LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/4360 28.11.2018 Datum des Originals: 27.11.2018/Ausgegeben: 03.12.2018 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1629 vom 22. Oktober 2018 der Abgeordneten Matthi Bolte-Richter und Norwich Rüße BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/4027 Wie unterstützt die Landesregierung die Digitalisierung im Kreis Coesfeld? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Im September hat das Prognos Institut gemeinsam mit der Index Gruppe den Digitalisierungskompass 2018 veröffentlicht. Dieser zeigt ein Gesamtbild zur Digitalisierung aller Städte und Landkreise in Deutschland. Aus insgesamt 12 Kriterien, aufgeteilt auf die drei Kategorien „Arbeitsmarkt digitaler Berufe“, „Breitbandversorgung“ und „Informations- und Kommunikationstechnik-Technik“, wurde ein deutschlandweites Ranking erstellt. Im Gesamt-Ranking zeigt sich, dass die Digitalisierung gerade in den NRW-Metropolen Köln und Düsseldorf weit vorangeschritten ist und sie in allen drei Kategorien mit den führenden Städten und Regionen München, Berlin und Hamburg mithalten können. Beide Städte landen im Deutschland-Ranking unter den Top 20. In den einzelnen Kategorien, zeigt sich ein differenzierteres Bild. So steht Düsseldorf in der Kategorie „IKT-Branche“ fünf Plätze vor Köln auf Platz 13, schneidet aber im Breitband-Vergleich deutlich schlechter ab. Im letzten Viertel, und im NRW-Vergleich weit abgeschlagen, stehen ländlich geprägte Landkreise wie Warendorf und Höxter. Damit lassen sich die gesamtdeutschen Trends auch auf die Situation in NRW übertragen: Im Zuge der voranschreitenden Digitalisierung punkten vornehmlich die Großstädte, in denen IKT-Branche, ein digitaler Arbeitsmarkt und Breitbandinfrastruktur gleichermaßen vorhanden sind. Die Kreise in den ländlich geprägten Regionen hingegen, schneiden in allen Kategorien in der Regel unterdurchschnittlich ab. Für den Kreis Coesfeld zeigt das Ranking insgesamt folgendes Bild. In der Kategorie „Arbeit“ landet dieser auf Rang 52 in NRW (auf Rang 346 im Bund), bei „Branche“ auf Rang 43 in NRW (248 im Bund) und beim „Breitband“ auf Rang 29 in NRW (146 im Bund). Insgesamt schneidet der Kreis Coesfeld auf Rang 43 in NRW bzw. 249 im Bund ab. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/4360 2 Der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hat die Kleine Anfrage 1629 mit Schreiben vom 27. November 2018 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales und der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Studien wie der von der Prognos AG gemeinsam mit der Index Gruppe vorgelegte Digitalisierungskompass 2018 sind grundsätzlich gut geeignet, um ein auf empirische Indikatoren gestütztes Bild der Digitalisierung zu erhalten. Detaillierte Aussagen zur Methodik und zur Erhebung der einzelnen Merkmale sind der Landesregierung aus den veröffentlichten Unterlagen allerdings nicht möglich. Deswegen und auch auf Grund der differenzierten Betrachtungsweise verschiedener, unterschiedlich gewichteter Indikatoren, ist es aus Sicht der Landesregierung nicht sinnvoll, Platzierungen einzelner Landkreise und Städte auf einer einzigen Skala detailliert und jeweils gesondert zu bewerten. Die Kleine Anfrage ist im Gesamtbild der derzeit insgesamt 30 im wesentlichen wortgleichen Kleinen Anfragen zur Unterstützung der Digitalisierung zu sehen. Eine Auflistung aller einzelnen Förderungen aus den bestehenden Programmen für alle 30 Kreise und kreisfreien Städte in dem vom Fragesteller gewünschten Detailierungsgrad ist in der zur Beantwortung Kleiner Anfragen gesetzten Frist nicht möglich. Nachstehend werden die allgemeinen Angebote aufgelistet. Die Digitalisierung von Unternehmen gelingt häufig ohne staatliche Unterstützung. Gerade besonders erfolgreiche Projekte werden vom Markt getragen, ohne dass es öffentlicher Mittel bedarf. Der Begriff „erfolgreich“ ist außerdem aufgrund der vielen Facetten von Digitalisierung und Unternehmen objektiv schwer bestimmbar. Die Nennung von aus Sicht der Landesregierung besonders erfolgreichen Digitalisierungsmaßnahmen scheint daher nicht sinnvoll. 1. Durch welche Maßnahmen wurde im Kreis Coesfeld seit 2015 der Ausbau der digitalen Infrastruktur aus Landesmitteln gefördert? (Bitte einzeln nach Jahr, Projektart, Technologie, Förderhöhe Umsetzungsstand und Stand des Mittelabrufs auflisten.) Auf die Ausführungen in der Vorbemerkung wird hingewiesen. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur wird durch das Bund-Länder-Programm zum Breitbandausbau, die Förderung von Breitbandkoordination und von NGA- Entwicklungskonzepten, die Förderung von NGA-Netzen im ländlichen Raum, die GAK- Breitbandförderung und dem Regionalen Wirtschaftsförderprogramm unterstützt. https://gigabit.nrw.de/breitbandausbau-in-nrw/finanzierung-foerderung/foerderung-durchzuschuesse .html#weitere-informationen-4 2. Durch welche Projekte im Kreis Coesfeld unterstützt die Landesregierung mittelständische Unternehmen aus Industrie, Handwerk, Handel oder Dienstleistung sowie landwirtschaftliche Betriebe bei der Digitalisierung? (Bitte nach allgemeinen Angeboten und einzelbetrieblicher Förderung auflisten.) Auf die Ausführungen in der Vorbemerkung wird hingewiesen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/4360 3 Mittelstand.innovativ! bietet als ein zentrales und deutlich gestärktes Förderprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen speziell mit Blick auf Digitalisierung zur Unterstützung des Mittelstands die Förderlinie Digitalisierungsgutschein an. Gefördert wird die Auftragsvergabe von Digitalisierungsdienstleistungen an einen kompetenten Auftragnehmer (Hochschule, Forschungseinrichtung oder Unternehmen) in einem Zeitraum von einem Jahr. https://www.ptj.de/innovationsgutschein Kernelement der Initiative „Digitale Wirtschaft NRW“ sind die sechs DWNRW-Hubs. Sie haben sich als zentrale Akteure in ihren jeweiligen regionalen Ökosystemen etabliert und bringen Startups mit Mittelständlern und Großunternehmen zusammen. Die Hubs sind vor kurzem aufgefordert worden, ein Konzept zu entwerfen, mit dem sie die Erfahrungen der bisherigen Arbeit aufgreifen, die Ergebnisse der Evaluation berücksichtigen, Potenziale der Fortentwicklung identifizieren und Wege für eine Nachhaltigkeit aufzeigen. Im Kreis Coesfeld ist das Hub „münsterLAND.digital e.V.“ aktiv. https://dwnrw-hubs.de/ Seit September 2018 steht der äußerst zinsgünstige und in seiner Ausgestaltung in Deutschland einzigartige Digitalisierungskredit der NRW-Bank für Kredite von 25.000 bis 10 Mio. EUR bereit. Er kann für digitale Produktion und Verfahren, digitale Produkte oder digitale Strategie und Organisation verwendet werden. Antragsberechtigt sind Angehörige der freien Berufe sowie Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis 500 Mio. EUR, die ihrer Geschäftstätigkeit mehr als zwei Jahre nachgehen. https://www.nrwbank.de/de/foerderlotse-produkte/NRWBANK Digitalisierung-und-Innovation/15914/nrwbankproduktdetail.html Die Finanzierung von Digitalisierungsvorhaben soll nicht an fehlenden Sicherheiten scheitern. Die Bonität eines Unternehmens und die Sicherheiten, die es stellen kann, sind die dominierenden Faktoren bei einer Kreditvergabe durch Banken und Sparkassen. Notwendige Investitionen der mittelständischen Wirtschaft u.a. im Bereich der Digitalisierung werden durch Bürgschaften der Bürgschaftsbank oder durch eine Landesbürgschaft ermöglicht. https://www.bb-nrw.de/de/index.html https://www.pwc.de/de/offentliche-unternehmen/landesbuergschaften-nordrheinwestfalen .html Der Projektaufruf Regio.NRW – Innovation und Transfer zielt auf Projekte, die einen Beitrag zur regionalen Standortentwicklung leisten und die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit von Unternehmen stärken, z.B. bei der Digitalisierung oder beim Wissenstransfer aus den Hochschulen. http://www.fz-juelich.de/etn/DE/Foerderung/Ziel2- NRW/WettbewerbeProjektaufrufe/Regio.NRW/regio_node.html Mit dem Projekt NRW.Innovationspartner stärkt die Landesregierung die regionalen Beratungsstrukturen im Land, um die Innovationskraft und die Digitalisierungskompetenz der kleinen und mittleren Unternehmen zu verbessern. https://www.nrw-innovationspartner.de/ Das neue Projekt Handwerk-Digital.NRW soll Werkstatt und Netzwerk für die Digitalisierung des Handwerks werden und gezielte Information und Beratung bieten. Ebenso wird bereits seit 2017 das Netzwerk der sogenannten BIT-Berater (Berater für Innovation und Technologie) aufgebaut, das sich noch intensiver um die Digitalisierung der Handwerksbetriebe bemühen soll. https://www.zdh.de/fachbereiche/gewerbefoerderung/technik-innovation-undnormung /beauftragte-fuer-innovation-und-technologie/ LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/4360 4 Die Zusammenarbeit aller Akteure aus der Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Politik entlang von Wertschöpfungsketten ist ein wesentlicher Baustein für die erfolgreiche Erschließung der Leitmärkte der Zukunft. Die in Nordrhein-Westfalen geschaffenen Strukturen aus Landescluster, HUBs und regionale Netzwerken und die in vielen Fällen auf Digitalisierungsfragen ausgerichteten Leitmarktwettbewerbe sind Bausteine, damit möglichst viele Unternehmen sensibilisiert werden und die Dimensionen für Industrie 4.0 erkennen. http://www.exzellenz.nrw.de/exzellenznrw/DE/Cluster/cluster_node.html https://www.vditz.de/meldung/kompetenznetzwerk-wirtschaft-und-arbeit-40/ Es wurden fünf Digitale Modellregionen geschaffen: Die Leitkommune Paderborn mit Bielefeld, Delbrück und dem Kreis Paderborn, Wuppertal mit Remscheid und Solingen, Aachen mit der Städteregion, Gelsenkirchen mit Bottrop und dem Kreis Recklinghausen sowie Soest mit Iserlohn, Lippstadt und dem Kreis Soest. Für alle Regionen gilt, dass modellhaft Projekte im Bereich E-Government und Digitale Stadtentwicklung/Smart City entwickelt werden, die parallel in alle 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen übertragen werden können und die Modellregionen somit in ganz Nordrhein-Westfalen wirken. https://www.wirtschaft.nrw/digitale-modellregionen Die Landesregierung unterstützt mit dem Netzwerk „Energiewirtschaft - Smart Energy“ der EnergieAgentur.NRW Unternehmen bei der Entwicklung neuer digitaler Geschäftsmodelle. Mit der neuen Innovationsplattform der EnergieAgentur.NRW findet die Vernetzung von digitalen Startups, Wirtschaft und Wissenschaft statt. https://www.energieagentur.nrw/netzwerk/energiewirtschaft/ Auf Initiative des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie wurde das Virtuelle Institut „Smart Energy“ als zentrale Forschungsplattform geschaffen: hier werden die Unternehmen und Forschungsinstitutionen für den Wissensaustausch und gemeinsame Forschungsaktivitäten im Bereich Smart Energy in Nordrhein-Westfalen zusammenführt. https://www.smart-energy.nrw/ Mit Hilfe des Förderinstruments Potentialberatung können Betriebe entlang von fünf Themenbereichen – Arbeitsorganisation, Kompetenzentwicklung, Demographischer Wandel, Digitalisierung, Gesundheit – ihre Stärken und Schwächen ermitteln und betriebsspezifische Lösungen erarbeiten. https://www.gib.nrw.de/service/foerderprogramme/potenzialberatung Das Land Nordrhein-Westfalen schafft mit dem Bildungsscheck Anreize zum lebensbegleitenden Lernen für Beschäftigte, insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen, Berufsrückkehrende und Selbständige. Dieses Angebot umfasst auch die Qualifizierung von Arbeitnehmern für die Digitalisierung. https://www.weiterbildungsberatung.nrw/foerderung/bildungsscheck Im Rahmen des Projektaufrufs Fachkräfte.NRW werden Vorhaben von mittelständischen Unternehmen gefördert, die die technischen Chancen der Digitalisierung und Vernetzung optimal nutzen wollen. Darüber hinaus werden Investitionen in die Modernisierung der technischen Ausstattung an überbetrieblichen Bildungsstätten (ÜBS) des Handwerks, der Landwirtschaft und der Industrie gefördert. Ab sofort werden im Fachkräfteaufruf auch Investitionen in die digitale Ausstattung von Berufskollegs als schulischem Lernort in der dualen Ausbildung gefördert. https://www.fachkraefteinitiative-nrw.de/ LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/4360 5 Das vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales geförderte Modellprojekt „Arbeit 2020“ der Gewerkschaften IG Metall, IG BCE Nordrhein, NGG und DGB NRW möchte Betriebsräte in die Lage versetzen, die technologisch induzierten Entwicklungen in ihren Betrieben zu erkennen und mitzugestalten, um nachteilige Wirkungen für die Beschäftigten zu verhindern oder abzufedern bzw. positive Wirkungen zur Geltung kommen zu lassen. https://www.arbeit2020.de/ 3. Mit welchen konkreten Mitteln und Maßnahmen unterstützt die Landesregierung die kommunale Wirtschaftsförderung im Kreis Coesfeld gezielt bei der Ansiedlung und Gründung von Unternehmen aus der Informations- und Kommunikations- Branche und Startups? (Bitte einzeln nach eingesetzten Mitteln, deren Höhe und den Maßnahmen sowie die Anzahl der seit 2015 angesiedelten oder neu gegründeten Unternehmens respektive Startups auflisten.) Die kommunalen Wirtschaftsförderungen erhalten keine finanziellen Unterstützungs- oder Förderleistungen des Landes Nordrhein-Westfalen für die Gründungsförderung. Das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein- Westfalen arbeitet im Verbund der landesweit insgesamt 75 zertifizierten STARTERCENTER NRW mit Wirtschaftsförderungen sowie den Industrie- und Handelskammern und den Handwerkskammern mit dem Ziel einer qualitativ hochwertigen Gründungsförderung zusammen. Das Angebot der STARTERCENTER NRW richtet sich an alle Gründerinnen und Gründer in Nordrhein-Westfalen. https://www.startercenter.nrw/ 4. Wie bewertet die Landesregierung die Platzierung des Kreises Coesfeld im NRW- Vergleich? (Bitte das Ranking insgesamt und in den einzelnen Kategorien getrennt voneinander bewerten.) 5. Hat die Landesregierung Kenntnis von besonders erfolgreichen Digitalisierungsmaßnahmen im Kreis Coesfeld, die als Vorbild für andere Unternehmen, Startups etc. dienen könnten? Zur Beantwortung der Fragen 4. und 5. wird auf die Vorbemerkung verwiesen.