der Eröffnung einer nordrheinwestfälischen Repräsentanz in Tel Aviv könne es sich um eine „Spontanäußerung“ gehandelt haben, entspricht weder der Realität noch der Ernsthaftigkeit, mit der die internationalen Beziehungen Nordrhein-Westfalens zu beraten sind. Die in der Kleinen Anfrage erwähnte „Gemeinsame Absichtserklärung“ konnte schon aus formalen Gründen keine Vereinbarung zur NRW-Repräsentanz enthalten, da ausschließlich die Außenhandelskammer Israel auf der einen Seite sowie NRW.Invest / NRW.International auf der auf der anderen Seite Unterzeichner dieser Erklärung waren. Daher war zu keinem Zeitpunkt in der Planung vorgesehen, die Eröffnung der NRW-Repräsentanz in den Text der Absichtserklärung aufzunehmen. Das Vorhaben, eine NRW-Repräsentanz in Tel Aviv zu eröffnen, wurde bereits im Vorfeld der Israel-Reise entwickelt. Die Repräsentanz soll dazu beitragen, die Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und Israel weiter zu vertiefen. Zugleich soll sie die Breite der bestehenden Beziehungen in Tel Aviv sichtbar machen und sich daher sowohl auf die Wirtschaftsbeziehungen als auch auf die Bereiche Kultur und Wissenschaft erstrecken. Dieses Konzept wurde vor der Israel-Reise unter Federführung des Staatssekretärs für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales entwickelt. Hieran waren weitere Mitarbeiter der Staatskanzlei beteiligt. Das Vorhaben wurde zudem mit den beiden weiteren betroffenen Ressorts, dem Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie sowie dem Ministerium für Kultur und Wissenschaft, auf Leitungsebene abgestimmt. Erst danach erfolgte die öffentliche Ankündigung durch Herrn Ministerpräsidenten. Die weiteren Planungen erfolgen seitdem in der Staatskanzlei und werden insbesondere mit den genannten Ressorts sowie mit weiteren Partnern (dazu unten) abgestimmt werden. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/3886 3 3. Zu welchem Zeitpunkt soll die „NRW-Repräsentanz" in Tel Aviv spätestens ihre Arbeit aufnehmen? 4. Mit welchen Investitions- oder Mietkosten kalkuliert die Landesregierung derzeit die Errichtung einer „NRW-Repräsentanz" in Tel Aviv? 5. Welche Personalausstattung soll die „NRW-Repräsentanz" in Tel Aviv nach Ansicht des Ministerpräsidenten erhalten? Die Fragen 3, 4 und 5 werden gemeinsam beantwortet. Angesichts der hohen Bedeutung der Beziehungen zu Israel sowie der politischen Situation in Israel erfordert die Eröffnung einer solchen Repräsentanz eine sorgfältige Planung. In diese wird die Staatskanzlei nicht nur verschiedene Ressorts der Landesregierung einbinden, sondern auch das Auswärtige Amt und die Außenhandelskammer Israel. Darüber hinaus müssen die Planungen in enger Abstimmung mit der israelischen Regierung sowie mit potentiellen Kooperationspartnern im Wirtschafts-, Wissenschafts- und Kulturbereich erfolgen. In Anbetracht dieser Erfordernisse geht die Landesregierung von einer mindestens einjährigen Vorbereitungsphase aus und strebt eine Eröffnung im Jahr 2019 an. Damit sich Fehler von Vorgängerregierungen nicht wiederholen, stellt die Landesregierung dabei jedoch Sorgfalt vor Schnelligkeit. Das politische Signal des Ministerpräsidenten, eine solche Repräsentanz eröffnen zu wollen, wurde bei den israelischen Partnern auf höchster Ebene - bis hin zu Ministerpräsident Netanjahu, mit dem Ministerpräsident Laschet persönlich darüber sprach - positiv aufgenommen. Dies erleichtert die weitere Planung und Realisierung des Vorhabens. Die konkrete Nennung von Kosten und Personalausstattung zum jetzigen Zeitpunkt würde viele Detailfragen in einer Weise präjudizieren, die den Abstimmungen mit den o.g. Partnern vorgreifen würden. Die Landesregierung wird einen ersten Ansatz für die NRW-Repräsentanz in Israel in die Beratungen zum Haushalt 2019 einbringen und dem Haushaltsgesetzgeber zur Entscheidung vorlegen. Im Weiteren wird sich die Landesregierung auch hier an den Grundsatz der Sparsamkeit halten und sich deshalb strikt an den Zwecken orientieren, die die Repräsentanz erfüllen soll: Die Repräsentanz muss dazu geeignet sein, die Kooperationen im Wirtschafts-, Wissenschafts- und Kulturbereich zu fördern, dafür entsprechende Räumlichkeiten vorsehen und daher auch Personal haben, das einerseits Kontakte etablieren bzw. vertiefen kann und andererseits Veranstaltungen administrieren kann.