LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/4717 28.12.2018 Datum des Originals: 26.12.2018/Ausgegeben: 02.01.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1722 vom 16. November 2018 des Abgeordneten Andreas Becker SPD Drucksache 17/4251 Zwischenbilanz der EU-Förderung für die Stadt Oer-Erkenschwick Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Kohäsionspolitik der Europäischen Union stellt in der Förderperiode 2014 bis 2020 eine wesentliche Grundlage für die Strukturförderung in Nordrhein-Westfalen dar. Auch die Stadt Oer-Erkenschwick profitiert von dieser Förderpolitik. Die von der EU bereitgestellten Finanzmittel werden auf Grundlage der von der EU- Kommission genehmigten operationellen Programme zur Verfügung gestellt. Auf diesem Weg werden zahlreiche Projekte und Maßnahmen unterstützt. Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales hat die Kleine Anfrage 1722 mit Schreiben vom 26. Dezember 2018 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, dem Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz beantwortet. 1. In welchem Umfang sind EU-Mittel aus den Strukturfonds für die Stadt Oer- Erkenschwick in der Förderperiode 2014 bis 2020 bisher gewährt worden (bitte detailliert für EFRE, ESF und ELER darstellen)? 2. Welche Projekte bzw. Maßnahmen in der Stadt Oer-Erkenschwick wurden bisher in der laufenden Förderperiode in welcher Höhe gefördert (bitte detailliert für EFRE, ESF und ELER darstellen)? 3. Wie viele Anträge wurden bisher aus der Stadt Oer-Erkenschwick für die unterschiedlichen Programme/ Wettbewerbe in der laufenden Förderperiode LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/4717 2 gestellt, bewilligt oder abgelehnt? (Bitte detailliert für EFRE, ESF und ELER darstellen.) 4. Auch Europäische Territoriale Zusammenarbeit (ETZ) ist ein wichtiges Ziel der EU- Kohäsionspolitik. In welchem Umfang sind EU-Mittel aus dem INTERREG- Programm in die Stadt Oer-Erkenschwick geflossen? 5. Von welchen weiteren EU-Fördermitteln profitiert die Stadt Oer-Erkenschwick noch? Bitte nach Summe und Fördertopf auflisten. Die Fragen 1 – 5 werden gemeinsam beantwortet. Dazu wird auf die Antwort der Kleinen Anfrage 1724 des Abgeordneten Andreas Becker der Fraktion der SPD „Zwischenbilanz der EU-Förderung für den Kreis Recklinghausen“, Drucksache 17/4253, verwiesen, die die nachgefragten Daten für die Stadt Oer-Erkenschwick vollumfänglich enthält.