LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/419 24.08.2017 Datum des Originals: 24.08.2017/Ausgegeben: 29.08.2017 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 136 vom 26.07.2017 der Abgeordneten Verena Schäffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/234 Neosalafismus in Nordrhein-Westfalen Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Der Neosalafismus ist die derzeit prozentual am schnellsten wachsende verfassungsfeindliche Bestrebung in Nordrhein-Westfalen und auch bundesweit. Im Jahr 2011 zählte der Verfassungsschutz NRW noch lediglich 500 Personen zur verfassungsfeindlichen neosalafistischen Szene. Aktuell wird von insgesamt 2.900 Personen ausgegangen. Dieser rasante Anstieg in nur wenigen Jahren steht im engen Zusammenhang mit dem Aufkommen des IS in Syrien und im Irak. Durch die offensive Propaganda des IS mit einer verklärten Darstellung des Krieges in der Region wurden viele gerade junge Menschen angesprochen. Diese Propaganda wird auch von in Deutschland ansässigen Akteuren gezielt betrieben und unterstützt. In den letzten Jahren rief der IS vermehrt dazu auf, nicht mehr in die Krisengebiete in Syrien und im Irak auszureisen, sondern Anschläge in Europa zu verüben. Die furchtbaren Anschläge u.a. in Paris , Brüssel und Berlin sind eine Folge der Strategie des IS, die westlichen Staaten mit Terroranschlägen zu schwächen. Die hohe Gewaltbereitschaft und starke Ideologisierung der Szene macht den Neosalafismus zu einer Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft und die innere Sicherheit. Sie erfordert eine genaue Analyse des Phänomens, um geeignete Handlungsstrategien auflegen zu können. Hierzu hat die rot-grüne Landesregierung bereits im Frühjahr 2017 einen ersten Zwischenbericht zum „Ganzheitlichen Handlungskonzept zur Bekämpfung des gewaltbereiten verfassungsfeindlichen Salafismus“ vorgelegt. Darin wird insbesondere auch darauf hingewiesen, dass Frauen eine zentrale Rolle in der Szene zukommt. Alle Maßnahmen und Projekte in diesem Themenfeld müssen geschlechterreflektiert angelegt sein, um Frauen und Mädchen gezielt anzusprechen. Der Innenminister hat die Kleine Anfrage 136 mit Schreiben vom 24. August 2017 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Justizminister beantwortet. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/419 2 1. Wie viele Personen wurden in den letzten fünf Jahren der neosalafistischen Szene in Nordrhein-Westfalen zugeordnet? (Bitte nach Geschlecht, Alter und Staatsangehörigkeit aufschlüsseln.) Die Zahl der Salafisten hat in den vergangenen fünf Jahren kontinuierlich zugenommen. Auch für das aktuelle Jahr 2017 ist in Nordrhein-Westfalen mit einem moderaten Anstieg der Gesamtzahl zu rechnen. Jahr Anzahl 2012 1000 2013 1500 2014 1900 2015 2250 2016 2850 2017 2900 Der Anteil der Frauen beträgt derzeit rund 15%. männlich 85% weiblich 15% Eine Differenzierung nach Altersgruppen und den häufigsten vertretenen Staatsangehörigkeiten ist den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen. Dabei ist erkennbar, dass etwa 75% der vom Verfassungsschutz beobachteten Salafisten zwischen 20 und 40 Jahre alt sind. Alter m w <18 1,1% 0,2% 1740 14% Etwa 60% der gewaltorientierten Personen haben eine deutsche Staatsangehörigkeit. deutsch 59% türkisch 11% syrisch 5% russisch 3% marokkanisch 3% sonstige 19% Der nachfolgenden Tabelle ist die kumulierte Anzahl der Neueinstufungen von Gefährdern in den Jahren 2012 bis August 2017 zu entnehmen. Bei der Erfassung der Zahlen werden aus statistischen Gründen zwischenzeitlich ausgestufte Personen, z. B. aufgrund eines Wohnsitzwechsels oder Entfall der Einstufungsvoraussetzungen, nicht berücksichtigt. Bei den Gefährdern ist die Altersgruppe zwischen 20 und 31 Jahren am stärksten vertreten. Gefährder Jahr 2012 2013 2014 2015 2016 August 2017 Geschlecht m w G m w G m w G m w G m w G m w G <18 0 0 0 0 0 0 1 0 1 0 0 0 5 0 5 7 0 7 17