LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/470 30.08.2017 Datum des Originals: 29.08.2017/Ausgegeben: 04.09.2017 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 153 vom 1. August 2017 des Abgeordneten Gordan Dudas SPD Drucksache 17/270 Versprochene Beschleunigung des Weiterbaus der B7n bis Brilon: Rudert die Landesregierung auch hier zurück? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Der geplante Weiterbau der B7n zwischen Nuttlar und Brilon ist ein überaus wichtiges Verkehrsprojekt für die Region. Aufgrund arten- und naturschutzrechtlicher Bedenken hatte sich im vergangenen Jahr herausgestellt, dass ein neuer Trassenverlauf notwendig sein wird. Die damals SPD-geführte Landesregierung hatte im April 2017 ein klares Bekenntnis für einen raschen Weiterbau der B7n abgegeben. Aktuell war in der Ausgabe der Westfalenpost vom 28. Juli 2017 zu lesen, dass ein regierungsnaher Landtagsabgeordneter zurückruderte: Per Federstreich könne man den Bau der Trasse nicht forcieren, hieß es sinngemäß. Dabei wurde auf den neuen Trassenverlauf ebenso hingewiesen wie auf europarechtliche Vorgaben beim Planungsverfahren. Der Minister für Verkehr hat die Kleine Anfrage 153 mit Schreiben vom 29. August 2017 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Bereits 2014 ist aufgrund neuer fachlicher Erkenntnisse eine neue Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) in Auftrag gegeben worden. Im Sommer 2016 hatte die damalige Landesregierung angekündigt, die UVS bis Anfang 2017 abschließen zu wollen und eine modifizierte Trassenführung vorzulegen. Dies ist leider nicht geschehen. Stattdessen hat die damalige Landesregierung in Beantwortung der Kleinen Anfrage 5585 (LT-Drs. 16/14503) im März 2017 lediglich angekündigt, ab Mitte des Jahres mit LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/470 2 dem BMVI eine neue Trassenführung abstimmen zu wollen. Einen konkreten Zeitpunkt für die Fertigstellung der UVS wollte die damalige Landesregierung ebenso wenig benennen wie Gründe für die Verzögerung. Durch den zwischenzeitlich erfolgten Regierungswechsel gibt es heute innerhalb der nordrhein-westfälischen Landesregierung mit Blick auf den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur endlich keine grundsätzlichen Differenzen mehr. Deshalb wird die Landesregierung den Bau der B7n nun forcieren. 1. Wie ist der aktuelle Sachstand des geplanten Weiterbaus der B7n zwischen Nuttlar und Brilon? Der Entwurf befindet sich immer noch in der Vorplanung. Der mehrfach verschobene 3. Arbeitskreistermin hat inzwischen stattgefunden. 2. Wie wird die geplante neue Trasse verlaufen (Angabe möglichst genau mit entsprechender Planungsskizze)? Über den möglichen Trassenverlauf wird nach Abschluss der UVS zu entscheiden sein. 3. Wie viel Zeit wird das weitere Planungsverfahren in Anspruch nehmen? 4. Wann ist frühestens mit einem Baubeginn zu rechnen? Wegen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 3 und 4 gemeinsam beantwortet. Vor dem Hintergrund der noch nicht abgeschlossenen UVS und der damit auch noch nicht feststehenden Linienführung kann derzeit keine Prognose zum Zeitbedarf der Planverfahren oder gar zum Baubeginn getroffen werden. 5. Welche Möglichkeiten zur Beschleunigung des Planungsverfahrens für den Weiterbau der B7n sieht die Landesregierung? Über Möglichkeiten zur Beschleunigung des Verfahrens wird nach Abschluss UVS und Festlegung der Linienführung zu entscheiden sein. Die Landesregierung beabsichtigt, grundsätzlich zu einer Verfahrensbeschleunigung bei Infrastrukturprojekten zu kommen. Hiervon wird auch die B7n profitieren.