LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/4672 21.12.2018 Datum des Originals: 20.12.2018/Ausgegeben: 27.12.2018 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1769 vom 28. November 2018 des Abgeordneten Michael Hübner SPD Drucksache 17/4356 Will die Landesregierung Klarheit über die Umweltbelastung für die Gladbecker Bürgerinnen und Bürger schaffen? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Als Rückstand der Schwerölvergasung in der Raffinerie der Ruhr Oel GmbH in Gelsenkirchen fallen sogenannte Ölpellets an. Sie werden u.a. im benachbarten UNIPER (ehemals E.ON) Kohlekraftwerk Gelsenkirchen-Scholven, das an die Stadt Gladbeck grenzt, thermisch endverwertet. Nach den hier vorliegenden Informationen wird die Konzentration von Vanadium und Nickel in den Ölpellets sowohl von der BP Ruhröl bei Ausgang des Materials als auch bei Eingang im Kraftwerk Scholven auf die max. zulässigen Grenzwerte kontrolliert. Zum Verfahren bei Grenzwertüberschreitungen fehlen bislang Informationen. Die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage 1769 mit Schreiben vom 20. Dezember 2018 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Mit Landtagsvorlage 17/1284 vom 29.10.2018 wurde der Landtag über die Verwertung oder Beseitigung von Ölpellets informiert. Die darüber hinausgehenden Fragen der Kleinen Anfrage 1769 beantworte ich namens der Landesregierung wie folgt: 1. Wurden Ölpellets, die bei der Überprüfung eine Überschreitung der Grenzwerte aufwiesen, statt der Verbrennung einer fachgerechten Entsorgung zugeführt? Die Ölpellets, die bei einer Überprüfung eine Überschreitung der Grenzwerte aufwiesen, wurden nach Auskunft der Bezirksregierung Münster in dafür zugelassene Abfallverbrennungsanlagen verbracht und dort thermisch entsorgt. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/4672 2 2. Nach vorliegenden Informationen wurden im Jahr 2018 bisher 91 % der in der Raffinerie angefallenen Ölpellets im Kraftwerk Scholven verbrannt und 9 % einer Entsorgung zugeführt. Wie ist dieses Verhältnis in den vergangenen Jahren gewesen (bitte gesondert nach Jahren)? Dem MULNV liegen die folgenden Angaben der Bezirksregierung Münster zur Verbrennung der Ölpellets im Kraftwerk Scholven vor: Jahr Anteil der im Kraftwerk Scholven eingesetzten Ölpellets (%) 2010 65 2011 60 2012 55 2013 55 2014 90 2015 80 2016 70 2017 85 Der übrige Anteil der Ölpellets wurde jeweils an andere Abnehmer abgegeben. 3. Durch die Abgasnachbehandlung werden die Schwermetalle Vanadium und Nickel zu einem großen Teil aus der Abluft herausgefiltert. Hierdurch ergibt sich die Entstehung hoch belasteter Filterstäube. Wie stark sind diese Filterstäube belastet? Im Jahr 2017 betrugen die Maximalwerte für Nickel 168 mg/kg und für Vanadium 471 mg/kg. Die relevanten bauproduktlichen Grenzwerte liegen für Nickel bei 500 mg/kg und für Vanadium bei 1.500 mg/kg. 4. Wie werden diese Filterstäube entsorgt bzw. verwertet? Der weit überwiegende Teil (ca. 150.000 t/a) der Filterstäube wird nach Auskunft der Bezirksregierung Münster als Zuschlagstoff für die Betonindustrie vermarktet. Der restliche Teil (ca. 250 t/a) wird in einer zugelassenen Abfallbehandlungsanlage entsorgt.