LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
17. Wahlperiode 

 

Drucksache  17/392 

 23.08.2017 
 

Datum des Originals: 23.08.2017/Ausgegeben: 28.08.2017 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 117 vom 19. Juli 2017 
des Abgeordneten Ibrahim Yetim   SPD 
Drucksache 17/198 
 
 
 
Fall Bivsi R. – Was tut die Landesregierung um Abschiebungen aus humanitären Gründen
 zu vermeiden?  
 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
Die Abschiebung der 15-jährigen Bivsi R. nach Nepal hat bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. 
Minister Stamp hat die Abschiebung als einen „nicht zu rechtfertigenden Fehler“ kritisiert. 
 
 
Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration hat die Kleine Anfrage 117 
mit Schreiben vom 23. August 2017 namens der Landesregierung beantwortet. 
 
 
1.  Wann hat Minister Stamp von der Abschiebung der Familie R. erfahren? 
 
Nach Aufnahme meiner Amtsgeschäfte habe ich mich am 05.07.2017 von meinem Haus über 
den mir bereits aus den Medien bekannten Fall informieren lassen.  
 
 
2.  Warum äußerte sich Minister Stamp erst, nachdem der Petitionsausschuss am 04. 

Juli 2017 empfohlen hatte, dass die Stadt Duisburg die Einreisesperre für die Familie
 R aufheben solle? 

 
s. Antwort zu Frage 1 
 
 
 
 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/392 

 
 

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3.  Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung um aus humanitären Gründen 
zukünftig Abschiebungen zu vermeiden?  

 
Die Landesregierung stellt die landeseinheitliche Anwendung der humanitären aufenthaltsrechtlichen
 Regelungen sicher und prüft darüber hinaus, ob die bereits bestehenden Möglichkeiten
 weiter ausgeschärft werden müssen.  
 
Die Landesregierung will insbesondere gut integrierten Flüchtlingen, die eine Bereicherung für 
Arbeitsmarkt und Gesellschaft sind, eine Bleibechance bieten und wird die hierfür erforderlichen
 Bundesratsinitiativen auf den Weg bringen.