LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/4765 10.01.2019 Datum des Originals: 09.01.2019/Ausgegeben: 15.01.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1821 vom 13. Dezember 2018 der Abgeordneten Gabriele Walger-Demolsky und Christian Loose AfD Drucksache 17/4589 Klagewelle in Asylfragen vor dem VG Gelsenkirchen Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Im Rahmen der kleinen Anfrage (Drucksache 17/4398) hatten wir nach der Anzahl der Klagen in Asylfragen vor dem OVG Münster gefragt. Der Anteil der Hauptverfahren ohne Asylverfahren an den sonstigen Hauptverfahren ohne Asylverfahren vor dem OVG Münster hat sich im abgefragten Zeitraum von 76,47 % auf 38,30°% verringert. Der Anteil der Asylverfahren an den sonstigen Hauptverfahren hat sich in diesem Zeitraum erhöht von 23,53 % auf 61,70 %. Während es im gesamten Jahr 2016 noch 716 Asylverfahren waren, gab es alleine im ersten Halbjahr 2018 bereits 1.703 Asylverfahren. Selbst bei gleichbleibender Verfahrenszahl im 2. Halbjahr 2018 wäre das gleichbedeutend mit einer Steigerung um 375 %. Die Anzahl der anhängigen Hauptverfahren im Asylrecht hat sich in diesem Zeitraum von 390 auf 1.236 Fälle erhöht, was einer Steigerung in Höhe von 217 % entspricht. Bei den Hauptverfahren im Asylrecht obsiegten die Behörden im 1. Halbjahr 2018 in 97,45 % der Fälle. Die Aussage des Chefs des Verwaltungsgerichtsverbands1 scheint sich demzufolge auch für NRW zu bestätigen. Zur Beurteilung der aktuellen Gesamtsituation ist aus diesem Grund auch eine Betrachtung der Situation bei den Verwaltungsgerichten erforderlich. Der Minister der Justiz hat die Kleine Anfrage 1821 mit Schreiben vom 9. Januar 2019 namens der Landesregierung beantwortet. 1 Vergl. Kleine Anfrage (Drucksache 17/4398) LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/4765 2 1. In wie vielen Fällen handelte es sich bei den im den Jahren 2016, 2017 sowie im 1. Halbjahr 2018 neu eingegangenen Verfahren (Klagen und einstweiliger Rechtsschutz) vor dem VG Gelsenkirchen um Verfahren in Asylsachen? (bitte auflisten nach Jahr, Nationalität der Kläger, Gesamtzahl der Verfahren und dem jeweiligen prozentualen Anteil der Verfahren in Asylsachen bezogen auf die Gesamtzahl der Verfahren) 2. Wie hoch ist hierunter jeweils der Anteil von Verfahren gegen Maßnahmen nach der Dublin-Verordnung und der übrigen Asylverfahren? (bitte auflisten nach Jahr und Anzahl der Verfahren gegen Maßnahmen nach der Dublin-Verordnung, übrigen Asylverfahren und allen sonstigen Verfahren) Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. Die nachfolgenden Daten sind der quartalsweise erhobenen Statistik gemäß der Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (VwG-Statistik) entnommen: Die Nationalitäten der Kläger in Asylverfahren werden im Rahmen der VwG-Statistik nicht erhoben und waren unmittelbar aus dem zur Anwendung kommenden Fachverfahren zu ermitteln. Eine Vergleichbarkeit mit den vorstehenden Daten ist daher nicht vollständig gegeben. Im Einzelnen differenzieren sich die Herkunftsländer der Kläger wie folgt: Berichtszeitraum absolut % 1 absolut % 1 absolut % 1 Hauptverfahren insgesamt darunter 9.656 100,00% 12.881 100,00% 3.546 100,00% Asylverfahren darunter 2 5.780 59,86% 8.906 69,14% 1.403 39,57% Verfahren nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a) AsylG - - - - 104 2,93% übrige Asylverfahren - - - - 1.299 36,63% Hauptverfahren ohne Asylverfahren 3.876 40,14% 3.975 30,86% 2.143 60,43% Eilverfahren 3 insgesamt darunter 3.347 100,00% 4.013 100,00% 1.292 100,00% Eilverfahren - Asylrecht darunter 2 1.810 54,08% 2.233 55,64% 407 31,50% Verfahren nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a) AsylG - - - - 117 9,06% übrige Asylverfahren - - - - 290 22,45% Eilverfahren ohne Asylverfahren 1.537 45,92% 1.780 44,36% 885 68,50% 1 Die prozentualen Angaben beziehen sich jeweils auf die Gesamtzahl der Haupt- bzw. Eilverfahren. 2 Die Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Verwaltungsgerichtsbarkeit sieht eine Differenzierung hinsichtlich Verfahren nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a) AsylG erst seit dem 01.01.2018 vor. Neuzugänge beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen 1. Halbjahr 201820172016 3 Hierin sind alle Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz und sonstige Verfahren vor dem Verwaltungsgericht enthalten. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/4765 3 Land Hauptverfahren Eilverfahren Hauptverfahren Eilverfahren Hauptverfahren Eilverfahren Afghanistan 235 56 1.421 157 148 14 Ägypten 45 14 55 17 16 5 Albanien 319 309 134 113 19 12 Algerien 47 33 63 38 7 3 Angola 3 2 17 6 4 2 Armenien 50 32 227 96 34 20 Aserbaidschan 24 4 146 64 46 20 Äthiopien 8 4 24 7 2 / Bangladesch 68 34 339 95 41 14 Belarus / / 1 / / / Bosnien und Herzegowina 39 33 19 14 5 3 Burkina Faso / / 3 2 / / Burundi / / / / 1 / China 12 4 88 26 3 2 Cote d'Ivoire / / 7 2 1 / Eritrea 72 31 125 55 16 12 Gambia 2 1 15 2 5 / Georgien 35 18 57 11 17 13 Ghana 71 57 248 192 27 24 Guinea 85 44 600 207 129 24 Guinea-Bissau 4 4 6 2 / / Indien 20 7 50 15 10 2 Irak 519 118 1.014 123 183 24 Iran, Islamische Republik 95 22 304 65 53 18 Israel 1 / / / / / Jemen / / 2 / / / Jordanien 4 2 8 1 1 1 Kamerun 1 1 15 4 1 / Kasachstan / / 3 1 / / Kirgisistan 1 / 15 7 5 1 Kongo (Brazzaville) 4 3 7 1 3 1 Kongo, Demokratische Republik 1 / 27 6 4 1 Kosovo 148 141 63 41 11 6 Libanon 129 37 187 39 26 11 Libysch-Arabische Dschamahirija 4 2 7 / 2 / Mali 8 3 55 25 10 5 Marokko 111 80 83 48 12 5 Mazedonien 180 141 74 66 12 12 Moldau 1 / / / / / Mongolei 3 3 43 13 5 1 Montenegro 5 4 1 1 1 2 Myanmar 3 2 5 1 / / Nepal / / / / 1 / Niger / / 3 / / / Nigeria 71 50 513 187 69 25 Pakistan 94 32 268 48 56 11 Philippinen / / 1 / / / Ruanda / / / / 1 / Russische Föderation 46 23 103 31 34 15 Saudi-Arabien / / / / 1 1 Schweden / / 1 1 / / Senegal / / 3 3 1 1 Serbien 291 227 103 86 17 14 Sierra Leone / / 3 / / / Somalia 41 19 115 42 28 17 Sonstige asiatische Staaten 1 1 8 5 / / Sri Lanka 20 4 52 17 9 3 Staatenlos 16 7 28 5 6 1 Staatsangehörigkeit ungeklärt 101 31 178 64 29 24 Syrien, Arabische Republik 2.615 118 1.526 74 194 14 Tadschikistan 29 20 138 50 24 6 Taiwan / / 1 / / / Thailand / / / / 1 1 Togo / / 1 1 2 1 Tunesien 3 2 8 5 2 1 Türkei 37 13 183 35 34 7 Ukraine 2 1 6 1 1 / Usbekistan / / 4 1 1 / Venezuela / / 1 / / / Vietnam 1 / / / / / Nationalitäten der Kläger in Asylverfahren 2016 2017 I. Halbjahr 2018 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/4765 4 3. Wie hoch war die Zahl anhängiger Verfahren bei den (auch) für Asyl- und Ausländerrecht zuständigen Kammern des VG Gelsenkirchen seit 2016? (bitte auflisten für die Jahre 2016 und 2017 sowie für das 1. Halbjahr 2018) Die nachfolgenden Daten sind der quartalsweise erhobenen Statistik gemäß der Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (VwG-Statistik) entnommen: 4. Welchen Anteil an den derzeit anhängigen Verfahren vor dem VG Gelsenkirchen haben Verfahren in Asylsachen? (bitte die Gesamtzahl und den Anteil der Verfahren in Asylsachen bezogen auf die Gesamtzahl der Verfahren nennen) Zum 30. September 2018 waren bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen insgesamt 12.284 Hauptverfahren sowie 510 Eilverfahren anhängig. Hierunter fanden sich 7.346 "Hauptverfahren - Asylrecht" und 53 "Eilverfahren - Asylrecht". Dies ergibt einen prozentualen Anteil von 59,80% "Hauptverfahren-Asylrecht" und 10,39% "Eilverfahren-Asylrecht". 5. Mit welcher Erfolgsquote für die Kläger sind in den Jahren 2016, 2017 und bisher im Jahr 2018 Verfahren in Asylsachen vor dem VG Gelsenkirchen erledigt worden? (bitte die Gesamtzahl der erledigten Fälle und den jeweiligen Anteil der erfolgreichen Fälle für die Kläger nennen) Die nachfolgenden Daten sind der quartalsweise erhobenen Statistik gemäß der Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (VwG-Statistik) entnommen: Berichtszeitraum Hauptverfahren - Asylrecht Hauptverfahren - Ausländerrecht Eilverfahren - Asylrecht Eilverfahren - Ausländerrecht 154 Bestand nach Sachgebiet am Ende des Berichtszeitraums beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen 9.061 90 120 169 446 694 929 1. Halbjahr 2018 195 60 8.100 2016 3.904 2017 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/4765 5 Berichtszeitraum absolut % 1 absolut % 1 absolut % 1 Hauptverfahren - Asylrecht: Erledigungen 3.015 - 3.749 - 2.364 - Von den Verfahren, an denen eine Behörde beteiligt war, wurden durch Stattgabe, teilweise Stattgabe/ Zurückweisung oder Zurückweisung erledigt: darunter 970 100,00% 1.594 100,00% 1.369 100,00% Obsiegen der Behörde 707 72,89% 1.005 63,05% 995 72,68% teilweisem Obsiegen/teilweisem Unterliegen der Behörde 140 14,43% 202 12,67% 169 12,34% Unterliegen der Behörde 123 12,68% 387 24,28% 205 14,97% Eilverfahren 2 - Asylrecht Erledigungen 1.709 - 2.192 - 542 - Von den Verfahren, an denen eine Behörde beteiligt war, wurden durch Stattgabe, teilweise Stattgabe/ Zurückweisung oder Zurückweisung erledigt: darunter 1.519 100,00% 1.840 100,00% 456 100,00% Obsiegen der Behörde 1.271 83,67% 1.420 77,17% 340 74,56% teilweisem Obsiegen/teilweisem Unterliegen der Behörde 19 1,25% 19 1,03% 5 1,10% Unterliegen der Behörde 229 15,08% 401 21,79% 111 24,34% 2 Hierin sind alle Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz und sonstige Verfahren vor dem Verwaltungsgericht enthalten. 2016 2017 Erledigungen beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen 1. Halbjahr 2018 1 Die prozentualen Angaben beziehen sich jeweils auf die Gesamtzahl der durch Stattgabe, teilweise Stattgabe/ Zurückweisung oder Zurückweisung erledigt Verfahren, in denen eine Behörde beteiligt war.