LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/4129 06.11.2018 Datum des Originals: 06.11.2018/Ausgegeben: 09.11.2018 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1522 vom 20. September 2018 des Abgeordneten Guido van den Berg SPD Drucksache 17/3729 Wie steht die Landesregierung zum Pofalla-Vorschlag für einen Kohleausstieg zwischen 2035 und 2038? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Über Medienberichte hat Bahn-Manager Ronald Pofalla als Ko-Vorsitzenden der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (WSB) darüber spekuliert, dass ein Kohle- Ausstieg zwischen 2035 und 2038 stattfinden solle. Bahn-Manager Pofalla brüstet sich damit nach einer Reihe von Gesprächen mit den Mitgliedern der Kommission eine Kompromisslinie erarbeitet und diese im Bundesumweltministerium sowie im Kanzleramt vorgestellt zu haben. Geplant sei – ähnlich wie bei den Jamaika-Verhandlungen – in einem Sofortprogramm Kraftwerke mit einer Leistung von insgesamt fünf bis sieben Gigawatt bis zum Jahr 2020 vom Netz zu nehmen und gegebenenfalls als Reserve zu behalten. Spätestens 2027 solle geprüft werden, ob der Ausstiegspfad eingehalten werden kann. Dies solle in einem Gesetz verbindlich festgehalten werden. Ebenso sollen Maßnahmen für den Strukturwandel bundesgesetzlich verankert werden. Genannt werden neben Ausbau von Breitbandnetzen, der Eisenbahnstrecke Görlitz-Berlin auch die Ansiedlung von Bundesbehörden in den Braunkohlerevieren. Der Konzernbetriebsrat der LEAG hat daraufhin Herrn Pofalla als „fachlich wie charakterlich ungeeignet“ und für die verantwortungsvolle Aufgabe eines Ko-Vorsitzenden der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" untragbar beschrieben. Die Mitarbeitervertretung kritisiert, dass während die Kommission noch intensiv über Versorgungssicherheit, Strompreise und die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Strukturentwicklung debattiert durch den CDU-Politiker Jahreszahlen in den Raum gestellt werden. Die Mitbestimmung sieht darin eine Geringschätzung für die schwierige Arbeit der Kommission. Bahn-Manger Pofalla gebe all denen Recht, die von Anfang an die Sorge hatten, dass die Kommission nur eine Alibiveranstaltung für einen in Hinterzimmern ausgehandelten politischen Deal sei. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/4129 2 Der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hat die Kleine Anfrage 1522 mit Schreiben vom 6. November 2018 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, dem Minister für Verkehr und der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz beantwortet. 1. Welche Vertreter der Landesregierung NRW hatten wann Gespräche mit Herrn Pofalla in Sachen WSB-Kommission bzw. haben welche Beiträge zur „Pofalla- Kompromisslinie“ beigesteuert? Vertreter der Landesregierung Nordrhein-Westfalen nehmen als Gast mit Rederecht an den Sitzungen der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (WSB- Kommission) teil. Die in der Fragestellung sogenannte „Pofalla-Kompromisslinie“ war im Vorfeld der Berichterstattung in den Medien nicht Gegenstand der Beratungen der WSB- Kommission. Die Landesregierung hat diese Berichterstattung aus den Medien zur Kenntnis genommen und keine Beiträge beigesteuert. 2. Wie bewertet die Landesregierung die dem Kanzleramt vorgestellte „Kompromisslinie“ mit zusätzlichen Leistungsabschaltungen von 5 bis 7 Gigawatt bis 2020? Vor einer Festlegung auf konkrete Maßnahmen für einen Kohleausstiegspfad sind innerhalb der WSB-Kommission wichtige Rahmenbedingungen im Hinblick auf Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit, Sozialverträglichkeit und Klimaschutz zu berücksichtigen. Dies ist aus Sicht der Landesregierung noch nicht hinreichend geschehen. 3. Welche konkreten Bedarfe für Infrastruktur (Bereitbandausbau, Straße, Schiene, etc.) im Rheinischen Revier hat die Landesregierung bislang im Rahmen der Kommissionsarbeit angemeldet? 4. Welche Ansiedlungen von Bundesbehörden mit welchen Stellenbedarfen hat die Landesregierung für das Rheinische Revier in der WSB-Kommission angemeldet? Die Fragen 3 und 4 werden gemeinsam beantwortet. In den letzten Monaten ist in enger Abstimmung zwischen der Landesregierung und den regionalen Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik ein umfassendes Programm zur Entwicklung neuer Perspektiven für das Rheinische Revier entwickelt und der WSB- Kommission vorgelegt worden. Hierzu gehört auch das Ziel zur „Herstellung neuer Verknüpfungen (analog und digital) durch den Ausbau notwendiger Verkehrsinfrastruktur (multimodales Verkehrssystem, Ausbau Schienennetz, Ergänzung Straßeninfrastruktur)“. Darüber hinaus wurde eine Prioritätenliste für das Starter- und Langfristprogramm abgestimmt, das mit der WSB-Kommission besprochen wird. 5. Wie bewertet die Landesregierung die von der Mitbestimmung festgestellte Geringschätzung der Kommissionsarbeit durch Herrn Pofalla bzw. den Vorwurf, dass hierdurch sich die WSB-Kommission zu einer Alibi-Veranstaltung entwickeln könne? Der Landesregierung sind die Hintergründe der Kritik durch den Konzernbetriebsrat der LEAG nicht bekannt. Sie enthält sich daher einer Bewertung.