LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/4306 21.11.2018 Datum des Originals: 19.11.2018/Ausgegeben: 26.11.2018 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1607 vom 16. Oktober 2018 der Abgeordneten Gabriele Walger-Demolsky AfD Drucksache 17/3956 Wann bietet die Landeszentrale für politische Bildung Präventionstage „Für Demokratie – gegen Linksextremismus“ an? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Am 18.09.2018 bot die Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen Schülerinnen und Schüler ab der 9. Klasse so genannte Präventionstage an. Weitere Termine sind geplant für den 02.10.2018, 04.10.2018, 22.09.18 und den 29.09.2018. Das Thema der Präventionstage lautet „Für Demokratie – gegen Rechtextremismus!“1. Folgende Themen werden im Rahmen dieser Präventionstage besprochen: „Wie erkenne ich rechtsextremistische Propaganda?“, „Wie erkenne ich rechtsextremistische Musik?“ und „Welche Möglichkeiten gibt es, sich gegen Rechtsextremismus im Internet zu wehren?“ So sehr dieses Projekt zu begrüßen ist, fehlen adäquate Präventionstage „Für Demokratie – gegen Linksextremismus“. Ein prominentes Beispiel für linksextremistische Propaganda ist die Internetplattform indymedia. Zum Thema „Wahlkampf in Bayern“ heißt es hier z.B. “Um den rechten Kräften aber wirklich etwas entgegensetzen, gilt es, jede Gelegenheit zu ergreifen, sie daran zu hindern, sich zu präsentieren und ihre Lügen zu verbreiten. Widerstand gegen Rechts heißt: Direkter Kampf gegen ihre Strukturen und Veranstaltungen.“2 Beim Thema „linksextremistische Musik“ erinnert man sich an das Konzert der #wirsindmehr- Bewegung in Chemnitz. Folgendes war hier u.a. zu hören: 1 https://www.politische-bildung.nrw.de/veranstaltungen/praeventionstag-2018-09-18/index.html 2 https://de.indymedia.org/node/24677 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/4306 2 „Wir stellen unseren eigenen Trupp zusammen / Und schicken den Mob dann auf euch rauf / Die Bul…helme – sie sollen fliegen / Eure Knüppel kriegt ihr in die Fre… rein / Und danach schicken wir euch nach Bayern / Denn die Ostsee soll frei von Bul… sein.“ oder auch: „Punk heißt gegen’s Vaterland, das ist doch allen klar / Deutschland verre…, das wäre wunderbar! / Heute wird geteilt, was das Zeug hält / Deutschland ist sch…., Deutschland ist Dre..! / Gib mir ein ‘like’ gegen Deutschland / Günther ist sch…., Günther ist Dre..!“3 Die Tatsache, dass u.a. der Bundespräsident für dieses Konzert Werbung auf seiner Facebook-Seite gemacht hat, ist erschreckend.4 Auch in den sozialen Medien sind linksextremistische Positionen stark vertreten. Ein Ausblenden dieser Tatsache sollte nicht zur Disposition stehen. Alle Formen des Extremismus sind zu bekämpfen. Die Ministerin für Kultur und Wissenschaft hat die Kleine Anfrage 1607 mit Schreiben vom 19. November 2018 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister des Innern beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Die Landeszentrale für politische Bildung hat die Aufgabe, die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen über alle Formen von politischem und religiös begründetem Extremismus aufzuklären; ihre Angebote richten sich ausdrücklich gegen alle Formen des Extremismus. Extremismus meint immer die Ablehnung und Bekämpfung von Grundlagen der Demokratie. Zu den Grundlagen gehören Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit, Abwahlmöglichkeit und Gewaltenteilung, Individualitätsprinzip und Menschenrechte, Säkularität und Volkssouveränität. Die Landeszentrale für politische Bildung zielt mit ihren Angeboten insbesondere der Demokratiebildung auf Einstellungen und Verhaltensweisen, die in allen extremistischen Ideologien gefunden werden können (z.B. Gewaltbereitschaft, Autoritarismus, Homogenitätsdenken oder Elitismus). 1. Plant die Landeszentrale für politische Bildung analog zu den genannten Präventionstagen zukünftig auch Präventionstage für Jugendliche zum Themenkomplex Linksextremismus und linksextremistische Propaganda? Nein. Ein besonderer Schwerpunkt der Landeszentrale liegt – neben der Prävention von Islamismus und gewaltbereitem Salafismus – im Bereich des Rechtsextremismus, weil dieser – sich aus dem Gedanken der Ungleichwertigkeit von Menschen speisend – in den letzten Jahrzehnten eine besondere Intensität und Qualität der politisch motivierten Gewalt aufweist. Seit 1990 ist es alleine in Nordrhein-Westfalen zu elf rechtsextremistisch motivierten Morden gekommen. Die Bandbreite des Rechtsextremismus präsentiert sich mit einer Fülle von Websites auch im Internet. Durch vermeintlich unverfängliche Auftritte in sozialen Netzwerken sollen hier gezielt junge Menschen für demokratiefeindliche Ideologie gewonnen werden. Aus diesen Gründen führt die Landeszentrale seit 2007 in Kooperation mit dem Ministerium des Innern die Präventionstage gegen Rechtsextremismus durch. 3 https://bayern-presse.de/2018/09/03/politik/linksextremisten-konzert-in-chemnitzpolizeigewerkschaft -kritisiert-bundespaesidenten/ 4 https://www.welt.de/politik/deutschland/article181390978/Feine-Sahne-Fischfilet-in-Chemnitz- Steinmeier-wegen-Konzert-Tipp-in-der-Kritik.html LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/4306 3 2. Wenn nein, warum nicht? Für die Prävention unterschiedlicher Formen des Extremismus sind spezifische Strategien sinnvoll. Sowohl in Evaluationen bisheriger Angebote als auch in der wissenschaftlichen Debatte wurden Probleme im Falle einer analogen Übertragung von Konzepten aus dem Phänomenbereich Rechtsextremismus deutlich. Es hat sich gezeigt, dass insbesondere im Bereich Linksextremismus eine Präzisierung und Abgrenzung eines konkreten Problemfelds vorausgehen muss. Die Demokratietrainings der Landeszentrale greifen das Thema Gewalt gezielt auf, durch Publikationen zu Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung sowie nicht zuletzt mit Angeboten zum Thema Antisemitismus wird an Diskurse der Linken angeknüpft, etwa zum israelbezogenen Antisemitismus. Die Landesregierung greift das Thema ,,Linksextremismus" mit verschiedenen Maßnahmen auf. Aktuell hat das Ministerium des Innern die Fachtagung "Linksextremismus - Grenzlinien zwischen legitimem Protest und Dimensionen der Gewalt" am 5. November 2018 ausgerichtet. Hier werden die insbesondere aus wissenschaftlicher Perspektive aktuellen Erscheinungsformen und Diskurse aus dieser Szene kritisch in den Blick genommen. Darüber hinaus unterstützt das gerade gestartete Aussteigerprogramm "Left" Menschen bei ihrer Distanzierung von der linksextremistischen Szene. 3. In welcher Form werden Jugendliche in Nordrhein-Westfalen über linksradikale Musik sensibilisiert? Sensibilisierung "über" radikale Musik ist nicht Aufgabe der Landesregierung. Radikale politische Auffassungen und radikale Kritik, soweit sie den Grundprinzipien der Demokratie nicht widersprechen, haben in einer pluralistischen Demokratie ihren Platz. Musik, die zu Gewalt aufruft, muss entsprechend juristisch geprüft werden. 4. Abgesehen von der Comic-Serie Andi (herausgegeben von Innenministerium und noch von der Vorgängerregierung herausgebracht) wird kein Buch für den Schulunterricht zum Thema Linksextremismus angeboten. Ist ein Buch nach dem Vorbild "Erlebniswelt Rechtsextremismus" auch für den Themenkomplex "Linksextremismus" geplant? 5. Wenn nein, warum nicht? Frage 4 und 5 stehen im Sachzusammenhang und werden deshalb zusammen beantwortet. Die Landeszentrale für politische Bildung unterstützt aktiv die Auseinandersetzung mit Linksextremismus und hat bereits mehrere Publikationen zum Thema im Angebot, die sich sowohl aus historischer als auch aus aktueller Perspektive mit Linksextremismus auseinandersetzen. Hierzu zählen Titel wie: Armin Pfahl-Traughber: Linksextremismus in Deutschland. Eine kritische Bestandsaufnahme. Butz Peters: 1977. RAF gegen Bundesrepublik Katrin Hillebrand (u.a.): Politisches Engagement und Selbstverständnis linksaffiner Jugendlicher Für das Jahr 2019 ist darüber hinaus eine Tagung zum Thema geplant.