LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/4731 02.01.2019 Datum des Originals: 27.12.2018/Ausgegeben: 07.01.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1793 vom 4. Dezember 2018 der Abgeordneten Sarah Philipp SPD Drucksache 17/4429 Der unsichtbare Laschet, die neue Attraktion im „Circus Arminalli“: Wo war der Ministerpräsident Armin Laschet während der Landtagssitzung am Abend des 28.11.2018? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Am 28. November 2018 tagte der Landtag NRW bis 21.18 Uhr. In der Plenarsitzung wurden bis etwa 19.30 Uhr die Einzelpläne der Landesregierung von Ministerpräsident Armin Laschet zum Haushalt 2019 beraten. Der WZ online war am 28. November 2018 um 12:54 Uhr jedoch zu entnehmen, dass Ministerpräsident Armin Laschet in seiner Funktion als CDU-Parteivorsitzender von NRW an der CDU-Regionalkonferenz (18.00 Uhr bis 21.00 Uhr) in Düsseldorf zu Beginn teilnehmen werde. Danach müsse er aber, so ließ die Staatskanzlei laut WZ ferner verlauten, schnell weiter, um zu 19 Uhr bei einer Konferenz eine Rede zu halten und an dem anschließenden Podiumsgespräch teilzunehmen. Ob die Staatskanzlei damit die zum gleichen Zeitpunkt im Landtag stattfindende Beratung über den Haushalt 2019 Landesregierung von Ministerpräsident Laschet als unwichtig erachtete, kann nur gemutmaßt werden. Möglicherweise sollten die Abgeordneten im Landtag NRW auch denken, dass Ministerpräsident Laschet weiter an den Haushaltsberatungen teilnehme, da auf eine offizielle Entschuldigung des Ministerpräsidenten – sowohl für den scheinbar kurzfristig zugesagten Termin bei der CDU-Regionalkonferenz in Düsseldorf als auch für die langfristig geplante Teilnahme an der Konferenz in Bochum – für die Plenarsitzung verzichtet wurde. In seiner Begrüßungsrede auf der CDU-Regionalkonferenz, die live auf Phoenix übertragen wurde, erklärte der Parteivorsitzende Armin Laschet dann auch entschuldigend, er könne nicht weiter an der Konferenz teilnehmen, da „[…] seit langer Zeit, bevor die Bundespartei diesen Tag festgesetzt hatte, gibt es eine große Veranstaltung zur Ruhrkonferenz im Ruhrgebiet, 1.000 Leute warten da darauf, dass ich einiges sage, was das Land und der Ministerpräsident plant […]“. Über die Teilnahme von Ministerpräsident Armin Laschet an dem Podiumsgespräch twitterte auch die Staatskanzlei NRW um 20:38 Uhr. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/4731 2 Der Ministerpräsident hat die Kleine Anfrage 1793 mit Schreiben vom 27. Dezember 2018 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Wurde die „große Veranstaltung zur Ruhrkonferenz im Ruhrgebiet“, die seit „langer Zeit, bevor die Bundespartei diesen Tag [der Regionalkonferenz] festgesetzt hatte“ in Unkenntnis der bereits im Sommer 2017 beschlossenen Plenartage 2018 von der Staatskanzlei geplant? Die Landesregierung organisierte die in der Frage genannte Veranstaltung nicht selbst. Zuweilen lassen sich Teilnahmen an externen Veranstaltungen, wie etwa der in der Kleinen Anfrage genannten, nicht frei von zeitlichen Kollisionen planen. 2. Stand die Staatskanzlei mit dem Finanzministerium bzw. den Koalitionsfraktionen CDU und FDP darüber im Austausch, dass für die Plenartage 28./29. November 2018 mit der 2. Lesung der Einzelpläne des Haushaltes 2019 die regelmäßig längsten Plenartage des Jahres anstehen würden? Angesichts der hohen Bedeutung des Bergbaus insbesondere im Jahr des Ausstiegs aus dem Steinkohlebergbau erschien es mir sachgerecht, nach Möglichkeit der Terminanfrage nachzukommen. Im Übrigen habe ich zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2019 zu dem Einzelplan meines Geschäftsbereichs - im Gegensatz zu meiner Vorgängerin im Amte des Ministerpräsidenten zu den von ihr zu verantwortenden Haushaltsentwürfen - in der zweiten Lesung im Landtag selbst das Wort ergriffen, um die damit verbundenen Pläne persönlich mit den Abgeordneten zu beraten. 3. Hält der Ministerpräsident die Regionalkonferenz des Landesverbandes der CDU NRW bzw. eine „große Veranstaltung zur Ruhrkonferenz im Ruhrgebiet“ für wichtiger als die Beratungen, insbesondere zum Haushalt 2019, im Landtag NRW? 4. Warum wurde der Landtag NRW nicht durch die Landesregierung über die Abwesenheit des Ministerpräsidenten von der Landtagssitzung für die Zeit der genannten Veranstaltungen, insbesondere der „seit langer Zeit“ feststehenden, unterrichtet? 5. Welchem seiner Ämter misst Ministerpräsident Armin Laschet mehr Bedeutung zu: dem des Ministerpräsidenten von NRW oder dem des Parteivorsitzenden der CDU in NRW? Die Fragen 3, 4 und 5 werden wegen des bestehenden Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet: Es zählt es zu den anerkannten, selbstverständlichen Grundsätzen der parteienstaatlich verfassten Demokratie des Grundgesetzes wie auch unserer Landesverfassung, dass die Mitglieder der Landesregierung zugleich Parteiämter wahrnehmen. Hieraus ergeben sich – wie auch bereits für die Vorgängerregierungen - immer wieder Kollisionen und Abstimmungsbedarfe, gerade auch in terminlicher Hinsicht.