LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/4768 10.01.2019 Datum des Originals: 09.01.2019/Ausgegeben: 15.01.2019 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1823 vom 13. Dezember 2018 der Abgeordneten Gabriele Walger-Demolsky und Helmut Seifen AfD Drucksache 17/4591 Klagewelle in Asylfragen vor dem VG Münster Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Im Rahmen der kleinen Anfrage (Drucksache 17/4398) hatten wir nach der Anzahl der Klagen in Asylfragen vor dem OVG Münster gefragt. Der Anteil der Hauptverfahren ohne Asylverfahren an den sonstigen Hauptverfahren ohne Asylverfahren vor dem OVG Münster hat sich im abgefragten Zeitraum von 76,47 % auf 38,30°% verringert. Der Anteil der Asylverfahren an den sonstigen Hauptverfahren hat sich in diesem Zeitraum erhöht von 23,53 % auf 61,70 %. Während es im gesamten Jahr 2016 noch 716 Asylverfahren waren, gab es alleine im ersten Halbjahr 2018 bereits 1.703 Asylverfahren. Selbst bei gleichbleibender Verfahrenszahl im 2. Halbjahr 2018 wäre das gleichbedeutend mit einer Steigerung um 375 %. Die Anzahl der anhängigen Hauptverfahren im Asylrecht hat sich in diesem Zeitraum von 390 auf 1.236 Fälle erhöht, was einer Steigerung in Höhe von 217 % entspricht. Bei den Hauptverfahren im Asylrecht obsiegten die Behörden im 1. Halbjahr 2018 in 97,45 % der Fälle. Die Aussage des Chefs des Verwaltungsgerichtsverbands1 scheint sich demzufolge auch für NRW zu bestätigen. Zur Beurteilung der aktuellen Gesamtsituation ist aus diesem Grund auch eine Betrachtung der Situation bei den Verwaltungsgerichten erforderlich. Der Minister für Justiz hat die Kleine Anfrage 1823 mit Schreiben vom 9. Januar 2019 namens der Landesregierung beantwortet. 1 Vergl. Kleine Anfrage (Drucksache 17/4398) LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/4768 2 1. In wie vielen Fällen handelte es sich bei den im den Jahren 2016, 2017 sowie im 1. Halbjahr 2018 neu eingegangenen Verfahren (Klagen und einstweiliger Rechtsschutz) vor dem VG Münster um Verfahren in Asylsachen? (bitte auflisten nach Jahr, Nationalität der Kläger, Gesamtzahl der Verfahren und dem jeweiligen prozentualen Anteil der Verfahren in Asylsachen bezogen auf die Gesamtzahl der Verfahren) 2. Wie hoch ist hierunter jeweils der Anteil von Verfahren gegen Maßnahmen nach der Dublin-Verordnung und der übrigen Asylverfahren? (bitte auflisten nach Jahr und Anzahl der Verfahren gegen Maßnahmen nach der Dublin-Verordnung, übrigen Asylverfahren und allen sonstigen Verfahren) Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. Die nachfolgenden Daten sind der quartalsweise erhobenen Statistik gemäß der Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (VwG-Statistik) entnommen: Die Nationalitäten der Kläger in Asylverfahren werden im Rahmen der VwG-Statistik nicht erhoben und waren unmittelbar aus dem zur Anwendung kommenden Fachverfahren zu ermitteln. Eine Vergleichbarkeit mit den vorstehenden Daten ist daher nicht vollständig gegeben. Im Einzelnen differenzieren sich die Herkunftsländer der Kläger wie folgt: Berichtszeitraum absolut % 1 absolut % 1 absolut % 1 Hauptverfahren insgesamt darunter 6.225 100,00% 7.504 100,00% 2.081 100,00% Asylverfahren darunter 2 4.561 73,27% 5.865 78,16% 1.215 58,39% Verfahren nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a) AsylG - - - - 232 11,15% übrige Asylverfahren - - - - 983 47,24% Hauptverfahren ohne Asylverfahren 1.664 26,73% 1.639 21,84% 866 41,61% Eilverfahren 3 insgesamt darunter 2.027 100,00% 2.302 100,00% 698 100,00% Eilverfahren - Asylrecht darunter 2 1.506 74,30% 1.703 73,98% 448 64,18% Verfahren nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a) AsylG - - - - 194 27,79% übrige Asylverfahren - - - - 254 36,39% Eilverfahren ohne Asylverfahren 521 25,70% 599 26,02% 250 35,82% 3 Hierin sind alle Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz und sonstige Verfahren vor dem Verwaltungsgericht enthalten. 1 Die prozentualen Angaben beziehen sich jeweils auf die Gesamtzahl der Haupt- bzw. Eilverfahren. 2 Die Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Verwaltungsgerichtsbarkeit sieht eine Differenzierung hinsichtlich Verfahren nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a) AsylG erst seit dem 01.01.2018 vor. Neuzugänge beim Verwaltungsgericht Münster 1. Halbjahr 201820172016 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/4768 3 Land Hauptverfahren Eilverfahren Hauptverfahren Eilverfahren Hauptverfahren Eilverfahren Afghanistan 218 47 660 34 144 35 Ägypten 32 8 50 14 17 10 Albanien 333 280 59 26 35 18 Algerien 59 50 68 27 32 15 Angola 2 1 20 11 10 4 Äquatorialguinea / / 1 1 / / Argentinien / / / / 1 / Armenien 36 20 161 83 67 36 Aserbaidschan 35 13 211 82 107 40 Äthiopien 9 3 23 2 1 / Bangladesch 94 46 188 31 42 11 Bosnien und Herzegowina 21 28 6 / 3 2 Burkina Faso / / 1 / / / China 9 1 47 11 13 6 Côte d’Ivoire 1 3 1 / 2 / Eritrea 60 9 77 23 48 19 Gabun / / / / 2 2 Gambia / / 8 1 3 / Georgien 38 17 104 24 101 58 Ghana 44 51 126 44 32 47 Guinea 108 27 356 123 127 49 Guinea-Bissau / / 7 2 / / Indien 38 20 42 8 34 12 Irak 436 46 580 60 211 54 Iran 77 11 211 76 143 58 Israel 2 1 2 / / / Jordanien / / 4 / 2 / Kamerun / / 2 / 1 / Katar 1 / / / / / Kirgisistan 1 / 10 8 8 3 Kongo (Brazzaville) / / 6 1 7 5 Kongo, Demokratische Republik 1 / 16 7 6 0 Korea, Demokratische Volksrepublik / / 1 / / / Kosovo 301 197 51 26 20 17 Kuwait 2 0 / / Libanon 73 17 130 24 33 13 Libyen 1 0 3 3 1 / Malawi / / 1 / / / Mali 8 6 43 12 19 9 Marokko 68 55 50 15 29 21 Mazedonien 92 117 29 15 12 9 Moldau / / 1 / / / Mongolei 5 8 45 12 16 7 Montenegro 1 10 2 0 2 2 Myanmar / / 19 5 1 / Namibia / / / / 1 1 Nigeria 76 48 343 109 161 64 Pakistan 144 62 255 55 97 34 Russische Föderation 48 25 116 37 79 28 Senegal 2 1 7 3 Serbien 259 204 55 21 25 17 Sierra Leone / / 1 / 2 1 Simbabwe / / 1 / / / Somalia 36 18 86 43 77 44 Sonstige afrikanische Staaten 1 / / / 1 / Sonstige asiatische Staaten 2 2 7 / / / Sri Lanka 24 4 64 16 23 7 Staatenlos / / 5 1 / / Staatsangehörigkeit ungeklärt 4 4 9 2 3 1 Sudan (ohne Südsudan) / / / / 2 / Syrien, Arabische Republik 1.936 70 1.020 73 280 30 Tadschikistan 20 19 153 61 51 21 Taiwan / / / / 1 1 Togo / / 1 / / / Tunesien 2 3 1 1 1 1 Türkei 6 1 121 24 176 19 Turkmenistan / / 1 0 / / Ukraine 7 2 13 2 14 2 Usbekistan 1 / 1 0 4 1 Vereinigte Arabische Emirate / / / / 1 / Zentralafrikanische Republik / / 1 / / / Nationalitäten der Kläger in Asylverfahren 2016 2017 I. Halbjahr 2018 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/4768 4 3. Wie hoch war die Zahl anhängiger Verfahren bei den (auch) für Asyl- und Ausländerrecht zuständigen Kammern des VG Münster seit 2016? (bitte auflisten für die Jahre 2016 und 2017 sowie für das 1. Halbjahr 2018) Die nachfolgenden Daten sind der quartalsweise erhobenen Statistik gemäß der Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (VwG-Statistik) entnommen: 4. Welchen Anteil an den derzeit anhängigen Verfahren vor dem VG Münster haben Verfahren in Asylsachen? (bitte die Gesamtzahl und den Anteil der Verfahren in Asylsachen bezogen auf die Gesamtzahl der Verfahren nennen) Zum 30. September 2018 waren bei dem Verwaltungsgericht Münster insgesamt 5.925 Hauptverfahren sowie 158 Eilverfahren anhängig. Hierunter fanden sich 4.229 "Hauptverfahren - Asylrecht" und 58 "Eilverfahren - Asylrecht". Dies ergibt einen prozentualen Anteil von 71,38% "Hauptverfahren-Asylrecht" und 36,71% "Eilverfahren-Asylrecht". 5. Mit welcher Erfolgsquote für die Kläger sind in den Jahren 2016, 2017 und bisher im Jahr 2018 Verfahren in Asylsachen vor dem VG Münster erledigt worden? (bitte die Gesamtzahl der erledigten Fälle und den jeweiligen Anteil der erfolgreichen Fälle für die Kläger nennen) Die nachfolgenden Daten sind der quartalsweise erhobenen Statistik gemäß der Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (VwG-Statistik) entnommen: Berichtszeitraum Hauptverfahren - Asylrecht Hauptverfahren - Ausländerrecht Eilverfahren - Asylrecht Eilverfahren - Ausländerrecht 2016 3.254 2017 182 1. Halbjahr 2018 91 64 4.332 135 Bestand nach Sachgebiet am Ende des Berichtszeitraums beim Verwaltungsgericht Münster 4.826 11 15 11 109 171 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/4768 5 Berichtszeitraum absolut % 1 absolut % 1 absolut % 1 Hauptverfahren - Asylrecht: Erledigungen 2.227 - 4.293 - 1.709 - Von den Verfahren, an denen eine Behörde beteiligt war, wurden durch Stattgabe, teilweise Stattgabe/ Zurückweisung oder Zurückweisung erledigt: darunter 789 100,00% 2.845 100,00% 925 100,00% Obsiegen der Behörde 615 77,95% 806 28,33% 571 61,73% teilweisem Obsiegen/teilweisem Unterliegen der Behörde 53 6,72% 146 5,13% 57 6,16% Unterliegen der Behörde 121 15,34% 1.893 66,54% 297 32,11% Eilverfahren 2 - Asylrecht Erledigungen 1.415 - 1.747 - 475 - Von den Verfahren, an denen eine Behörde beteiligt war, wurden durch Stattgabe, teilweise Stattgabe/ Zurückweisung oder Zurückweisung erledigt: darunter 1.302 100,00% 1.582 100,00% 414 100,00% Obsiegen der Behörde 952 73,12% 1.228 77,62% 353 85,27% teilweisem Obsiegen/teilweisem Unterliegen der Behörde 23 1,77% 19 1,20% 2 0,48% Unterliegen der Behörde 327 25,12% 335 21,18% 59 14,25% 2 Hierin sind alle Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz und sonstige Verfahren vor dem Verwaltungsgericht enthalten. 2016 2017 Erledigungen beim Verwaltungsgericht Münster 1. Halbjahr 2018 1 Die prozentualen Angaben beziehen sich jeweils auf die Gesamtzahl der durch Stattgabe, teilweise Stattgabe/ Zurückweisung oder Zurückweisung erledigt Verfahren, in denen eine Behörde beteiligt war.