LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
17. Wahlperiode 

 

Drucksache  17/4689 

 28.12.2018 
 

Datum des Originals: 26.12.2018/Ausgegeben: 02.01.2019 

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Antwort 
 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage 1687 vom 12. November 2018 
der Abgeordneten Lisa Kapteinat   SPD 
Drucksache 17/4178 
 
 
Zwischenbilanz der EU-Förderung für die Städte Castrop-Rauxel, Waltrop, Datteln und 
Haltern am See 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
Die Kohäsionspolitik der Europäischen Union stellt in der Förderperiode 2014 bis 2020 eine 
wesentliche Grundlage für die Strukturförderung in Nordrhein-Westfalen dar.  
 
Auch die Städte Castrop-Rauxel, Waltrop, Datteln und Haltern am See profitieren von dieser 
Förderpolitik. 
Die von der EU bereitgestellten Finanzmittel werden auf Grundlage der von der EU-
Kommission genehmigten operationellen Programme zur Verfügung gestellt. Auf diesem Weg 
werden zahlreiche Projekte und Maßnahmen unterstützt. 
 
 
Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales hat die 
Kleine Anfrage 1687 mit Schreiben vom 26. Dezember 2018 namens der Landesregierung im 
Einvernehmen mit dem Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, dem Minister 
für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, dem Minister für Arbeit, Gesundheit und 
Soziales sowie der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz 
beantwortet. 
 
 
1. In welchem Umfang sind EU-Mittel aus den Strukturfonds für die Städte Castrop-

Rauxel, Waltrop, Datteln und Haltern am See in der Förderperiode 2014 bis 2020 
bisher gewährt worden (bitte detailliert nach Kommunen für EFRE, ESF und ELER 
darstellen)? 

 
2. Welche Projekte bzw. Maßnahmen in den Städten Castrop-Rauxel, Waltrop, 

Datteln und Haltern am See wurden bisher in der laufenden Förderperiode in 
welcher Höhe gefördert (bitte detailliert nach Kommunen für EFRE, ESF und ELER 
darstellen)? 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/4689 

 
 

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3. Wie viele Anträge wurden bisher aus Castrop-Rauxel, Waltrop, Datteln und Haltern 
am See für die unterschiedlichen Programme/ Wettbewerbe in der laufenden 
Förderperiode gestellt, bewilligt oder abgelehnt? (Bitte detailliert nach Kommunen 
für EFRE, ESF und ELER darstellen.) 

 
4. Auch Europäische Territoriale Zusammenarbeit (ETZ) ist ein wichtiges Ziel der EU-

Kohäsionspolitik. In welchem Umfang sind EU-Mittel aus dem INTERREG-
Programm in die Städte Castrop-Rauxel, Waltrop, Datteln und Haltern am See 
geflossen? 

 
5. Von welchen weiteren EU-Fördermitteln profitieren die Städte Castrop-Rauxel, 

Waltrop, Datteln und Haltern am See noch? Bitte nach Summe und Fördertopf 
auflisten. 

 
 

Die Fragen 1 – 5 werden gemeinsam beantwortet. Dazu wird auf die Antwort der Kleinen 
Anfrage 1724 des Abgeordneten Andreas Becker der Fraktion der SPD „Zwischenbilanz der 
EU-Förderung für den Kreis Recklinghausen“, Drucksache 17/4253, verwiesen, die die 
nachgefragten Daten für die Städte Castrop-Rauxel, Waltrop, Datteln und Haltern am See 
vollumfänglich enthält.