LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
17. Wahlperiode 

 

Drucksache  17/4742 

 04.01.2019 
 

Datum des Originals: 04.01.2019/Ausgegeben: 09.01.2019 

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Antwort 
 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage 1795 vom 4. Dezember 2018 
der Abgeordneten Dr. Martin Vincentz und Iris Dworeck-Danielowski   AfD  
Drucksache 17/4475 
 
 
Straffreiheit durch Beratungsregelung –  
wer dokumentiert die Ausgaben der Beratungsscheine? 
 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
Bezugnehmend auf die Kleine Anfrage 1625 bedanken wir uns ausdrücklich für die explizite 
auf den Wortlaut der Anfrage bezogene Antwort mit der Drucksache 17/4023. 
 
Es ergeben sich im Nachgang weiterer Klärungsbedarf, welcher in direktem Bezug zum 
Sachverhalt der Kleinen Anfrage 1625 stehen. 
 
 
 
Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration hat die Kleine Anfrage 1795 
mit Schreiben vom 4. Januar 2019 namens der Landesregierung beantwortet. 
 
 
 
1. Wie viele Schwangerschaftskonfliktberatungen nach der Beratungsregelung 

gemäß § 218a Abs. 1 StGB und §§ 5 ff. Schwangerschaftskonfliktgesetz haben in 
den Jahren 2010-2017 in Nordrhein-Westfalen stattgefunden? (Bitte aufschlüsseln 
nach Bezirk und Träger) 

 
Die Anzahl der Konfliktberatungsfälle nach §§ 5,6 Schwangerschaftskonfliktgesetz setzt sich 
aus den Meldungen der staatlich anerkannten Beratungsstellen (landesgefördert und nicht 
landesgefördert) sowie der anerkannten Ärztinnen und Ärzte zusammen und ergibt sich wie 
folgt: 
  



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/4742 

 
 

2 

Jahr RB 
Arnsberg 

RB 
Detmold 

RB 
Düsseldorf 

RB  
Köln 

RB 
Münster 

Insg. 

2010  6.929     3.870     10.693     9.867     4.525    35.884 

2011  6.787     3.761     10.594     9.489     4.413    35.044 

2012  6.542     3.699     10.544     8.942     4.180    33.907 

2013  6.507     3.457     10.314     9.505     4.271    34.054 

2014  6.267     3.505     10.140     9.428     4.245    33.585 

2015  6.268     3.457     10.395     9.076     4.377    33.573 

2016  6.436     3.411     10.801     8.619     4.403    33.670 

2017  6.599     3.349     10.943     9.096     4.416    34.403 

 
Eine Aufteilung der staatlich anerkannten Beratungsstellen nach den Regierungsbezirken und 
Trägern kann der Antwort zur Kleinen Anfrage 1625 entnommen werden; eine Liste, die Träger 
und Bezirk in direkten Vergleich setzt, wird im Rahmen der Landesförderung nicht erstellt.