LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/4537 11.12.2018 Datum des Originals: 08.12.2018/Ausgegeben: 14.12.2018 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1707 vom 13. November 2018 der Abgeordneten Sarah Philipp SPD Drucksache 17/4198 Was macht eigentlich die „Bosbach-Kommission“? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Ministerpräsident Armin Laschet hat im Dezember 2017 eine 15-köpfige Regierungskommission, die Vorschläge für eine weitere Verbesserung der Sicherheitsarchitektur in Nordrhein-Westfalen und Deutschland entwickeln soll, einberufen. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Kommission, dem langjährigen Bundestagsabgeordneten und Innenexperten Wolfgang Bosbach (CDU), stellte er damals den Auftrag und die Zusammensetzung der sog. „Bosbach-Kommission“ der Öffentlichkeit vor. Die Expertenkommission wurde beim Ministerpräsidenten in der Staatskanzlei angesiedelt und soll ihre Arbeit unabhängig vornehmen. Der Ministerpräsident hat die Kleine Anfrage 1707 mit Schreiben vom 08. Dezember 2018 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Wie oft hat die Kommission seit der Einberufung getagt? Die von mir im Herbst 2017 berufene Regierungskommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein- Westfalen“ hat bislang neun Mal getagt, die nächste Sitzung ist im Dezember geplant. 2. Mit welchen Themenschwerpunkten hat sie sich auseinandergesetzt? 3. Ist geplant, das Parlament über Zwischenergebnisse und sich daraus ergebende Handlungserfordernisse zu unterrichten? 4. Wenn ja, wann werden diese Zwischenergebnisse dem Parlament vorgestellt? Aus Gründen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 2 bis 4 gemeinsam beantwortet: LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/4537 2 Die Regierungskommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“ hat die Aufgabe, die bestehenden Strukturen grundlegend und vorbehaltlos zu analysieren und im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheitsarchitektur – auch im nationalen und europäischen Kontext – zu entwickeln. Einzelheiten zu den Themen, mit denen sich Regierungskommission befassen soll, sind auf der Internetseite https://www.land.nrw/de/mehr-sicherheit dargestellt. Mit Blick darauf, dass die Regierungskommission in ihrer Arbeit unabhängig und weisungsfrei ist, ist eine laufende Unterrichtung der Landesregierung über den Fortgang ihrer Beratungen nicht vorgesehen. Das gilt auch für die Frage, ob die Regierungskommission ggf. einen Zwischenbericht erstatten wird. Die Regierungskommission wird ihren abschließenden Bericht, den die Landesregierung dem Landtag selbstverständlich zugänglich machen wird, so vorlegen, dass erste Maßnahmen noch in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt werden können.