LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/4018 22.10.2018 Datum des Originals: 22.10.2018/Ausgegeben: 25.10.2018 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1524 vom 24. September 2018 des Abgeordneten Guido van den Berg SPD Drucksache 17/3740 Wie entwickelt sich die Personalausstattung in der Kreispolizeibehörde des Rhein-Erft-Kreis? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Sicherheit ist eines der wichtigsten Grundbedürfnisse der Menschen. Auch in kreisangehörigen Gemeinden und Städten muss die Polizei für die Bürgerinnen und Bürger sichtbar sein, um das Gefühl der Sicherheit vermitteln zu können. Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 1524 mit Schreiben vom 22. Oktober 2018 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Welche Personalzuweisungen werden im Jahr 2018 im Rahmen des jährlichen Nachersatz- und Versetzungsverfahrens an die Kreispolizeibehörde des Rhein-Erft- Kreis erfolgen? Der Kreispolizeibehörde (KPB) Rhein-Erft-Kreis sind zum landesweiten Versetzungstermin am 1. September 2018 im Nachersatz- und Versetzungsverfahren 22 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte des Laufbahnabschnitts II zugewiesen worden. Darüber hinaus erfolgte im Rahmen des Nachersatz- und Versetzungsverfahrens des Laufbahnabschnitts III die Zuweisung zwei weiterer Polizeivollzugsbeamter an die KPB Rhein-Erft-Kreis. 2. Wie sieht die Stellenprognose der Landesregierung für die Kreispolizeibehörde des Rhein-Erft-Kreis aus (Bitte detailliert aufschlüsseln, insbesondere die Kompensation der Abgänge durch Pensionierungen und Versetzungen)? Informationen zum Planstellen-IST stehen auch in diesem Jahr nach Abschluss des Nachersatzverfahrens zum 1. September 2018 und der anschließenden Datenerhebung zum Stichtag 1. Oktober 2018 voraus-sichtlich ab Ende Oktober zur Verfügung. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/4018 2 Für das Jahr 2018 sieht die Belastungsbezogene Kräfteverteilung (BKV) für die KPB Rhein- Erft-Kreis 703,03 Planstellen für Beamtinnen und Beamte sowie 79,76 Stellen für Regierungsbeschäftigte vor. Im Vergleich zur BKV des Jahres 2017 stellt dies im Beamtenbereich eine geringe Reduzierung um 3,65 Planstellen sowie im Tarifbereich einen Zuwachs von 10,42 Stellen dar. Die BKV 2018 sieht somit für die KPB Rhein-Erft-Kreis im Vergleich zur BKV 2017 insgesamt 6,77 Planstellen/Stellen mehr vor. In meinem ergänzenden Bericht zur Information der Mitglieder des Innenausschusses vom 12. Juli 2018 zum Tagesordnungspunkt „Änderung der Belastungsbezogenen Kräfteverteilung (BKV) der Polizei im September 2018“ der Sitzung des Innenausschusses am 5. Juli 2018 habe ich diese Entwicklung ebenfalls dargestellt. 3. Wie hat sich die tatsächliche Ist-Stellen-Anzahl von Polizeibeamtinnen und -beamten der Kreispolizeibehörde des Rhein-Erft-Kreis 2005 bis heute entwickelt? Die Informationen zum Planstellen-IST zum Stichtag 1. Oktober 2018 stehen voraussichtlich ab Ende Oktober zur Verfügung. Mit rund 697 Planstellen zum 1. Oktober 2017 standen der KPB Rhein-Erft-Kreis 4,6 Prozent Planstellen mehr zur Verfügung als zum 1. Oktober 2005. 4. Wie viele Stellen für Regierungsbeschäftigte sind der Kreispolizeibehörde des Rhein-Erft-Kreis bisher zugewiesen worden bzw. werden voraussichtlich in diesem Jahr zugewiesen werden (bitte nach Jahr und Stellenbewertung aufschlüsseln)? Mit Stand der Meldung für das dritte Quartal 2018 sind der KPB Rhein-Erft-Kreis rund 80 Stellen für Regierungsbeschäftigte zur Bewirtschaftung zugewiesen. 5. Wie viele Polizeibeamtinnen und -beamte der Kreispolizeibehörde des Rhein-Erft- Kreis haben zum 01.09.2018 als Bezirksbeamtinnen und -beamte im Bezirksdienst ihren Dienst versehen. Die erbetene Information steht nicht zur Verfügung. Informationen zur IST-Situation zum Stichtag 1. Oktober 2018 stehen voraussichtlich ab Ende Oktober zur Verfügung. Zum Stichtag 1. Oktober 2017 wurden in der KPB Rhein-Erft-Kreis insgesamt rund 52 Planstellen in den Funktionen des Bezirksdienstes verwendet.