LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/4619 17.12.2018 Datum des Originals: 17.12.2018/Ausgegeben: 20.12.2018 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1733 vom 19. November 2018 des Abgeordneten Alexander Langguth FRAKTIONSLOS Drucksache 17/4268 Investitionen in den Erhalt der Landesstraßen Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Obwohl seit 2011 nach Auffassung des Landesrechnungshofs das Land NRW jährlich hätte 195 Mio. Euro in den Erhalt der Landesstraßen investieren müssen, um dem Substanzverzehr entgegenzuwirken, wurden zwischen 2011 und 2016 jährlich nur durchschnittlich 103 Mio. Euro von der rot-grünen Landesregierung investiert.1 Demnach blieben in den sechs Jahren für den Erhalt der Landesstraßen Investitionen im Wert von 549,3 Mio. Euro aus. Darüber hinaus hat die Vorgängerregierung 2011 „Streichlisten“ für den Landes- sowie den Bundesfernstraßenbau beschlossen. Die Anzahl der Ingenieure beim Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen ist zwischen Ende 2009 und Ende 2013 um 5,2 Prozent auf 1486 Beschäftigte gesunken.2 Der Minister für Verkehr hat die Kleine Anfrage 1733 mit Schreiben vom 17. Dezember 2018 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Wie viele Ingenieure werden Ende 2018 beim Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen beschäftigt sein? Beim Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen werden Ende des Jahres 2018 voraussichtlich 1.666 Ingenieurinnen und Ingenieure beschäftigt sein. 2. Welche Ausgaben für den Erhalt von Landesstraßen wurden von der Landesregierung 2017 und 2018 getätigt? 1 Landtag NRW Drucksache 17/886 2 Ebd. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/4619 2 Im Jahr 2017 wurden für die Erhaltung von Landesstraßen 145,2 Mio. EUR verausgabt. Für das Jahr 2018 wird derzeit davon ausgegangen, dass Ausgaben in Höhe von ca. 184 Mio. EUR getätigt werden. 3. Welche für den Straßenbau zur Verfügung stehenden Bundesmittel hat das Land NRW 2017 und 2018 abgerufen? Im Jahr 2017 wurden für die Bundesfernstraßen in Nordrhein-Westfalen 1,28 Mrd. EUR verausgabt. Im Jahr 2018 werden die vom Bund zu Beginn des Jahres zur Verfügung gestellten Mittel in vollem Umfang umgesetzt. Zum Jahresende wird mit einer Ist-Ausgabe für die Bundesfernstraßen von mehr als 1,3 Mrd. EUR gerechnet. In beiden Jahren konnten zusätzliche Mittel von jeweils rund 100 Mio. EUR aus länderübergreifenden Mittelausgleichen abgenommen werden. 4. Welche Investitionen in den Erhalt der Landesstraßen sind aus Sicht der Landesregierung jährlich zwischen 2019 und 2022 notwendig, um einem Substanzverzehr entgegenzuwirken? Die Landesregierung will die jährlichen Investitionen in den Erhalt in dieser Wahlperiode auf 200 Mio. EUR steigern. Für das Jahr 2019 ist eine neue Erhaltungsbedarfsprognose für die Landesstraßen in Auftrag gegeben. Sie dient als Basis für zukünftige Finanzplanungen und zur Überprüfung der Haushaltsansätze. 5. Welche Fortschritte bei der Abarbeitung von in den Jahren 2011 bis 2016 ausgebliebenen Investitionen in den Erhalt der Landesstraßen konnten bereits erzielt werden? In den letzten Jahren stiegen zwar die Erhaltungsmittel von 88,2 Mio. EUR in 2011 auf 134,0 Mio. EUR in 2016 stetig an, jedoch wurden weiterhin die Maßnahmen im Bereich der Erhaltung von der Vorgängerregierung unzureichend finanziert. Die neue Landesregierung misst dem Erhalt der Landesstraßen eine entscheidende Bedeutung bei, um den festgestellten Substanzverzehr aufzuhalten. Ein Überblick zum Zustand der Landesstraßen ist im Bericht „Zustand der Fahrbahnbefestigungen und Brücken in Nordrhein-Westfalen, Zustand der Landesstraßen“ des Landesbetriebes Straßen.NRW dargestellt. Eine aktualisierte Zustandserfassung der Landesstraßen wird zurzeit vorbereitet.