LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
17. Wahlperiode 

 

Drucksache  17/462 

 28.08.2017 
 

Datum des Originals: 25.08.2017/Ausgegeben: 31.08.2017 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 155 vom 26. Juli 2017 
der Abgeordneten Gabriele Walger-Demolsky   AfD 
Drucksache 17/273 
 
 
 
Subventionierung von Sozialticket-Angeboten für den ÖPNV durch das Land NRW für 
Empfänger von Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz AsylbLG sowie
 für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UmF)? 
 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
Nach Informationen der WAZ vom 02.01.2015 unterstützt das Land NRW die Verkehrsverbünde
 seit 2011 jährlich mit 30 Mio. Euro um Sozialticket-Angebote anbieten zu können. Da 
die Nutzerquoten von Jahr zu Jahr gestiegen sind (hauptsächlich durch die Aufnahme von 
Asylbewerbern seit 2015), müssen die Verkehrsverbünde schon heute mehr als zehn Millionen 
Euro jährlich zuschießen. Auch durch erweiterte Nutzungsmöglichkeiten entstehen Einnahmeausfälle
. Die gesamte finanzielle Belastung inkl. der Einnahmeausfälle soll untersucht werden. 
 
 
Der Verkehrsminister hat die Kleine Anfrage 155 mit Schreiben vom 25. August 2017 namens
 der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge 
und Integration beantwortet. 
 
 
1. Erhalten Empfänger von Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 

(AsylbLG) sowie unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UmF) die Sozialticket-
Angebote zusätzlich oder muss die monatliche Gebühr vom eigenen „Taschengeld
“ bezahlt werden? 

 
Solange Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in den Aufnahmeeinrichtungen
 des Landes Nordrhein-Westfalen untergebracht sind, erhalten diese, 
über das sog. Taschengeld (notwendiger persönlicher Bedarf - § 3 Abs. 1 Satz 5 AsylbLG) 
hinaus, keine zusätzlichen Sozialticket-Angebote. Nach der Zuweisung von Flüchtlingen in 
Kommunen sind diese für die Durchführung des AsylbLG im Rahmen einer weisungsfreien 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/462 

 
 

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Pflichtaufgabe eigenverantwortlich zuständig. Zu der Frage, ob und in welchem Umfang dort 
zusätzliche Sozialticket-Angebote existieren, liegen hier keine Erkenntnisse vor. 
 
Für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge besteht zu jedem Zeitpunkt eine ausschließlich
 kommunale Zuständigkeit.  
 

 
2. Wie viele Sozialticket-Angebote werden durch oben genannten Personenkreis pro 

Monat genutzt?  
 
3. In welcher Höhe müssen Einnahmeausfälle, durch Subventionen des Landes 

NRW, für oben genannten Personenkreis ausgeglichen werden? 
 

Wegen des sachlichen Zusammenhangs werden die Fragen 2 und 3 zusammen beantwortet.  
 
Die genauen Zahlen liegen der Landesregierung nicht vor, da eine spezifizierte Erfassung, 
aufgrund welchen Leistungsbezugs ein Sozialticket erworben wird, aus Neutralitätsgründen 
nicht erfolgt.