LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/4669 21.12.2018 Datum des Originals: 20.12.2018/Ausgegeben: 27.12.2018 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1765 vom 26. November 2018 der Abgeordneten Annette Watermann-Krass SPD Drucksache 17/4331 Sachstand der Planung der L 547 – Westumgehung Ahlen-Dolberg Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Zuletzt wurde die Planung einer L 547 als wichtiges Straßenbauprojekt für die Stadt Ahlen durch die rot-grüne Landesregierung priorisiert. Im aktuellen Landesstraßenbedarfsplan der Landesregierung vom 15.11.2018 wird beschrieben, dass „die aufgeführten Maßnahmen in dieser Wahlperiode planerisch angegangen werden sollen, sobald freie Kapazitäten vorhanden sind“. Die Bürgerinnen und Bürger warten weiterhin auf den Start des Bauprojektes, es fehlt an einer verbindlichen Aussage der Landesregierung. Der Minister für Verkehr hat die Kleine Anfrage 1765 mit Schreiben vom 20. Dezember 2018 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Welchen Sachstand gibt es für die Planung und die Realisierung der Westumgehung Dolberg? Die vorherige Landesregierung hat die Planung der L 547 Ortsumgehung (OU) Ahlen-Dolberg im Jahr 2016 ruhend gestellt. 2. Wann rechnet die Landesregierung mit der Realisierung des Projektes? 4. Welchen Termin für den Start des Straßenbauprojektes hat sich die Landesregierung zum Ziel gesetzt? Die Fragen 2 und 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Landesregierung hat die L 547 in ihr Landesstraßenplanungsprogramm aufgenommen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/4669 2 Die Planung der L 547 soll in dieser Wahlperiode wieder aufgenommen werden, sobald entsprechende Planungskapazitäten zur Verfügung stehen. Der Zeitpunkt der Realisierung kann erst abgeschätzt werden, wenn die Planungen abgeschlossen worden sind. 3. Welche Schritte unternimmt die Landesregierung, um eine zeitnahe Planung des Straßenbauprojektes sicherzustellen? Es ist erklärtes Ziel der Landesregierung, die Bürgerinnen und Bürger durch den sukzessiven Aus- und Neubau des Landesstraßennetzes von Stau, Abgasen und Lärm zu entlasten und das Straßennetz sinnvoll zu komplettieren. Die Landesregierung baut daher kontinuierlich die Kapazitäten des Landesbetriebs aus. So hat der Landesbetrieb allein in diesem Jahr 50 zusätzliche Stellen für Planer erhalten. Im kommenden Jahr stellt das Land zudem rund 100 Mio. Euro für Planungen durch externe Ingenieurbüros zur Verfügung – das ist doppelt so viel wie die Vorgängerregierung in ihrem letzten Haushalt vorgesehen hatte. Zudem bietet die Landesregierung Kommunen auch die Möglichkeit, die Planung für bestimmte Vorhaben selber zu übernehmen. 5. Welche Bauzeit plant die Landesregierung für die Westumgehung Dolberg? Eine Aussage zur Bauzeit kann erst im Zuge der Bauvorbereitung und Ausschreibung des Projekts getroffen werden.