LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/4335 26.11.2018 Datum des Originals: 22.11.2018/Ausgegeben: 29.11.2018 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1610 vom 16. Oktober 2018 des Abgeordneten Guido van den Berg SPD Drucksache 17/3959 Warum greift der Digitalminister nicht das „Zukunftsfeld Ressourcen und Agrobusiness“ für die Strukturwandelpolitik für das Rheinische Revier auf? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In einer gemeinsamen Sitzung haben die Gesellschafterversammlung und der Aufsichtsrat der Innovationsregion / Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH am 21.09.2018 Eckpunkte für ein Wirtschafts- und Strukturprogramm Rheinisches Revier beschlossen. Das Eckpunktepapier, dass der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (WSB) vorgelegt werden soll, benennt vier zentrale Zukunftsfelder, in der eine Profilierung für das Rheinische Revier stattfinden kann. In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung am 26.09.2018 sollte der Digitalminister unter TOP 8 „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung - Welche Ziele und welche Strategie verfolgt die Landesregierung zur Absicherung des Strukturwandels im Rheinischen Revier?“ hierüber berichten. Der Minister hat hierzu nicht im Ausschuss vorgetragen sondern stattdessen wie zugesagt seinen mündlichen Bericht im Nachgang schriftlich übersendet. In diesem Bericht tauchen nur die Zukunftsfelder „Energie und Industrie“, „Innovation und Bildung“ und „Raum und Infrastruktur“ auf. Das Zukunftsfeld „Ressourcen und Agrobusiness“ wurde im Minister-Bericht nicht aufgegriffen. Der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hat die Kleine Anfrage 1610 mit Schreiben vom 22. November 2018 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz beantwortet. 1. Warum hat der Digitalminister das Zukunftsfeld „Ressourcen und Agrobusiness“ nicht von der Innovationsregion / Zukunftsagentur Rheinisches Revier (IRR/ZRR GmbH) aufgegriffen? 2. Wie bewertet die Landessregierung die Arbeit der IRR/ZRR GmbH im Zukunftsfeld „Ressourcen und Agrobusiness“ zum Aufbau einer ressourcenintelligenten LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/4335 2 Region für geschlossene Stoffkreisläufe mit Einbindung von Agrobusiness und Wertschöpfungspotentialen der Bioökonomie (insb. in Kooperation mit dem Forschungszentrum Jülich)? 3. Wie hat die Landesregierung die Initiative „Innovative Kohlenstoffketten IK2“ der Fraunhofer Gesellschaft und den „Carbon Sources and Conversion“-Ansatzes aus dem IRR/ZRR-Zukunftsfeld„Ressourcen und Agrobusiness“ bislang in der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung positioniert? Die Fragen 1 bis 3 werden gemeinsam beantwortet. Das von der IRR/ZRR mit den Eckpunkten eines Wirtschaft- und Strukturprogramms für die Region beschlossene Zukunftsfeld „Ressourcen und Agrobusiness“ wird durch mich vertreten und wurde erfolgreich in den Zwischenbericht der WSB-Kommission eingebracht. Auch die hiermit verbundenen Projektvorschläge werden durch die Landesregierung u.a. im Rahmen der Kommissionsberatungen unterstützt. 4. Wie beurteilt die Landesregierung die Vorschläge der IRR/ZRR GmbH im Zukunftsfeld „Ressourcen und Agrobusiness“ zur Errichtung eines regionalen Kompetenzzentrums für nachhaltigen Umgang mit Ressourcen mit einer Anlage für Baustoff-Recycling/-rückbau und einer nachhaltigen Bioraffinerie? Grundsätzlich sieht die Landesregierung diese Ansätze positiv. 5. Wie sieht die Landesregierung die Bedeutung der Huminstoff-Produktion zur Bodenverbesserung im IRR/ZRR-Zukunftsfeld „Ressourcen und Agrobusiness“? Die Landesregierung erkennt die Bedeutung der Huminstoff-Produktion zur Bodenverbesserung an. Im Rahmen der Initiative „Innovative Kohlenstoffketten IK2“ unterstützt die Landesregierung ein entsprechendes Forschungsprojekt.